Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen
Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.
"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)
Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut:
1.300 Tonnen Salpetersäure werden kontrolliert in den Rhein gepumpt
Rund 1.300 Tonnen Salpetersäure sollen von einem bei Krefeld havarierten Frachter in den Rhein eingeleitet werden. Nach mehreren Verzögerungen sollten die Abpumparbeiten nun beginnen, wie die Stadt Krefeld mitteilte. Zunächst hatten Experten geplant, die ätzende Chemikalie umzupumpen. Allerdings drohten die Tanks des Schiffes wegen des steigenden Wasserspiegels leck zu schlagen.
Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt
In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.
Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor
Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".
Mehr als 100 Millionen Kinder leben weltweit auf der Strasse
Mit einem Aktionstag möchte das Kinderhilfswerk terre des hommes am 20. November in Deutschland auf die Situation der Straßenkinder aufmerksam machen. Mehr als 100 Millionen Kinder lebten weltweit auf der Strasse. Seit den 80er Jahren ist ihre Zahl ständig gestiegen - und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, berichtet terre des hommes. Die Kinder arbeiteten und bettelten für ihre Mahlzeiten. Sie nächtigten am Rande von Müllhalden, auf Bahnhoefen, unter Brücken, nähmen Drogen als Ersatz für fehlende Wärme und Geborgenheit. "Es sind Jungen und Mädchen, die keine Familie mehr haben oder weggelaufen sind, weil alkoholkranke Eltern sie prügeln, es ihnen an Essen und Zuwendung fehlt", so die Einschätzung von terre des hommes.
Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf
Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.
Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung
Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.
Terrorgruppen - Terrorabwehr - Terrorbekämpfung
Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.
Werbung Notizen
Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.
Reinigungsaktion auf Antarktis gestartet
Die Australian Antarctic Division (AAD) Onyx/Vivendi Environnement haben ein Projekt zur Müllbeseitigung auf der Antarktis gestartet. Dafür hat die AAD eine Strategie entwickelt, um den seit 40 Jahren auf die Antarktis beförderten Müll wieder nach Australien zurück zu schaffen. Vivendi/Onyx Environnement wollen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Müllbeseitigung bereitstellen. 240 Container für die Müllentsorgung im Gebiet Thala Valley Tipp wurden bereits gebaut. Ab Dezember 2002 sollen sie erstmals benützt werden. Anschließend stehen sie projektbezogen für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Schätzungen zufolge befinden sich im Thala Valley Tipp rund 2.000 bis 3.000 Tonnen Abfall, der neben Batterien, Plastik und Baumaterial auch Reifen und Ölkannen enthält.
Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA
Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.
Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr
Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.
Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus
Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.
Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.
IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern
Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
"Freie Hühner braucht das Land"
Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.
Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien
Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.
Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.
Sozialverband Notizen
Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.