Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.
Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen
In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.
Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen
Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.
Vorwürfe gegen Ermittler im Prozess gegen Stuttgarter Ex-Ministerin
Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats kam es auch am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen neuer Anträge der Verteidigung nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Der Vorsitzende Richter Claus Bergmann vertagte die Verhandlung auf den 16. November. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Bernd Schneider sagte, die Behörde habe sich im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage von Ex-Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) möglicherweise der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück.
Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan
Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.
Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen
Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.
EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.
Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben
Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.
Tiefensee will Bahn-Preiserhöhung offenbar nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Die Bahn hatte die Preiserhöhung mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff begründet. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert. Tiefensee sagte jetzt, ihm reiche diese Begründung nicht aus.
BUND warnt vor Waschmaschine mit Nanopartikeln
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucher vor dem Kauf der Waschmaschine "Silver Nano Health System" gewarnt. Zudem forderte der Umweltverband Samsung und Media Markt dazu auf, das von ihnen seit dieser Woche stark beworbene Produkt umgehend vom Markt zu nehmen. Die in der Maschine enthaltenen Silber-Nanopartikel seien noch nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit hin getestet worden. Tierversuche hätten jedoch ergeben, dass Silber in Nanogröße die Entwicklung von Nervenzellen stören und giftig auf Leber- und Geschlechtszellen wirken kann. "Ungeachtet der Wissenslücken bewerben Samsung und Media Markt die neue Waschmaschine als besonders gesundheitsfreundlich und für Allergiker und Schwangere geeignet", kritisiert der Umweltverband.
Bundesregierung beschloss Neuregelungen für Versicherungsverträge
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes verabschiedet. Ab 2008 sollen Versicherungen ihre Kunden dann vor Vertragsabschluss "umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren". Das bisher geltende Gesetz stamme aus dem Jahr 1908. Die Neuerung soll auch für laufende Verträge, allerdings nur für die Zukunft und nicht rückwirkend gelten. "Grundsätzlich" soll mit den Neuregelungen nach Darstellung der Bundesregierung "der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Versicherer verbessert werden". Die Bundesregierung verschweigt auf ihrer Website, dass die verbraucherfreundlichen Änderungen vom Bundesverfassungsgericht beziehungsweise von der EU-Kommission erzwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Die EU-Kommission droht Deutschland derzeit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.
Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig.
"Umstrittene Abfindung eines Adelshauses"
Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland modifiziert die baden-württembergische Landesregierung möglicherweise ihren Plan, wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen. Das Land hat mit dem Markgrafenhaus Baden einen Vergleich über strittige Eigentumsverhältnisse an Kulturgütern geschlossen, wonach für den Erhalt und die Sanierung von Schloss Salem 70 Millionen Euro vorgesehen sind. Bislang wollte die Regierung die Summe über den Verkauf von Handschriften erbringen, was in der Fachwelt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Der Deutsche Kulturrat kritisiert nach wie vor, dass "hauptsächlich die Kultur in Baden-Würtemberg das Haus Baden sanieren soll".
Bundesfinanzministerium fürchtet Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefährdet nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums "massiv" die deutsche Haushaltskonsolidierung. Das deutsche Ministerium beklagt sich über die von der österreichischen Generalanwältin Stix-Hackl vorgelegten so genannten Schlussanträge, der Vorstufe vor dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Meilicke". Würden sich die Richter des Gerichtshofs die Rechtsauffassung der Generalanwältin zu Eigen machen, dann müsste Deutschland laut Finanzministerium mit einer Haushaltsbelastung von "maximal etwa 5 Milliarden Euro in 2006 und 2007" rechnen. Es geht um Steuergutschriften für Dividenden, von denen Anleger nachträglich profitieren könnten, falls Stix-Hackl sich durchsetzt.
Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".