bundestag Nachrichten & Informationen

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltwirtschaft

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht

Zivildienst verkürzt, viele Ausnahmen

Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Immigration

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Bundestag verabschiedet Gentechnik-Gesetz

Öffentliches Register, Haftung geregelt

Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand von Union und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten öffentlichen Registers über den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Außerdem schreibt es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gentechnikfrei wirtschaftender Bauern vor und regelt die Haftung für Schäden durch die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Bio-Anbauverbände begrüßten das Gesetz, während Gentechnik-Unternehmen und der Deutsche Bauernverband Kritik übten. Das Gesetz ist so gestaltet, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Damit soll eine Blockade durch die dortige Unions-Mehrheit vermieden werden. Die bisher fehlende gesetzliche Regelung in Deutschland hatte die nach EU-Recht illegale geheime Aussaat von Gentechnik-Pflanzen möglich gemacht. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten

Pro und Contra aus allen Fraktionen

Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.

Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen

Subventionen und Steuern

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen

Ausschuss für Forschung

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.

Sozialabbau mit Hartzgesetz III und IV morgen im Bundestagsausschuss

Flüchtlinge und Migranten

Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden.

Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit

Schröder drohte Abgeordneten

Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.

Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu

Dosenpfand

Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.

Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen

EU-Verfassung

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Aber nur für Europa

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

Bundestag lehnt Klonen ab

Gentechnik

Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.

Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz

Atomkraft

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren

Initiative Volksentscheid

Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Bundeshaushalt 2003

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Enquete-Kommission

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

Staatsanwalt und Bundestag prüfen Starnberger CSU-Spendenaffäre

Dubiose Spende

In die Starnberger CSU-Spendenaffäre haben sich jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft und auch die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Es werde geprüft, ob gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber (CSU) wegen Unterschlagung und Untreue ermittelt werden müsse, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Eduard Mayer am Dienstag. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei allerdings so lange nicht möglich, wie Gröber als Abgeordneter Immunität genieße. Die CSU bestätigte, dass auch die Bundestagsverwaltung den Vorgang prüfen wolle. "Dem sehen wir aber gelassen entgegen", sagte eine Parteisprecherin.

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Naturverträglicher Donauausbau

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.