Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verhandlungen in Luxemburg

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Umweltschützer beklagten, dass die EU-Agrarminister eine Chance verpasst hätten, um die Agrarpolitik in ganz Europa nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Wenn auch in einzelnen Punkten Erfolge erzielt worden seien, hätten die Tielnehmer es nicht geschafft, ein nachhaltiges und langfristig abgesichertes Reformpaket zu verabschieden, bedauert Imke Lübbeke, Agrarexpertin des WWF.

Positiv bewertet Lübbeke dagegen den Beschluss der Agrarminister, die Tier- und Flächenprämien von der Produktion zu entkoppeln. Diesen Entschluss begrüßte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. So könne sich die Agrarproduktion in Bezug auf die Menge, die Qualität und den Preis der erzeugten Produkte besser an die Markterfordernisse, die Verbraucherwünsche und die Anforderungen der Ernährungsindustrie anpassen.

Da die Mitgliedsstaaten jedoch nur dazu verpflichtet seien, Teile ihrer Prämien bis zum Jahr 2007 zu entkoppeln, sei der Erfolg dieser Maßnahme entscheidend von der Umsetzung der Mitgliedsstaaten abhängig, kritisiert der WWF. Als wichtigsten Verhandlungserfolg wertet die Tierschutzorganisation die Möglichkeit, in Zukunft die Grünlandstandorte, das heißt Wiesen und Weideflächen, stärker zu fördern. Das müsse bereits bis 2005 auf nationaler Ebene umgesetzt werden, so die Forderung.

Zu den erzielten Fortschritten der Beschlüsse zählt der WWF auch die verpflichtende Einführung der Modulation. Dennoch ist hier die Begeisterung der Umweltschützer eher verhalten: Statt die anfangs vorgeschlagene 20-prozentige Umschichtung von Geldern zu beschließen, bleibe man nun bei einer 5-prozentigen Modulation bis 2007 stehen. Es fehle ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten für eine neue Balance zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik, also zwischen den Tier- und Flächenprämien und der Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume, so die Kritik.

Bei der Marktpolitik würden zudem kosmetische Verbesserungen als großer Wurf verkauft. Anstatt sich auf deutliche Preissenkungen für Getreide und Milchprodukte zu einigen, habe man sich vor entscheidenden Einschnitten gedrückt. Die WWF-Expertin beklagt, dass sich die Mitgliedsstaaten ihrer internationalen und finanziellen Verantwortung entziehen würden. Solange die Interventionspreise für Getreide nicht gesenkt würden, werfe man weiterhin unsinnig Steuergelder aus dem Fenster.