Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Wirtschaft

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Mit der Reform sollen mehr Betriebsräte vor allem in kleinen und mittleren Betrieben ermöglicht werden. Nach Auffassung des SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner würden die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte verbessert und deren Mitbestimmung aufgewertet. Die Reform leiste zudem einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern und schaffe die Voraussetzung, damit Jugendliche in außerbetrieblichen Einrichtungen eine eigenständige Interessenvertretung bekämen. Das Betriebsverfassungsgesetz werde zudem "entbürokratisiert", vor allem in Bezug auf das zu komplizierte Wahlverfahren. Dieses habe sich sehr oft als "Hindernis" erwiesen.

Die SPD möchte mit der Gesetzesänderung das "langsame Ausbluten der Betriebsratsarbeit" stoppen. Daher habe das Betriebsverfassungsgesetz nach fast 30 Jahren "reformiert und revitalisiert" werden müssen, sagte der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner. Der SPD-Politiker betonte, nicht der Zugang zu Kapital sondern zu den besten Mitarbeitern entscheide, wer sich heute auf dem Weltmarkt durchsetzen werde.

Die Gewerkschaften wollen nach dem Etappensieg in der nächsten Legislaturperiode weiter Druck machen, um weitere Mitbestimmungsschritte zu erreichen. IG Metall-Chef Klaus Zwickel lobte Bundesarbeitsminister Walter Riester, der die Angriffe der Wirtschaft erfolgreich abgewehrt habe.

CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer kritisierte im Bundestag, dass mit der Reform die Zahl der freigestellten Betriebsräte ausgeweitet werden würde. Dies sei insbesondere für kleinere Betriebe kostentreibend.