Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante ...

Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, ...

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung ...

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für ...

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn ...

Ein Mann, der bei einem Straßenfest einen Türken tätlich angegriffen und bei der folgenden Schlägerei selbst einen Kieferbruch erlitten hatte, bekommt ein Schmerzensgeld von 1300 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag ...

Rund 5000 einzelne Verfassungsbeschwerden gehen jährlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. In der Regel klagt jeweils ein "Beschwerdeführer", manchmal sind es eine Handvoll, selten aber mehr ein Dutzend. Dennoch haben die Entscheidungen oft für Tausende ...

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. ...

Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, ...

Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es ...

Nach Auffassung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wäre eine Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur verfassungswidrig. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen ...

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am ...

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der ...

Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen ...

Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die ...

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge ...

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor ...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein ...

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht ...