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Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig

211 Euro im Monat

Die "Hartz IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Keine Klagen gegen spielende Kinder

Kindertagesstätten

Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.

Kinder aus binationalen Familien bei Rechtsstreit besser geschützt

Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens

Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.

Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen

Prügelstrafe und sexuelle Übergriffe

Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann fordert die konsequente Aufdeckung von Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in den 1950er und 1960er Jahren. Die vom Diakonischen Werk eingeleiteten Untersuchungen hätten gezeigt, dass es auch "Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe durch Einzelne in unseren Institutionen" gab, sagte Käßmann am Montag (22. September) in Springe. All das müsse aufgedeckt, die Opfer müssten gehört und die Täter ermittelt werden. Es sei "ganz offensichtlich", dass es in der Vergangenheit Verfehlungen in kirchlichen beziehungsweise diakonischen Einrichtungen gegeben habe, sagte Käßmann.

SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Kinderärzte fordern schnelles Handeln wegen Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Entschädigung für Familien

Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von über 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz habe belegt, dass es im Umfeld deutscher Atomkraftwerke eine deutlich erhöhte Zahl von Kinderkrebserkrankungen gebe. Die Studie zeige auch, dass die Zahl der Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes von Säuglingen und Kindern zum AKW ansteigt. Eine bislang unveröffentlichte Qualitätsprüfung der Mainzer Kinderkrebs-Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von den Professoren Karl-Heinz Jöckel, Eberhard Greiser und Wolfgang Hoffmann durchgeführt wurde, stütze inzwischen dieses Ergebnis. Das Problem sei jedoch weit dramatischer, als von den Autoren der Kinderkrebsstudie kommuniziert. Fast die Hälfte der Kinderkrebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk gehe darauf zurück, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks aufwuchsen. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 erkrankten in Deutschland demnach zwischen 121 und 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs. Die Autoren der Studie hatten dagegen von höchstens 29 zusätzlichen Fällen gesprochen.

DZI entzieht "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel

"Offenbar erhebliche Mittelveruntreuungen"

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat dem Stuttgarter Verein "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel entzogen. Nach DZI-Angaben vom 18. April hat der Verein zuvor mitgeteilt, dass es "offenbar seit dem Jahr 2000 zu erheblichen Mittelveruntreuungen durch den Ende März 2008 verstorbenen Vorstandsvorsitzenden gekommen" sei. Dies sei Ende Januar 2008 von Mitgliedern des Vorstands entdeckt worden, die sich seither um Aufklärung des Sachverhalts und Schadenersatz bemühten.

AWO kritisiert staatliche Förderung für private Kindertagesstätten

"Vorteile für Besserverdienende"

Verbände kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur stärkeren Förderung privat-gewerblicher Kinderbetreuung. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) moniere in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundesfamilienministerium, wenn die Förderung nicht mehr an die Gemeinnützigkeit gekoppelt werde, hätten insbesondere Besserverdienende Vorteile. Außerdem gehe dies zulasten einer guten flächendeckenden Kindertagesbetreuung. Ähnlich äußere sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Zwangsumgang zwischen Kindern und Eltern grundsätzlich verfassungswidrig

"Kinder haben ein Recht auf Erziehung durch die Eltern"

Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich die Rechte von Kindern gegenüber ihren Eltern gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am 1. April erstmals, dass Kinder einen "eigenen Anspruch auf Pflege und Erziehung durch ihre Eltern" haben. "Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte", betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Erziehungspflicht hätten die Eltern nicht allein im Auftrag des Staates zu erfüllen, sondern auch direkt ihrem Kind gegenüber. Das Kind sei nicht Objekt elterlichen Handels, sondern ein "Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten". Eltern dürften jedoch grundsätzlich nicht zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden. Denn ein solcher Zwangsumgang diene in der Regel nicht dem Kindeswohl.

Kabinett beschließt mehr Wohngeld und erweiterten Kinderzuschlag

"Heizkostenkompenente"

Im Vorfeld der Bundestagswahl mehren sich wie üblich die Beschlüsse in der Politik, die den ärmeren Schichten etwas mehr Geld bringen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdiener künftig mehr Wohngeld und einen erweiterten Kinderzuschlag erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am 19. März in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Die Neuregelung kommt den Angaben nach rund 70.000 Familien mit etwa 150.000 Kindern zugute. So sollen nach Willen der großen Koalition ab Oktober durch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze deutlich mehr Familien von dem Kinderzuschlag profitieren als bisher. Bei Paarhaushalten beträgt diese dann 900 Euro und bei Alleinerziehenden 600 Euro. Unter dem Strich geht es um Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Wirtschaft begünstigte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren hingegen wiederholt mit zweistelligen Milliardenbeträgen.

