Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).
Formel 1 - Zirkus um Sebastian Vettel
Die Sonntage werden wieder zerbrummt. Ach, was sage ich, zerröhrt, denn der Sonntag ist Formel 1 Tag. Was die Kiddies mit ihren I-Pots schaffen, nämlich sich die Ohren zu zerdröhnen, erledigen die Männer spielend, in dem sie stundenlang zuschauen, wie Boliden im Kreis herum fahren. Der Erfolg ist gleich dreifach, denn sie schädigen das Gehör der Ehefrauen und deren Nerven gleich mit. Die Sonntage werden wieder zerbrummt. Ach, was sage ich, zerröhrt, denn der Sonntag ist Formel 1 Tag. Was die Kiddies mit ihren I-Pots schaffen, nämlich sich die Ohren zu zerdröhnen, erledigen die Männer spielend, in dem sie stundenlang zuschauen, wie Boliden im Kreis herum fahren. Der Erfolg ist gleich dreifach, denn sie schädigen das Gehör der Ehefrauen und deren Nerven gleich mit.
Benzinpreise nicht nur zu Ostern SPITZE
Die Benzinpreise können nicht hoch genug sein! Ostern werden die Benzinpreise wieder Spitzenwerte erzielen. Ha! Ich werde keine überteuerten Getränke mehr austeilen, wenn ich Gäste habe. Ich schenke einfach Super plus und Diesel in o,2 cl Schnapsgläschen aus. Meine Gäste werden sich hüten, dieses teure Nass zu trinken, was übrigens einen sehr wohltuenden Effekt auf die Verwüstung meiner Wohnung hat, denn äußerst betrunkene Gäste haben nun einmal einen Hang zum Vandalismus. Meine Partys werden die beliebtesten von allen, denn man kann sich durch einen einfachen Besuch, die Spritrechnung der folgenden Woche sparen. Am Morgen gibt es keinen Kater, mit der verzweifelten Frage, was habe ich gestern eigentlich noch alles angestellt?
Benzinpreise - Ostern lieber zurück zum Pferd
Jetzt ist es soweit! Ich steige wieder auf das Pferd um, das zwar nur ein PS hat, aber dafür verirrt man sich nicht im Dschungel des neuen Strafpunktesystems in Flensburg. Ich muss mich nur noch erkundigen, welche Plakette ich für den Innenstadtbereich benötige, denn der Methanausstoß eines Pferdes mit Neigung zu Blähungen ist nicht unerheblich. Weiterhin muss ich in Erfahrung bringen, ob es, entsprechend den Tüten für Hundekot, etwas größere Behältnisse für Pferdeäpfel gibt. Ein Rennpferd müsste es sein, denn dieses würde eine ausreichende Geschwindigkeit zustande bringen, die für die Benutzung von Autobahnen erforderlich ist.
Biathlon-WM
Gästen wird eben gerne der Vortritt gelassen! Streng nach dem Motto, dass der Prophet im eigenen Lande nichts gilt, haben die deutschen Biathleten die WM in Ruhpolding ungewohnter Weise in den Sand, bzw. in den Schnee gesetzt. Im Prinzip kann man nur davon ausgehen, dass sie sich als gute Gastgeber erweisen wollten, denn als solche lässt man den Gästen gerne den Vortritt. Ich kann dieser Sportart nichts abgewinnen, da wird Ski gelaufen, im Liegen und im Stehen geschossen und wieder Ski gelaufen. 22 Fehlschüsse sollen sich die deutschen Damen erlaubt haben, wie ich zufällig aus dem, ständig im Hintergrund laufenden, Fernseher (Männer!) erfahren habe, und das nur, weil die Windfahnen nicht geweht haben! Nun wird eifrig ermittelt, wer dem letzten Waschgang der Fahnen zu viel Stärke zugefügt hat. Wurde der Auftrag, die Banner zum Strahlen zu bringen, gar einer russischen oder norwegischen Leiharbeitsfirma erteilt? Man weiß es nicht.
Dorfentwicklung: In Zukunft immer mehr Alte
Leer stehende Häuser, verwaiste Bahnhöfe, zugesperrte Geschäfte, geschlossene Schulen – der demografische Wandel ist auf den Dörfern schon lange angekommen. In vielen Regionen liegt der Anteil der über 65-Jährigen bereits bei einem Viertel der Bevölkerung. Außer im Süden und Nordwesten steigt die Zahl der Älteren auf dem Lande stärker als in den Metropolen, und in den neuen Ländern ist bald jeder dritte Dorfbewohner über 65. Was tun die Bürgermeister, um mit diesem Wandel fertig zu werden? Wie können sich die Dörfer an diesen Wandel anpassen? Bei einem Forum “Ländliche Entwicklung“ auf der Grünen Woche in Berlin stellten Bürgermeister Konzepte vor.
Ecuador: Die Yasuni-ITT-Initiative und die neuen Erdölfördergebiete
Die ecuadorianische Regierung versteigert erneut Lizenzen zur Erdölerschließung und -förderung an Energiekonzerne. Ein großer Teil der in dieser elften Versteigerungsrunde ausgewiesenen Areale liegen im Amazonasgebiet Ecuadors. Es umfasst knapp drei Millionen Hektar Regenwald und mehr als 80 Prozent der Fläche sind anerkannte indigene Gebiete, in denen sieben indigene Völker leben.
Die Zwickauer Zelle – Kommunikation als Falle
Kapitalsucht | Droge Geld verdienen
Glaubt man kapitalistischen Ideologen, ist die Diktatur des Proletariats längstens unrühmliche Geschichte und nur die des Kapitals hat noch uneingeschränkt Zukunft. Nun habe ich weder vor, eine wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Abhandlung zu schreiben, noch werde ich historische Beweise anführen oder absolut haltbare politische oder gar politikwissenschaftliche Thesen aufstellen.
Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichten
Über Ohnmacht, Gesellschaft und Politik
Manchmal scheinen sich alle Varianten menschlichen Verhaltens nahezu ausschließlich zwischen Macht und Ohnmacht abzuspielen. Dabei gilt Macht über Andere zwar nicht unbedingt als moralisch einwandfrei, aber Macht über sich selbst nahezu immer als tugendhaft und erstrebenswert. Ohnmacht, hingegen, gleicht jenem todesähnlichen Zustand, der das Leben beinahe vollkommen einschränkt und bis auf die fehlende Bewusstlosigkeit alle Symptome mit der körperlichen Ohnmacht teilt.
Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
Finca auf Mallorca mieten
GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit
ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.
Polizeiliche Gewalt in Dessau
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Ulrich Wickert: Warum werden Eltern immer älter?
In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“ Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?