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welt-online

Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung

Europäische Union

Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.

Die Stationen der EU-Erweiterung

Hintergrund

In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.

Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe

Somalia

Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.

Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen

Irak-Krieg

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.

Umweltverbände drohen mit Klage bei Verstoß gegen Dosenpfand

Getränkedosen

Im Streit um den Dosenpfand steuern Befürworter und Gegner auf einen handfesten Konflikt zu. Mehrere Umweltverbände sowie der Getränkegroßhandel und mittelständische Brauereien kündigten am Freitag an, jeden Verstoß gegen die zum Januar in Kraft tretende Regelung anzuzeigen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger würden für die Betriebe dann bis zu 50 000 Euro je Verstoß fällig. Eine für Mitte 2003 erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat nach Auffassung Klingers keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung müssten sich die klagenden Großhandelsketten gesetzeskonform verhalten und der Mehrwegpflicht nachkommen.

"Saure Gurke 2002" geht nach Bayern

Für den frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahres

"Männer - das diskriminierte Geschlecht?" - diese im Januar ausgestrahlte Sendung des BR-Magazins "Familienzeit" wird mit der Sauren Gurke 2002 "gekrönt". Seit 1980 wird der Wanderpreis jährlich zum Ausklang des Herbsttreffens der Medienfrauen von ARD und ZDF an einen frauenfeindlichen Beitrag des letzten Fernsehjahrs vergeben - und noch ist er aktuell, wie das Beispiel zeigte. Voraus schickten die Progammbeobachterinnen, dass sich auch erfreuliche Entwicklungen vollzogen haben und Sportkollegen zunehmend fair über Athletinnen berichten. Im Unterschied zu früher sei kaum noch die Rede vom "optischen Leckerbissen" oder dem "ganz besonders fröhlichen Mädel, in das man sich verlieben muss". In den Politik-Redaktionen ließe das Umdenken allerdings noch auf sich warten. Vor allem in weltpolitischen Krisensituationen gelänge es den Kollegen, das Männergespräch einseitig auf Waffenpotentiale und stereotype Feindbilder zu focussieren.

Mehrzahl der Websites aus Verbrauchersicht untauglich

Gravierende Mängel bei Websites zu Gesundheit und Finanzen

Verbraucherinformationen zu Gesundheit und Finanzdienstleistungen im Internet sind häufig lückenhaft, unpräzise und missachten den Datenschutz. Dies ist eines der Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie von Consumers International, der Dachorganisation von 250 Verbraucherorganisationen in 115 Ländern. Auch die Trennung zwischen Werbung und neutraler Information ist für Verbraucher meist nicht erkennbar. "Das Internet ist als Quelle für unabhängige Verbraucherinformationen mit Vorsicht zu genießen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze

Landesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant

Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.

Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen

Nach dem Geiseldrama von Moskau

Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.

"Kinder des Krieges" ab 18. Oktober in Düsseldorf zu sehen

World Vision präsentiert Fotoausstellung in Düsseldorf

"Die Gesichter dieser Kinder und Jugendlichen erzählen von Schuld und Belastung, Zerrissenheit und Seelennot, Trauer und Tod, aber auch von Hoffnung und Zuversicht", sagt World Vision -Sprecher Kurt Bangert, der auch Fachmann für Kindersoldaten ist. "Kinder leiden an den Kriegen der Erwachsenen am meisten, weil sie oft nicht nur Eltern, Heimat und Zukunftschancen verloren haben, sondern auch ihre ganze Kindheit." Die Fotoausstellung Krieg, wird am 18. Oktober um 16.30 Uhr im Landgericht Düsseldorf an der Neubrückstraße 3 eröffnet.

Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord vorgeworfen

Mutmaßlicher Helfer der Selbstmordattentäter vernommen

Der am Donnerstag in Hamburg verhaftete mutmaßliche Helfer der Selbstmordattentäter vom 11. September Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe schwieg der 29-Jährige Marokkaner am Freitag zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. Mzoudi habe "nichts gesagt", berichtete eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Dem am Donnerstag in Hamburg festgenommenen Mann wird zur Last gelegt, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt zu haben.

Früherer US-Präsident Carter ausgezeichnet

Friedensnobelpreis

Den Friedensnobelpreis erhält in diesem Jahr der frühere US-Präsident Jimmy Carter. Der 78-Jährige bekommt die Ehrung nach Aussage des Nobelpreiskomitees vom Freitag für seinen unermüdlichen Einsatz, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Carter hatte während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Ägypten im Zuge der Friedensverhandlungen von Camp David eingenommen.

