ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.

Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.

In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“ Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?

Karim El-Gawhary ist für zahlreiche Österreicher das Gesicht der arabischen Revolution geworden. Nicht ein Tag verging, an dem man Berichte des in Kairo lebenden Nahost Korrespondenten in neuen wie alten Medien finden konnte. Seit mehr als 20 Jahren ist er der Ansprechpartner deutschsprachiger Medien für den turbulenten Nahen Osten und wird dabei nicht nur von den Zusehern geschätzt, denn er ist einer der aktivsten Journalisten in Social Media.

Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Ich sitze ruhig auf meiner Couch. Der Fernseher ist auf lautlos gestellt. Tausend Gedanken schiessen mir durch den Kopf. Bilder: Bilder, die ich gesehen habe, Bilder, über die ich jetzt gerade wieder nachdenke. Bilder von blutüberströmten Leichen,von verstümmelten Menschen, Bilder von Menschen die vor ihren zerstörten Häusern kauern. Von Müttern die ihre leblosen Kinder in den Armen halten und weinenden Kindern die ihre Eltern verloren haben. Ich schüttele den Kopf!

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).