Kokain-Klos
Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.
Das Washingtoner Artenschutzabkommen
Artenschutzabkommen
Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in Washington unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und setzte das Übereinkommen mit Wirkung vom 20. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen sind dem Übereinkommen weltweit 152 Staaten beigetreten.
EU-Kommission
Tiermehl weiterhin verboten
Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Chemie-Unfall
Konzentrierte Schwefelsäure ausgetreten
Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Um 19:45 Uhr konnte für die Anwohner Entwarnung gegeben werden. Messungen hätten gezeigt, dass es keine gesundheitsgefährdenden Säurekonzentrationen in der Luft gegeben habe.
Einzelhandel
Kinder Nachrichten I
Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.
Bundesgerichtshof
Telefonkarten dürfen nicht verfallen
Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.
Kino
Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld
Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.
Belgien
Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen
Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.
Händelfestspiele
Eröffnung des 50. Festivals am Freitag in Halle
Die Stadt Halle schmückt sich - für ihren großen Sohn Georg Friedrich Händel (1685-1759) und für Tausende Kenner und Liebhaber seiner Musik, die zu den diesjährigen Festspielen zu Ehren des Meisters erwartet werden. Die 50. Festspiele vom 08. bis 17. Juni sollen ein Fest der Rekorde und Höhepunkte werden. Dafür spricht schon die doppelte Schirmherrschaft von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair. Der Bundeskanzler hat bereits seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag zugesagt. Ob an seiner Seite der englische Regierungschef sitzt, ist bislang offen, denn in Großbritannien sind am 7. Juni Parlamentswahlen.
Film
Nordische Filmtage Lübeck mit Retrospektive zu Jan Troell
Die 43. Nordischen Filmtage Lübeck widmen ihre diesjährige Retrospektive dem schwedischen Regisseur Jan Troell. Das Festival werde die wichtigsten Filme des 1931 in Schonen geborenen Regisseurs vorstellen, teilten die Veranstalter in Lübeck mit. Die 43. Festivalausgabe findet vom 1. bis 4. November im CineStar Filmpalast Stadthalle in Lübeck erstmals unter der neuen Künstlerischen Leiterin Linde Fröhlich statt. Die Nordischen Filmtage präsentieren traditionell das Filmschaffen der skandinavischen und baltischen Länder.
Sachsen
Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen
Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.
Großflughafen Schönefeld
Stendal will Alternative zum umstrittenen Projekt bieten
Fünf Jahre nach dem Konsensbeschluss zum Großflughafen Schönefeld werden die Karten im Berliner Flughafenpoker neu gemischt. Mit Stendal kommt erstmals ein zweiter Standort in die Debatte, wo das künftige Luftdrehkreuz der Bundeshauptstadt gebaut werden soll. "Man muss doch wenigstens über Alternativen nachdenken können", fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer. Und da wäre das knapp 100 Kilometer vom Berliner Zentrum entfernte Stendal "nahezu ideal".
Jahrestag
Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt
Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.
Dessau
Gedenken an Nazi-Opfer Alberto Adriano
Mit einem Begegnungsfest im Stadtpark gedenkt Dessau heute des vor einem Jahr von rechten Jugendlichen ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano. Neben Theater, Filmen und Musik sind zahlreiche Gesprächsangebote geplant. Politiker, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Arbeitsamtes und Kirchenvertreter wollen mit den Besuchern des Festes unter anderem über Extremismus und kulturellen Austausch diskutieren.
Bodewig will Lkw-Leerfahrten durch hohe Maut verhindern
Maut Entwicklung und Geschichte
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ab 2003 Lkw-Leerfahrten auf deutschen Straßen durch eine Maut einschränken. Etwa 30 Prozent der Lastwagen, die unterwegs seien, hätten keine Ladung an Bord, sagte Bodewig am Sonntag im "Frankfurter Gespräch" des Hessischen Rundfunks. Eine für sie höhere Lkw-Maut könne daher eine ordnungspolitische Steuerungsfunktion haben.
Strahlenschutz - Bund und Robin Wood "entsetzt" über verabschiedete Novelle
Robin Wood Presse
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ROBIN WOOD sind entsetzt über die vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Strahlenschutzverordnung. Statt einer notwendigen Anpassung an die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung niedriger Strahlendosen verschlechtere die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle in vielen Punkten den Strahlenschutz der Bevölkerung und der beruflich Strahlenbelasteten, erklärten die beiden Organisationen am Freitag in Berlin.
Wissenschaftler - Handy-Verbot im Auto ist sinnvoll
Autofahren - Die letzte Meile Freiheit
1997 hatten die US-Wissenschaftler Donald Redelmeier und Robert Tibshirani von der University of Toronto eine Studie zum Thema Handy-Nutzung im Auto veröffentlicht, die weltweit Beachtung fand (New England Journal of Medicine: "Association between Cellular-Telephone Calls and Motor Vehicle Collisions", Vol. 336, No. 7). Die beiden Forscher hatten herausgefunden, dass Handy-Telefonate während des Autofahrens das Unfallrisiko um das Vierfache vergrößern, da sie zu stark vom eigentlichen Fahrgeschehen ablenken. Doch Handy-Befürworter hatten die Studie als Argument angeführt, dass ein Verbot nicht sinnvoll sei, weil Mobiltelefone einen schnelleren Notruf ermöglichten. Dagegen verwahren sich die Forscher jetzt.
Verkehrswettbewerb
Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.
Frauengesundheitsbericht - Mütter mit Job leben gesund
Mütter - Nicht nur am Muttertag in Zentrum
Die Verbindung von Beruf und Familie wirkt sich offenbar positiv auf die Gesundheit von Frauen aus. Berufstätige Mütter hätten ein gesteigertes Selbstwertgefühl und Wohlbefinden, sagte Bundesfamilien- und Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Frauengesundheitsberichtes der Bundesregierung. Häusliche Gewalt und Misshandlungen seien häufig unerkannte Ursachen für Gesundheitsprobleme von Frauen. 19.000 Frauen sterben jährlich an Brustkrebs. Die Studie beleuchtet erstmals die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland.
Potsdam
Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"
Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.