Friedenskundgebungen am 26.10. in Trier und Spangdahlem

Trierer Bündnis gegen Krieg

Das Bündnis gegen Krieg wird am bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg teilnehmen, der in Solidarität - zeitgleich am 26. Oktober zu us-amerikanischen Friedensdemonstrationen stattfindet. In Trier gibt es am 26.Oktober eine Auftaktkundgebung, anschließend wird zum Miltärflughafen Spangdahlem gefahren um dort mit anderen Friedensgruppen der Region zu demonstrieren. Bei der Hauptkundgebung ab 14 Uhr in Spangdahlem wird u.a. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen.

terre des hommes: "Jetzt den hungernden Kindern helfen!"

Katastrophale Dürre im Süden Afrikas

Die Hungersnot im Süden Afrikas spitzt sich zu: 14 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Um schnelle Hilfe für hungernde Kinder bittet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes. "Die Kinder leiden am schwersten unter den Folgen der Dürre", erklärt Ulrich Tietze, terre des hommes-Koordinator im südlichen Afrika. "Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Kinder. Die Unterernährung hat für sie besonders fatale Folgen: Die Widerstandskräfte werden geschwächt; Krankheiten wie Masern, Malaria und Aids breiten sich schnell aus."

Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Berufsarmee scheint möglich

Die Wehrverfassung soll „zum Ende der Legislaturperiode“ auf den Prüfstand kommen. Damit eng verbunden ist die Frage der allgemeinen Wehrpflicht. Damit ist das Unmögliche plötzlich denkbar: Deutschland könnte im kommenden Jahrzehnt eine Berufsarmee bekommen. "Ich spüre diesen Druck", räumt selbst der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, ein. Von den Gegnern der Wehrpflicht wird auf die europäischen Nachbarn verwiesen. So sind bereits Großbritannien, die Niederlande und Belgien auf eine Freiwilligenarmee umgeschwenkt, Frankreich und Spanien wollen die Wehrpflicht vom Jahre 2003 an aussetzen.

IPPNW: Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder

Aufruf online unterschreiben

Der Krieg der USA gegen den Irak könnte bereits im Herbst beginnen. Zwar ist die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer deutschen Beteiligung an einem solchen Militäreinsatz zu begrüßen, doch den Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern deshalb: "Keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken, die Militäreinheiten sofort zurück zu holen und keine deutsche Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren Widerstand gegen diese Kriegspolitik in allen geeigneten gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen."

VDJ: Den Krieg verhindern

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“

Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"

Verhältnis USA-Bundesrepublik

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.

Artenschutzkonferenz soll 21 bedrohte Schildkrötenarten unter Schutz stellen

Pro Wildlife sieht Hoffnungsschimmer für Asiens Schildkröten

Für das Überleben zahlreicher hochbedrohter Schildkrötenarten aus dem gesamten asiatischen Raum könnte schon bald eine wichtige Weiche gestellt werden, meint die Artenschutzorganisation Pro Wildlife: Die Anfang November stattfindende Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) ist von der Sorge über die drohende Ausrottung der urzeitlichen Reptilien geprägt, die millionenfach gehandelt werden. Für insgesamt 21 Arten liegen Anträge auf eine erstmalige weltweite Unterschutzstellung vor. Damit dominiert diese Tiergruppe die Tagesordnung der anstehenden Konferenz. "Inzwischen konnten wir zahlreiche Länder für den Schutz der asiatischen Schildkröten mobilisieren", freut sich Sandra Altherr von Pro Wildlife. "Diese Konferenz könnte einen Wendepunkt für den Erhalt der Artenvielfalt Asiens darstellen."

Krebsgefahr aus Fritten und Chips?

Verbraucherverbände fordern: Acrylamid-Belastung offenlegen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Lebensmittelhersteller aufgefordert, Verbraucher über die Acrylamid-Belastung ihrer Produkte zu informieren. "Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken dürfen wir nicht darauf warten, bis alle ungelösten Fragen geklärt sind und dabei in Kauf nehmen, dass die Verbraucher womöglich langfristig gesundheitlich geschädigt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees. Der vzbv kritisierte außerdem, dass Verbrauchervertreter von den Gesprächen zur Risikobewertung von Acrylamid ausgeschlossen wurden.