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Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

Weltaidskonferenz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Mit 80 Geschäften

Der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürger­meisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrs­ströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Bürgerentscheide

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen

Finanzklage

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

"Generation Praktikum" protestiert in Berlin

Ohne Bezahlung

Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.

Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

"Truppensteller"

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

Berlinale-Film prangert Guantánamo an

Menschenrechte

"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.

Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin

Mietbuszentrale

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

Feinstaub belastet Kommunen - aktuelle Messungen von Greenpeace in Berlin

100. Deutscher Städtetag

Auf dem am Donnerstag beginnenden 100. Deutschen Städtetag in Berlin präsentieren Greenpeace-Aktivisten Bundeskanzler Gerhard Schröder ein übergroßes "Dieselschwein" - einen rosa VW-Passat mit Ohren und Ringelschwanz. In einem Ständchen fordern sie Schröder auf, die Ausrüstung aller neuen und gebrauchten Dieselautos mit hoch wirksamen Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben, um die Feinstaubbelastung deutlich zu vermindern.

Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung

Bundesrat sagt ja

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.

Jugendliche lernen in Berlin gute Fotos zu machen

"Medien selber machen"

Gute Fotos für die eigene Zeitung machen - das lernen Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Foto-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 20. bis 22. Mai in Berlin. Noch bis nächsten Freitag ist die Anmeldung möglich. Ob für Schülerzeitung oder Tierfreundmagazin - ein gutes Motiv muss man immer finden. Wie das gehen kann und wie es dann richtig festgehalten wird, darum dreht sich das Seminar "Digitale Fotografie". Gemeinsam beschäftigt sich die Gruppe mit den Unterschieden zwischen Digital- und normaler Kamera, der Geschichte der Fotografie und Recherchetechniken um das passende Motiv aufzustöbern.

Gedenkstätte für homosexuelle NS-Opfer in Berlin im Entstehen

Künstlerischer Wettbewerb

Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Albert Eckert, Sprecher der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken", erklärten dazu: "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greifbare Nähe."

Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen

Eine Hommage

Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert

Vor G7-Finanzministertreffen

Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).

Bei der Berlinale ist Frieden seit 20 Jahren ein eigenes Thema

Friedensfilmpreis

Seit 1986 gibt es bei den Berliner Filmfestspielen einen eigenen Friedensfilmpreis dank einer Gruppe cineastisch angehauchter Friedensbewegter. "Dass der Friedensfilmpreis bei der Berlinale 2005 seinen 20. Geburtstag feiert, ist ein kleines Wunder, das wir heftig feiern", sagt Boris Buchholz, Pressesprecher des Preises. "Wurden wir in den 80ern noch belächelt und als störende Politheinis in die Ecke gestellt, gehört heute der Friedensfilmpreis fest zur Berlinale", fährt Buchholz fort.

Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt

Regenerative Energie

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.

Trauergottesdienst für die Verkehrstoten in Berlin

7. November

Die Grünen Radler und die Landesverbände Berlin und Brandenburg des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gedenken mit Unterstützung der Evangelischen Kirche gemeinsam der immer noch erschreckend vielen Verkehrstoten in einer Demonstration mit anschließendem Gottesdienst am 7. November vor dem Roten Rathaus. "Die Situation für Fußgänger und Radfahrer hat sich in den letzten 10 Jahren trotz der allgemein entspannteren Unfallsituation auf Berliner Straßen nicht wesentlich verbessert. Als Unterzeichner der Berliner Charta für Verkehrssicherheit begrüßen wir die Absicht des Senats, mit Hilfe eines umfangreichen Verkehrssicherheitsprogramms die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Berlin bis zum Jahr 2010 um 30 Prozent gegenüber heute zu verringern", betont Elmar Hinz, Vorsitzender des VCD Berlin.

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Bundesratsinitiative

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Großflughafen Berlin-Brandenburg: Zu teuer, zu groß, zu laut

Flughafen Schönefeld

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute vom brandenburgischen Verkehrsministerium vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als völlig überdimensioniert. "So wie der Beschluss jetzt aussieht, würde der neue Flughafen in Schönefeld viel zu teuer, zu groß und zu laut. Nach zwölf Jahren hin und her in der Planung soll ein Vorhaben umgesetzt werden, das weder der Kassenlage noch Umweltbelangen gerecht wird. Auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner nach Ruhe sind nicht genügend berücksichtigt", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Problem Nähe zu Parteien

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.