Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft
Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.
Handelsriese Metro wegen "stromfressenden Elektrogeräten" in der Kritik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vergangenen Freitag vor Media-Markt- und Saturn-Filialen in Köln und Berlin gegen "die verbraucher- und klimafeindliche Produktpolitik des Metrokonzerns" protestiert. Die Umweltschützer fordern eine Umstellung des Angebots auf Energie sparende Elektrogeräte. "Der Metro-Konzern schaltet auf stur", meint Matthias Seiche vom BUND. Er weigere sich, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. "Stattdessen schieben die Manager den Schwarzen Peter zu Kunden und Herstellern. Wir raten den Verbrauchern, sich von Media Markt und Saturn nicht für blöd verkaufen zu lassen." Der Metro-Konzern hatte am Donnerstag seinen "Nachhaltigkeitsbericht 2006" veröffentlicht.
Bundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld
Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach bis zu 340.000 sozial schwächere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes gehörten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren würden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Plänen künftig "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto" sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen stünden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten künftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen würde.
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.
Kritik an größtem Öl- und Gasförderprojekt der Welt
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF will der Ölkonzern Shell das größte Öl- und Gasförderprojekt der Welt vor der Insel Sachalin im russischen Fernen Osten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Eine neue Studie des Verbandes zeige, "dass es keine Mittel gibt, einen Ölunfall während der langen Wintermonate wirksam zu bekämpfen". Das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" verlaufe unmittelbar durch die Nahrungsgründe der vom Aussterben bedrohten Westpazifischen Grauwale. "Shell riskiert das Ende der Grauwale und der einmaligen Küstennatur im Ochotskischen Meer", meint Volker Homes vom WWF. Die Naturschützer fordern deshalb die in London ansässige die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, einen von Shell angeforderten Kredit für den Weiterbau von "Sachalin II" abzulehnen.
Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.
Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.
Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.
Diskussionen über den Familienbericht der Bundesregierung
In ihrer Stellungnahme zum 7. Bericht über die Lage der Familien verweist die Bundesregierung auf den hohen Stellenwert der Familie. Zahlreiche Studien belegten, dass Familien hoch geschätzt würden. Für über 90 Prozent der Menschen sei die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Kein anderer Lebensbereich - weder Arbeit, noch Freundeskreis, noch Freizeit - reiche an den Stellenwert der Familien heran. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte bei der Vorstellung des Berichts dessen Grundthese: "Familie ist lebendig und hat Zukunft." Die Zeiten und damit auch die Haltung der jungen Menschen hätten sich geändert: Frauen wollten Kinder und eine aktive Berufstätigkeit, und Männer seien bereit, Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hob in ihrer Stellungnahme auf das wirtschaftliche Risiko für heutige Familien ab: "Wer Kinder hat, hat Pech gehabt". Die Gewerkschaft fordert eine "Familienkasse".
Claußen fordert die Abschaltung von fünf deutschen "Schrottreaktoren"
Anlässlich des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Konsequenzen auch in Deutschland. "Die fünf 'Schrottreaktoren' in der Bundesrepublik müssen sofort abgeschaltet werden", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in Bielefeld. Das seien die in den siebziger Jahren erbauten Reaktoren Biblis A und Biblis B, AKW-Brunsbüttel, Isar 1 sowie Neckarwestheim. Da nach 30 Jahren Betrieb die Mängel deutlich zunähmen, müssten diese Kernkraftwerke jetzt abgeschaltet werden, auch wenn sie laut Atomkonsens noch einige Jahre weiter betrieben werden könnten, sagte Claußen.
Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo
Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.
"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"
Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.
Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis
Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."
Umweltverbände fordern neuen Energiemix
Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.
Diskussionen um Forderungen der Ärzte
Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld zu sparen für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert haben, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin. Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.
Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.