Protest - Liga für Menschenrechte

Polizeiliche Gewalt in Dessau

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

<<Wunderliche Welten>>

Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen

Bundespräsident Wulff tritt zurück. Bildzeitung hat das Interview Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.

Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestättigt

Strom: FlexStrom muss Bonus zahlen!

Der Stromanbieter FlexStrom soll Kunden den Bonus auszahlen, auch wenn sie nur ein Jahr Kunde waren. So lautet die erste wichtige Empfehlung des Ombudsmanns der Schlichtungsstelle Energie vom 30.12.2011. In der Vergangenheit hatte FlexStrom Kunden immer wieder die Auszahlung des Bonus verweigert. Schon Mitte 2011 hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz alle FlexStrom-Kunden aufgefordert, den Willkommensbonus notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Rechtslage war eindeutig. Nun hat ein ehemaliger FlexStrom-Kunde erfolgreich das neue, für Verbraucher kostenlose Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Energie durchgeführt. Mit Erfolg: Der Ombudsmann und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Dieter Wolst, kommt wie auch das Landgericht Heidelberg zu der eindeutigen Auffassung, dass die streitige allgemeine Geschäftsbedingung im vorgelegten Fall unklar und missverständlich sei. Daher sei sie unwirksam und der Bonus sei auszuzahlen. Der Ombudsmann weist dabei nochmals ausdrücklich auf die versuchte „Bauernfängerei“ hin, die schon das Landgericht Heidelberg in gleichem Zusammenhang im Dezember 2010 festgestellt hatte. „Auch wenn der Firmenname FlexStrom in der Empfehlung nicht direkt erwähnt wird, ist anhand der dort zitierten Urteile zweifellos erkennbar, dass sich die Empfehlung der Schlichtungsstelle, den Bonus im konkreten Fall auszuzahlen, an FlexStrom richtet“, so Fabian Fehrenbach, Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Das Habendürfen

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

<<Wunderliche Welten>>

Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes

Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Keine neuen AKWs an der Ostsee!

- STOPP - Atomstrom - STOPP -

Polen STOPP - Atomstrom Stopp Polen will mit drei neuen Atomkraftwerken an der Ostseeküste seine veralteten Kohlekraftwerke 2020 ablösen. Dazu führt die Regierung jetzt eine „Strategische Umweltprüfung“ (SUP) nach EU-Recht durch. Das bedeutet, dass alle Betroffenen, also auch in Deutschland Lebende eine Stellungnahme an Hanna Trojanowska im Atom-Ministerium schicken können.

Was schert mich mein Geschwätz von Gestern

Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus

Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?

Nun wird es fuchsig

Christian Wulff: Vom Wolf zum Fuchs

Bundespräsident Wulff immer stärker unter Druck. SPD rät das Amt ruhen zu lassen Warum müssen speziell Männer eigentlich immer um sich schlagen und die Schuld anderen zuweisen, wenn sie Mist gebaut haben? Siehe Christian Wulff unser Bundespräsident. Nun bedroht er Redakteure der Bildzeitung und will irgendwelche Facebook-Nutzer verklagen. Da hilft ihnen eine Klage auch nicht weiter Herr Wulff. Nur weil sie anderen verbieten wollen, darüber zu reden wird ihr Handeln nicht ungeschehen. Trotzdem bleibe ich dabei. Dies ist eine gern genommene Taktik, besonders von Männern, um von ihren Schandtaten abzulenken. Ich warte ja darauf, dass er eine Verschwörungstheorie in den Ring wirft. Das wäre nämlich das nächste gern genommene Manöver. So etwas kann man auch bei Männern mit Liebesaffären beobachten. Auf einmal wollen die Herren alles nicht gewesen sein.

Neues Jahr – alte Masche Gewinnmitteilungen von „Konrad Herzog & Partner“ -

Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung

Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.

Pionierleistung der IG BAU

Mindestlohn in Deutschland: Einführung vor 15 Jahren

Der Mindestlohn feiert Geburtstag. Morgen vor 15 Jahren, am 1. Januar 1997, trat erstmals in Deutschland ein Mindestlohn in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ihn für die Baubranche gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft gegen massive Widerstände durchgesetzt. „Der Mindestlohn hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping, das sehen inzwischen sogar viele der früheren Gegner ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Das Hauptargument der Gegner, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien entkräftet.

Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet

Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.

Die Zeit tickt gegen uns - planet-one

Atomuhr: Der AKW Countdown-Ticker läuft!

Atomuhr zum abschalten läuft Den Ausstieg aus der Atomkraft immer auf dem Bildschirm - das ist die Botschaft des ultimativen Countdown-Tickers für die deutschen Kernkraftwerke. Sekundengenau zeigt der interaktive Bildschirmschoner die Restlaufzeiten der AKW an. Jedes lässt sich schon mal individuell abschalten. Düsseldorf, im Dezember. Viele Atomkraftgegner träumen vom sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die AtomUhr macht das jetzt möglich: Ein Klick und das nächstgelegene Kraftwerk ist vom Netz. Der interaktive Bildschirmschoner von www.planet-one.de offenbart einen hoffnungsfrohen Blick in die Zukunft. Den Atom-Austieg für jedermann hat ein Düsseldorfer Bio- & Naturwaren-Unternehmen entwickelt.

Weitere Verfahren gegen Aktionsbeteiligte drohen

Anti-Atom-Aktivistin aus Haft entlassen

Am Mittwoch, den 21. Dezember 2011 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Franziska nach 69 Tagen aus der Haft entlassen. Wegen Beteiligung an einer 12-stündigen Gleisblockade, bei der sie und zwei weitere Personen sich beim Castortransport im November 2008 in einem Betonblock unterhalb der Schienen nahe der französischen Grenze festgekettet hatten, war sie jetzt in der JVA Frankfurt III inhaftiert.

Alles über Riester und Rürup Rente

Nachteile von Wohn-Riester

Alles über Riester und Rürup Rente. Lohnt sich Riester?Wohn Riester hat sich mittlerweile auch in der Gesellschaft etabliert. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Riester Rente, die zum Erwerb, dem Bau oder der Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie eingesetzt werden kann. Wohn Riester bietet dabei verschiedene Vor-, aber auch einige Nachteile für den Verbraucher, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten.

<<Wunderliche Welten>>

Christian Wulff - Der Wulff im Schafspelz?

Korruption in der Politik ist an der Tagesordnung. Nun scheint auch Bundespräsident Wulff befleckt. Unser derzeitiger Bundespräsident - Christian Wulff - macht ja Sachen. Eigentlich macht er die Sachen ja schon die ganze Zeit, nur hat es bisher keiner gemerkt. Und was da alles ans Tageslicht kommt. Der Herr Wulff ist ja ein echter Schnäppchenjäger. Günstige Kredite, Urlaube und Werbung für sein Buch: „Besser die Wahrheit“. Ja ja Herr Wulff, die Geister die ich rief. Leider ist er der Bundespräsident und darf die Wahrheit nicht so wirklich frei interpretieren. Was mich zu der Frage bringt, warum Männer eigentlich so oft wissentlich das Falsche tun und immer glauben sie werden nicht erwischt. Ich denke zum einen liegt es daran, dass ein Mann eben im Grunde seines Herzen immer ein kleiner Junge bleibt und denkt:“Die Mama (die Presse, die Partei und das Volk) merkt es schon nicht“.

Halbherzigkeit beim Atomausstiegs

Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.

Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD und Watch Indonesia

Occupy Unilever | Palmöl Demo in Hamburg

Regenwaldschützer und Palmölopfer aus Indonesien protestieren seit heute Morgen vor der Deutschlandzentrale des Unilever-Konzerns in der Hamburger Hafencity. Vor dem Eingang haben sie Transparente entrollt und eine provisorische Hütte errichtet. Unterstützt werden sie von AktivistInnen der Organisationen ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und Watch Indonesia. Gemeinsam fordern sie, den Landraub für Palmöl und die Zerstörung von Wäldern für Palmöl-Monokulturen zu stoppen. Unilever verwendet das Palmöl für seine Markenprodukte wie Rama-Margarine. Als einer der größten Palmöl-Verbraucher weltweit ist Unilever maßgeblich mitverantwortlich für das Desaster in den Tropen.