Ägypten: Tagebuch der arabischen Revolution
Karim El-Gawhary ist für zahlreiche Österreicher das Gesicht der arabischen Revolution geworden. Nicht ein Tag verging, an dem man Berichte des in Kairo lebenden Nahost Korrespondenten in neuen wie alten Medien finden konnte. Seit mehr als 20 Jahren ist er der Ansprechpartner deutschsprachiger Medien für den turbulenten Nahen Osten und wird dabei nicht nur von den Zusehern geschätzt, denn er ist einer der aktivsten Journalisten in Social Media.
Chefarzt Mobbing: Oberarzt klagt am LAG Hamm auf Schadensersatz
Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.
Günther Jauch - die armen Griechen
Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.
Geschrieben im Glauben an die Gerechtigkeit und die Freiheit
Ich sitze ruhig auf meiner Couch. Der Fernseher ist auf lautlos gestellt. Tausend Gedanken schiessen mir durch den Kopf. Bilder: Bilder, die ich gesehen habe, Bilder, über die ich jetzt gerade wieder nachdenke. Bilder von blutüberströmten Leichen,von verstümmelten Menschen, Bilder von Menschen die vor ihren zerstörten Häusern kauern. Von Müttern die ihre leblosen Kinder in den Armen halten und weinenden Kindern die ihre Eltern verloren haben. Ich schüttele den Kopf!
Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.
Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an
Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.
Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft
In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).
Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht
Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.
Garnisonskirche in Potsdam
Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.
Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.
Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).
Raus aus Afghanistan
10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.
9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert
Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.
NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege
In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).
Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition
Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.
Bücher: Das Remissionsrecht - Rückgabe der Druckerzeugnisse
Nur wenige wissen etwas darüber, geschweige denn das sie dieses Wort überhaupt jemals gehört haben. Das Remissionsrecht ist ein Recht aus dem Verlagswesen, dass eigentlich seine Bedeutung in den tagesaktuellen Printmedien finden sollte aber der Zahn der literarischen Zeit hat dafür gesorgt, dass dieses Recht auf die Rückgabe der Druckerzeugnisse von Bspw. der Tageszeitung oder den bunten Blättern die im Wochenrhythmus an Aktualität verlieren, sich auf die Buchverlage ausgeweitet hat.
Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"
Facebook | Twitter und Spreadly
Social Sharing ermöglicht die weite Verbreitung von Webinhalten per Mausklick. Ein wichtiger Schritt für demokratische Mitwirkung? Oder nur oberflächliches Geplänkel? Können Social Sharing Angebote einen Beitrag zur Politischen Partizipation leisten? Social Media können in jedem Fall einen Beitrag zur Politischen Partizipation leisten. Anders als in den Massenmedien, die gewohnten Strukturen und Aufteilungen unterliegen, müssen die Inhalte zum gewünschten Thema allerdings erst gefunden werden. Lassen wir uns auf Social Media ein, sind wir Sender und Empfänger sowie unserer eigener Gatekeeper. In der Tageszeitung bedeutet das beispielsweise einfach die Politikseite im Mantelteil auf zu schlagen. Im Social Web muss hier der passende Kanal individuell gefunden und gegebenenfalls sogar erst bestückt werden. Wie viel Hoffnung gibt es für Politik und Social Media?