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Effiziente Eisenbahn nur durch Trennung von Infrastruktur und Betrieb
Bundestagsanhörung zur Bahnreform
Eine höhere Effizienz der Eisenbahn und mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene ist nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. nur mit einer konsequenten Umsetzung der Bahnreform zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür sei die Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb, wobei das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben müsse. Das sagte der VCD am Montag, 29.3.2004, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin bei einer Anhörung zu Stand und Perspektiven der Bahnreform.
Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen
Menschenrechtsverletzung in Weißrussland
Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.
Werbung mit falschen Stiftung-Warentest-Urteilen aufgedeckt
vzbv klagt vor Landgericht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.
Ausgaben für E-Mail-Marketing sollen sich in den USA verdreifachen
Spam
Bis 2008 sollen sich die Ausgaben fürs eMail-Marketing in den USA nahezu verdreifachen und auf 6,1 Mrd. US$ steigen. Bereits im vergangenen Jahr wurden in den USA 2,1 Mrd. US$ für die Kundenansprache per eMail ausgegeben, rechnen die Experten von Jupiter Research in ihrem neusten Report vor. Und für die nächsten fünf Jahre prognostizieren sie einen weiteren steilen Anstieg.
Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt
Öko-Weizen statt Gen-Weizen
An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.
USA sollen eigene Massenvernichtungswaffen vernichten
"Da suchen, wo sie sind"
Zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an den USA geübt. US-Präsident George W. Bush solle mit der Suche und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen dort beginnen, "wo diese tatsächlich zu finden sind: in den USA selbst". Zehn Greenpeace-Aktivisten stellten vor der US-Botschaft in Berlin eine acht Meter hohe Freiheitsstatue auf. Sie hält eine Landkarte der USA, auf der die Produktions- und Lagerstätten atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen eingezeichnet sind.
Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Atomfabrik Hanau nach China?
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
Roboter zum Entschärfen von Landminen in der Entwicklung
Forschung
Schnell, wirksam, kostengünstig und vor allem für die Minenräumer selbst ungefährlich - diese Entminungsmethode existiert derzeit noch nicht, rückt aber in greifbare Nähe. Mit der Roboter-Technologie der Technischen Universität Wien könnte dieser Traum bald in Erfüllung gehen. Aktuellen Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 100 Millionen Minen vergraben. Jährlich kommen rund 2 Millionen neue dazu. Monatlich sterben zwischen 500 und 800 Menschen durch einen Tritt auf eine Mine, weitere 2000 werden durch sie verstümmelt. Die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten.
Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein
Indien
Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.
Nahrungsmittel für die Bevölkerung im Norden Haitis
Bewaffnete Rebellion
Die Hilfsorganisation CARE International startet das größte städtische Nahrungsmittel-Hilfsprogramm seiner fünfzigjährigen Arbeit in Haiti. Die Nothilfeaktion dient der dringend benötigten Versorgung der Einwohner der Stadt Gonaives. Wie viele andere, ist die Stadt im Norden des Landes seit dem Vormarsch bewaffneter Gruppen auf die Hauptstadt von der Außenwelt abgeschnitten.
"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten
Kinderrechte und Krieg
Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.
Sicherheitskonferenz ist Umschlagplatz für Militärplanungen
München
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
Nothilfeprojekt für Zehntausende Vertriebene im Norden Ugandas
Afrika: Flucht vor Gewalt
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der "Lord´s Resistance Army" (LRA) im Norden Ugandas führen zu brutalen Angriffen auf Hunderttausende Zivilisten. Zeugen berichten von Mord, Verstümmlung, Entführung und Vergewaltigung. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im Norden des Landes ein Nothilfeprogramm für Zehntausende Vertriebene gestartet, die vor den Gewaltakten fliehen.
Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres
Umfrage
Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.
Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak
Solange US-besetzt
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.
Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich
Afrika
Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.
Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg
Umweltbundesamt
Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.
Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg
Kongress in Göttingen
Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.
Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert
Atomexport
Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.
US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft
Keine Wahlwerbung
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.