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Zahlreiche Gegenstimmen

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.

Frauen und Männer

Bundestag beschließt Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Versicherungen sollen nach dem Willen des Bundestages bei unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer künftig die Gründe für diese Geschlechterdifferenzierung offen legen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Danach soll ein Versicherungsunternehmen in Zukunft die versicherungsmathematischen und statistischen Daten veröffentlichen, aus denen die Berücksichtigung des Geschlechts als Faktor zur Risikobewertung abgeleitet wird.

Fraktionszwang

Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Strafandrohung

Bundestag billigt Anti-Doping-Übereinkommen

Der Bundestag hat den Weg zur Ratifizierung des internationalen Anti-Doping-Übereinkommens durch Deutschland frei gemacht. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin einstimmig das Abkommen, mit dem erstmals eine Grundlage für eine weltweit einheitliche Dopingbekämpfung im Sport geschaffen wird. Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem dazu, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Anwendung und den Besitz verbotener Wirkstoffe und Methoden durch Athleten im Sport zu verhüten".

"Afrikanische Union"

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in der westsudanesischen Region Darfur gegeben. In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag in Berlin 466 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). 44 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. In der Debatte hatten Union, SPD, Grüne und FDP den Einsatz befürwortet, die Links-Fraktion lehnte ihn ab.

Anspruch auf Schallschutz

Fluglärmgesetz-Novelle vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der FDP-Fraktion eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 beschlossen. Sie sieht eine Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen vor. Vorgesehen ist, dass die Grenzwerte für die zwei Tag- und eine Nachtschutzzone um 10 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Damit sollen mehr Menschen in der Umgebung der Flughäfen Anspruch auf Schallschutz erhalten. Außerdem werden für Flughäfen mit "relevantem" Nachtflugbetrieb "Nacht-Schutzzonen" festgelegt.

"Der Staat als Hacker"

Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet

Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.

"Nachstellung"

Bundestag beschließt Anti-Stalking-Gesetz

Der Bundestag will den Schutz der Bürger vor unliebsamen Verfolgungen verbessern. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur "Bekämpfung" des so genannten Stalkings. Demnach sollen Stalker, die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese etwa durch Telefonate belästigen, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

"Ansehen der Bundeswehr"

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Naturschutz

Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz

Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.

Soziales & Öffentlicher Dienst

Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag

Die Bevölkerung scheint unzufrieden zu sein mit der Politik. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge 22.144 Eingaben eingegangen. Das ist die zweithöchste Zahl seit der Wende, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist offenbar auf eine größere Zahl von Beschwerden aus den neuen Bundsländern und Berlin zurückzuführen, die mittlerweile 42 Prozent der Eingaben ausmachten. Nur 1992 hatte der Ausschuss mit 23.960 Petitionen noch mehr Eingaben registriert. Über 40 Prozent der Petitionen betrafen Sozialfragen. 17 Prozent betrafen das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten.

"Wir wissen, dass das nicht stimmt"

Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.

Verbote

Bundestagsgutachten sieht Möglichkeiten für umfassenden Nichtraucherschutz

Für den Erlass eines umfassenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten hat der Bund angeblich weit mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher angenommen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnten sich Bundesregierung und Bundestag auf das im Grundgesetz formulierte Ziel stützen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, berichtete die "Berliner Zeitung". Die gegenwärtigen "Missstände" beim Schutz der Gesundheit der Nichtraucher in öffentlichen Einrichtungen und in Arbeitsstätten erforderten demnach das Eingreifen des Bundes mit einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Nur durch ein Bundesgesetz werde ein umfassender und abgestimmter Gesundheitsschutz gewährleistet.

"Verbandsinteressen"

Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht mehr im nächsten Bundestag?

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Er sei der Überzeugung, dass "die Doppelbelastung" als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar sei, sagte Göhner der "Bild"-Zeitung. Zugleich hält er aber auch an seinem jetzigen Mandat fest. Er werde seinen "Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen", so Göhner.

"Informationspolitik der Bundesregierung"

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

"Föderalismusreform"

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen

57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

Finanzausschuss

Geschäftsordnungsstreit im Bundestag wegen Änderung in der Beschlussvorlage

Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über das schwarz-rote Steueränderungsgesetz 2007 am Donnerstag erst nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung aufnehmen können. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7.00 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Nach einem heftigen Geschäftsordnungsstreit hatte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt die Plenarsitzung zunächst für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

Stasi-Mitarbeit

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

2500 deutsche Soldaten

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 516 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr über den 11. Juni hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier; Enthaltungen gab es keine. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 190 Millionen Euro beziffert.