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"Ein FBI wird nicht gebraucht"

Bundestag diskutiert Folgerungen aus Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern streiten Koalition und Opposition im Bundestag über die Folgerungen aus dem Richterspruch. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments kündigte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper zügige Entscheidungen beim Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) an. Dagegen forderten die Grünen eine grundsätzliche Überarbeitung des Regierungsentwurfs zum BKA-Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus könne auf Online-Durchsuchungen nicht generell verzichtet werden.

Fortführung von Unternehmen

Erbschaftssteuerreform wird Mitte Februar im Bundestag beraten

Die Reform der Erbschaftssteuer wird am 15. Februar erstmals im Bundestag beraten, wie die Pressestelle des Parlaments am 31. Januar in Berlin mitteilte. Die Novelle soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Die Reform sieht unter anderem drastische Steuerverzichte zugunsten von Erben von Unternehmen sowie höhere Freibeträge für engste Familienangehörige vor.

40.000 Euro extra

CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.

"Professoraler Unsinn"

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

"Wird von Studiengebühren aufgefressen"

Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög

Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen.

145 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.

Energiewirtschaft und andere Branchen

Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Preismissbrauch

Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel gegen Preismissbrauch im Energie- und Lebensmittelhandel beschlossen. Für die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium stimmten am 15. November SPD, Union und Linke. Demnach wird ein neuer, auf die Energiewirtschaft bezogener Missbrauchstatbestand eingeführt und die Beweislast zugunsten der Verbraucher umgekehrt. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.

"Strategische Rohstoffinteressen"

Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan

Deutschland wird sich künftig mit bis zu 325 Soldaten am internationalen Militäreinsatz im Sudan, dem größten afrikanischen Flächenland, beteiligen. Der Bundestag beschloss am 15. November mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur.

"Völkerrechtswidrig"

Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.

"Große Gewinner"

Bundestag beschließt neues Unterhaltsrecht

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Reform des Unterhaltsrechts gegeben. Gegen die Neuregelung stimmte am Freitag nur die Links-Fraktion. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Kinder haben bei der Zahlung von Unterhalt künftig Vorrang. Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, werden bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen.

Massenklage angekündigt

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

"Mindestabsicherung"

Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

Familienunternehmen

Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.

vor der Küste Libanons

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten

Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.

11. September 2001

Bundestag gedenkt Opfer der "Terroranschläge" vor sechs Jahren

Der Bundestag hat am 11. September der Opfer der "Terroranschläge" in den USA vor sechs Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause, der Gedenktag sei auch eine Aufforderung, entschlossen jeder Form von Terrorismus entgegenzutreten.

Marine

Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen.

Armee im Einsatz

FDP will Libanon-Mandat im Bundestag erneut ablehnen

Die Liberalen wollen im Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr stimmen. Eine Probeabstimmung der Fraktion ergab am Montag nach FDP-Angaben nur sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit fällt die Ablehnung der Liberalen noch größer aus als vor einem Jahr, als am 20. September erstmals der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der UN-"Mission" UNIFIL entschieden hatte.

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

"Rückenleiden"

Bismarck will Präsenz im Bundestag erhöhen

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck will künftig mehr Präsenz im Bundestag zeigen. Der Abgeordnete werde "seine Tätigkeit im Bundestag und im Wahlkreis unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme wieder in vollem Umfang wahrnehmen", teile Schleswig-Holsteins CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Montag in Kiel mit. Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete in Molfsee bei Kiel mit Landeschef Peter Harry Carstensen zu einem Gespräch getroffen.