Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.
Chemiewaffeneinsatz im Libanon?
Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
"Herzlich Willkommen, Mr. President!"
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
Bundeswehr startet Truppenverlegung für Kongo-Einsatz
Mit dem Start eines Transportflugzeuges von Köln-Wahn aus hat die Bundeswehr am Montag mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für den EU-Einsatz im Kongo begonnen. Ziel des Airbus A310 mit 60 Soldaten an Bord war Gabun, wo die meisten der deutschen Soldaten des europäischen Einsatzes "Eufor RD Congo" stationiert sein werden. Für die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo sich bereits ein Vorauskommando befindet, sind 320 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten
Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.
Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an
Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.
Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo
Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.
Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".
Die polizeilich erfasste Kriminalität in Deutschland ist weiterhin rückläufig
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2005 vorgestellt. Sie erfasst die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Ausgenommen sind einige Bereiche wie etwa die Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, sowie Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. "Wir können für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang der polizeilich registrierten Kriminalität verzeichnen", so Innenminister Wolfgang Schäuble.
Politiker zweifeln an Röttgens Unabhängigkeit wegen Wechsel zum BDI
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Kritik. In der "Bild"-Zeitung zogen Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen in Zweifel, ob Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker: "Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen."
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"
Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.
Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma
Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.
UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.
Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten
"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.