Artenschutz
Absolutes Handeslverbot rettet Papageien in letzter Minute
Zwei hochbedrohte Papageienarten - der Gelbwangenkakadu und die Blaukopfamazone - konnten kurz vor dem Aussterben gerettet werden. Ein absolutes Handelsverbot erweitert das existierende Exportverbot Indonesiens und Mexikos. Damit hat illegaler Handel auch Konsequenzen für die Importländer, zu denen auch Deutschland gehört, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Das Exportverbot war umgangen worden indem wilde Vögel als angebliche Nachzuchten in andere Länder geschmuggelt wurden.
"Schuldknechtschaft" durch Preisdumping
Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor
Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.
Einsatz für Umwelt und Menschenrechte
Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin
Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.
Bereits vor 15 Jahren verabschiedet
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
EU-Beitrittsverhandlungen
Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen
Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
BTL
Künast will Sprit aus Pflanzen fördern
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.
Schlechte Information
Gewaltopfer stellen nur selten Antrag auf staatliche Hilfe
Opfer von Gewalttaten in Deutschland nutzen nur selten ihre Ansprüche auf staatliche Entschädigung. Lediglich jeder zehnte Betroffene stelle einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer, so die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Mangelhafte Information der potenziell Anspruchsberechtigten von Seiten des Staates sei dafür eine der Ursachen. Zudem würden nur 42 Prozent der Gewaltopfer nach dem Gesetz auch als solche anerkannt, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Wolf Weber. Dies sei eine "skandalöse Bilanz" für "das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaats".
Umweltschutz hat Konjunktur
Neue Studie zum Umweltbewusstsein findet großes Interesse bei Deutschen
Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: 92 Prozent der Bevölkerung halten Umweltschutz für wichtig. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Ausbau der Windenergie finden große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben.
"Stoppt Patente auf Leben!"
Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.
Elektrosmog
Mobilfunkindustrie muss umfassende Risikoforschung ermöglichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Telefonunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzugeben. Die Studie soll Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf das Schlafverhalten von Anwohnern in der Nähe von Funkmasten untersuchen. Die großen Netzbetreiber hätten die moralische Pflicht, den Gesundheitsschutz ihrer Kunden ernst zu nehmen. Sie dürften eine gründliche Risikoforschung nicht weiter verzögern.
Demokratie
Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.
Protest
Verbraucherministerium erlaubt immer mehr giftige Pestizide im Essen
Die gesetzlich erlaubten Höchstmengen für Pestizidrückstände in Obst, Gemüse und Getreide wurden laut Greenpeace in den letzten fünf Jahren in Deutschland von den zuständigen Ministerien massiv angehoben. Seit Einrichtung des Verbraucherministeriums 2001 habe sich diese Tendenz sogar noch verschärft: Kam es im Jahr 2000 zu 177 Anhebungen, waren es im Jahr 2003 mit 319 fast doppelt so viele. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide am Limit", die das Greenpeace-EinkaufsNetz am Montag in Berlin vorstellt.
Untersucht
Weintrauben wieder stark mit Pestiziden belastet
Weintrauben sind auch in diesem jahr stark petizidbelastet. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte wie im Vorjahr Tafeltrauben untersuchen lassen, die aus dem Angebot der sieben größten deutschen Supermarktketten Aldi, Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann stammen. Nur eine der 23 Traubenproben aus konventionellem Anbau sei frei von Spritzmittelresten gewesen, so die Organisation. In 35 Prozent der Proben seien die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide sogar erreicht oder - bis zum 14fachen - überschritten worden. Die Untersuchungen hätten damit eine massive Verschlechterung gezeigt.
Getestet
Fast jeder zweite Laden hat mangelhafte Notausgänge
Mit Waren zugestellte oder abgeschlossene Türen und unsinnige Schilder sind bei Notausgängen in Kaufhäusern die Regel. Das zeigt ein Test der Verbraucherzentrale NRW in 30 Kaufhäusern und Fachmärkten Bonns und Kölns. Fast jeder zweite Laden sei in dem Test mit zum Teil gravierenden Mängeln aufgefallen, so das Ergebnis. Die Tester der Verbraucherzentrale nahmen dabei 30 Kaufhäuser, Bau- und Möbelmärkten, sowie große Buchhandlungen und Sportgeschäfte unter die Lupe. In 13 Läden habe es zum Teil krasse Sicherheitsmängel in punkto Fluchtwege oder Hinweisschilder gegeben. So hätten neun Läden unzureichende Wegweiser zu den Notausgängen, in zehn Geschäften seien die rettenden Ausgänge ins Freie zugestellt. Und gleich in beiden Punkten patzten sechs der dreißig Läden.
Manipuliert
Gen-Mais soll zugelassen werden
Die Umweltorganisation Greenpeace hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, sich gegen die Marktzulassung des Gen-Mais MON 863 auszusprechen, über die am Montag in Brüssel abgestimmt wird. Die Sorte des Monsanto-Konzerns war im April 2004 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als die französische Tageszeitung "Le Monde" darüber berichtet hatte. Anlass war eine Studie der Französischen Gentechnik Kommission CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) aus der hervorgeht, dass bei Fütterungsversuchen an Ratten Blutwerte und Nieren Veränderungen im Vergleich zur Kontrollgruppe aufwiesen. Zu dem zuerst zugelassenen genetisch manipulierten (GM) Mais waren auch von deutschen Experten Bedenken wegen eines Antibiotikaresistenz-Gens geäußert worden. Trotz der aufgetretenen Abnormalitäten wurde der Gen-Mais von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für unbedenklich erklärt.
Umwelt-Halbzeit
Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.
Gentechnik
Umweltverbände versuchen Gen-Reis Zulassung abzuwenden
Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Gene Campaign (Indien) wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma Bayer, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.
"Nicht umgesetzt" | Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung
Automobil Industrie | CO2-Emissionen des Autoverkehrs
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode der Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt.
Gentechnik
Ethikrat einstimmig gegen Klonen
Nach mehr als einjährigen intensiven Beratungen hat der Nationale Ethikrat am heutigen Montag seine Stellungnahme "Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken" vorgelegt. Nach eigenen Angaben hat sich der Rat auf drei elementare Beschlüsse geeinigt: Er empfiehlt ein weltweites Verbot der Klonug zu Fortpflanzungszwecken, darüber hinaus, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland gegenwärtig nicht zuzulassen, sowie die Präzisierung der deutschen Rechtslage. Das heißt, ein strafrechtliches Verbot.
Exportiert
Unternehmen verarbeiten Holz aus unklarer Herkunft
In zahlreichen Unternehmen stammen Holzlieferungen aus unklaren Quellen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des WWF. Die Tierschutzorganisation hatte verarbeitetes und exportiertes Holz der deutschen Holzgroßhändlern untersucht. Dabei stammen laut WWF-Angaben in vielen Unternehmen die Holzlieferungen aus unklaren Quellen. Das gehe soweit, dass die Hersteller zum Teil ihre Lieferanten nicht nennen könnten. Besonders betroffen sei der Holzhandel aus Nordwest-Russland - mit rund 774 Millionen Hektar bilden die russischen Wälder etwa ein Fünftel der weltweiten Waldflächen. In dieser Region boome der illegale Handel.
