Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit
Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.
Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"
Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".
UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.
PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht
Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.
Bundesländer stimmen für Föderalismusreform
Die Regierungschefs der Bundesländer stimmten am Montag für eine Föderalismusreform. Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz plädierten in Berlin 15 Länder dafür, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte der vorgesehenen Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bei lediglich zwei Enthaltungen zu. Zuvor hatten bereits Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Reform einstimmig gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einer Sondersitzung des Kabinetts von einem "wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung" Deutschlands. Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen und "deutlich gemacht, dass wir künftig Verantwortlichkeiten klarer zuordnen wollen". Die Umweltverbände NABU und BUND haben die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform heftig kritisiert. Am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Reform befassen.
Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck
Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.
Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.
Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.
EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.
Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern
Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.
Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.
Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente
Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".
2,2 Milliarden Euro für Rückbau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam
Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.