karlsruhe Nachrichten & Informationen

Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.

Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe doppelt so teuer wie geplant

"Billige" Atomkraft

Die Kosten für die Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) werden mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag veröffentlichte. Die Mehrkosten müssen den Angaben zufolge allein von Bund und Land getragen werden. Über eine Kostenexplosion war bereits in den vergangenen Monaten spekuliert worden.

Karlsruhe verhandelte über Unterhalt für pflegebedürftige Eltern

"Eigenschutz vor Fremdnutz"

Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, werden die Heimkosten zunächst einmal von ihren eigenen Einkünften gedeckt. Reichen diese aber nicht aus, dann müssen die Kinder einspringen. Doch ihr "letztes Hemd" müssen die Kinder nicht geben. Sie müssen laut Gesetz nicht mehr einsetzen als ihnen selbst verbleibt - und das muss "angemessen" sein. Doch inwieweit darf der Staat zur Deckung der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern das Grundeigentum ihrer erwachsenen Kinder verwerten? Damit befasste sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in mündlicher Verhandlung.

US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld

Folter in Abu Ghraib

Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Ende des Gen-Futters bei Müllermilch gefordert

Karlsruhe

Mitglieder der Greenpeace-Gruppe Karlsruhe protestierten am Sonnabend auf dem Marktplatz von Karlsruhe dagegen, dass der Molkereikonzern Theo Müller GmbH weiter zulässt, dass seine Vertragsbauern genmanipuliertes Futter an ihre Milchkühe verfüttern. Die Aktivisten stellen eine hölzerne Milchkuh mit Müller-Logo auf, die aus einem Trog "Gen-Futter" frisst. Verbraucher, die gegen Gentechnik im Futter protestieren wollten, konnten sich mit Sprechblasen "Muh gegen Gen-Futter" oder "Gen-Futter - nein Danke" neben der Kuh fotografieren lassen.

Karlsruhe bestätigt umfassendes Verbot des Umgangs mit Cannabis

Risiko bleibt

Das umfassende Verbot des Umgangs mit der "weichen" Droge Cannabis ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg hin entschieden. Die 1994 in der "Haschisch-Entscheidung" vorgenommene Einschätzung des Verfassungsgerichts zu den Risiken des Konsums von Haschisch und Marihuana werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse "nicht erschüttert", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Länder-Gesetze verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.

Rund 15 000 Computerfans zu Kongress und Messe in Karlsruhe erwartet

Betriebsprogramme

Mindestens 15 000 Computerfans werden zu dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Linuxtag erwartet. Der mit einer Messe kombinierte Kongress gilt als europaweit größte Veranstaltung rund um das freie Computer-Betriebssystem Linux. Das Konkurrenzprodukt zum Windows-System des Softwaregiganten Microsoft hatte erst Ende Mai für großes Aufsehen gesorgt. Damals entschied die Stadt München, bei den 14 000 städtischen Computern auf Linux umzusteigen. Dies werde sich "wie ein roter Faden durch das Programm ziehen", sagte Linuxtag-Pressesprecher Andreas Gebhard am Dienstag.

Karlsruhe: Rechte leiblicher Väter per Gesetz stärken

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter auf. Nach einem am Dienstag vom Ersten Senat in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist der Ausschluss leiblicher, aber eben nicht rechtlicher Väter vom Umgangsrecht und von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung teilweise verfassungswidrig. Demnach muss ein leiblicher Vater den Umgang mit einem von ihm gezeugten Kind erstreiten können, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung zeitweise bestanden hat. (Az: 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01)

Karlsruhe: Privat versicherte Elternteile müssen weiter Kinder mitversichern

Krankenversicherung

Kinder verheirateter Eltern bleiben in bestimmten Fällen weiterhin von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Dieser Ausschluss von der Familienversicherung gelte dann, wenn der besser verdienende Elternteil nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Die Regelung betrifft rund 160 000 Kinder. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Sohnes zurück.

Karlsruhe macht Weg zur Einführung des Dosenpfands frei

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zur Einführung des Dosenpfands frei. Die Karlsruher Richter verwarfen am Donnerstag eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von insgesamt zehn Handelsketten und Großbrauereien. Die klagenden Unternehmen hätten den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss zur Begründung.

Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"

Kriegsdienst

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.

Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe

Wehrpflicht

Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.

Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe

Verfassung

Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Atomgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf

Gesuchter Vergewaltiger

Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern

Der Freistaat

Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.

Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".