gerhard-schröder Nachrichten & Informationen

Gerhard Schröder Rückblende I

Schröder plant umfangreiches Förderprogramm für den Osten

Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.

Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder

"Der Grundsatz Willy Brandts"

Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.

Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"

"Letztes Gefecht"

Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Generaldebatte des Bundestages

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen

Konzerne & Politik

Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.

Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar

Schröder straffrei

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Schröders Wechsel ist kein Einzelfall

Von der Politik in die Wirtschaft

Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Schröders Rückzug

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

Hessischer SPD-Ortsverein probt Aufstand gegen Schröder

Kanzler für Politikwechsel

Alles ist so schön geplant für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Mittwoch in Berlin. Klatschende Genossen, die ihrem Kanzler mit lauten "Gerhard-Gerhard-Rufen" die Initialzündigung für den Wahlkampf-Endspurt geben. Nur ein Ortsverein aus dem Wiesbadener Rheingauviertel-Hollerborn probt den Aufstand. In einem Antrag fordert der 200 Mitglieder große Ortsverein aus Hessen, die SPD möge einen Kanzlerkandidaten aufstellen, "der für einen Politikwechsel steht".

"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"

Exklusiv von Norbert Walter

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".

Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl

Gesenkter Daumen der Medien

Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."

Bundeskanzler Schröder - Public-Private-Partnership

Büro für deutsch-russischen Jugendaustausch ab Herbst in Hamburg

Das zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vereinbarte Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch soll bereits im Herbst die Arbeit an seinem künftigen Sitz in Hamburg aufnehmen. Dazu wird das ehemalige kanadische Generalkonsulat in der Hansestadt hergerichtet, wie eine Senatssprecherin am Montag. Parallel zu dem Büro ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Betreibergesellschaft vorgesehen. Dies sei nötig, da das Koordinierungsbüro im Rahmen einer Public-Private-Partnership betrieben werden solle. Daran beteiligt sind neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Hansestadt Hamburg auch die Robert Bosch Stiftung und der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse

Keine Wahlkampfhilfe

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

"Hire and fire" möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

"Tobin-Steuer"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.

Zentrum für verfemte Künste im Solinger Museum Baden eröffnet

500 Werke

Mit der Eröffnung einer Dauerausstellung im Solinger Museum Baden hat am Sonntag das neue Zentrum für verfemte Künste seine Arbeit aufgenommen. Als erster Schritt werden Gemälde und Grafiken aus der Sammlung Gerhard Schneider im Obergeschoss des Museums präsentiert, wie ein Museumssprecher mitteilte. Die ausgestellte Künstlergeneration war unter der nationalsozialistischen Herrschaft von einem Ausstellungs- und Malverbot betroffen. Nach 1945 blieb ihnen der Anschluss an frühere Erfolge versagt.

Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan

Aufträge locken

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.

Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Menschenrechrtsverletzungen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.

Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen

Fahrverbote für Diesel ohne Filter ab 1. Januar

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.

Bush-Allianz torpediert Klimaschutz im internationalen Flugverkehr

Ölpest am Himmel

Die im Arbeitskreis Flugverkehr zusammengeschlossenen Umweltverbände verurteilen den Vorstoß einer von der Bush-Regierung geschmiedeten Allianz von 22 Staaten scharf, Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr zu unterbinden. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch. "Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!"