Stadt München schließt Scientology-Kindertagesstätte

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Das Münchner Schulreferat hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Stadt sei der Überzeugung, dass das Wohl der dort betreuten Kinder gefährdet sei, teilte das Presseamt am 25. Februar mit.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Datenaustausch zwischen Behörden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

"Merkel will Show inszenieren"

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Länder planen bessere Sprachförderung für Zuwandererkinder

"Weltmeister in der Chancenungleichheit"

Auf die schlechten PISA-Ergebnisse von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien reagieren Bundesländer und Migrantenverbände mit verstärkter Sprachförderung. Kultusministerkonferenz (KMK) und Verbände unterzeichneten dafür am 13. Dezember in Berlin eine Erklärung, die den nationalen Integrationsplan ergänzen soll. Diese sieht zudem vor, dass mehr Migranten als Lehrer eingesetzt werden und Schulen enger mit Eltern zusammenarbeiten. Die Migrantenverbände wollen als Vermittler fungieren und Familien dazu anhalten, Kinder am Unterricht in allen Fächern teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig soll die Herkunftssprache weiter gefördert werden.

Wohnen in der Nähe von Atomkraftwerken | Krebsrate und Leukämierisiko für Kinder

Kinderkrebsregister widerlegt sich selbst

Eine neue Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, teilte mit, dass "nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen". Die von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW angestoßene Studie ergab eine um 60 Prozent erhöhte Krebsrate und ein 120 Prozent erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken wohnen.

Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck

War Simonis informiert?

Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.

Karlsruhe prüft Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder

Nichteheliche Beziehung

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder. Konkret geht es darum, ob ein Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden darf. Der Kläger im vorliegenden Fall ist verheiratet, hat zwei minderjährige Kinder aus der Ehe und zudem einen achtjährigen Sohn aus einer nichtehelichen Beziehung. Er hat die Vaterschaft für den achtjährigen Jungen anerkannt und leistet Unterhalt. Persönliche Kontakte unterhält er zu dem Kind jedoch nicht, weil dies nach seiner Ansicht unweigerlich zum Zerbrechen seiner Ehe führen würde. Zudem empfinde er keine Bindung zu dem Kind.

Berufstätige Mütter geben Kindern angeblich mehr Zuwendung

Bessere Mütter

Das Studienergebnis passt zum derzeitigen politischen Mainstream: Berufstätige Frauen können einer aktuellen Studie zufolge die besseren Mütter sein. Frauen mit Job seien in der Lage, ihren Kindern mehr Zuwendung zu geben als Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung". Das gehe aus der "WorldVision Kinderstudie" der Jugendforscher Sabine Andresen und Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld hervor. Die Wissenschaftler verglichen offenbar arbeitslose mit berufstätigen Müttern.

Schavan für Forschung in Kindertagesstätten

Bildungsauftrag

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will eine verstärkte frühkindliche Bildung. Die Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten sollten schon frühzeitig Erfahrungen bei kleinen Forschungsaufgaben sammeln, sagte Schavan am 22. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin" zum Start der bundesweiten Aktionswoche "Haus der kleinen Forscher". Das Projekt wurde auf Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft und von Stiftungen ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich bundesweit 1500 Kitas. Der Ministerin zufolge sollen bis 2009 insgesamt 10.000 Kitas in diese Aktion einbezogen werden. Dies wären dann 20 Prozent dieser Einrichtungen.

Kinderspielzeug häufig mit Chemiecocktail belastet

Aromatische Amine

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Belastungen von Kindern durch gefährliche Chemikalien in Spielzeug. Beleg für die Risiken sei die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Öko-Test" veröffentlichte Liste von belastetem Spielzeug. Betroffen seien beispielsweise Puppen, Krabbeldecken und Wachsmalstifte unterschiedlicher Hersteller. Nahezu die Hälfte dieser Produkte sei deshalb mit mangelhaft oder ungenügend beurteilt worden. Die von "Öko-Test" gefundenen Stoffe, darunter aromatische Amine und zinnorganische Verbindungen, könnten Krebs auslösen, das Hormonsystem beeinflussen und das Immunsystem schädigen, so die Umweltschützer.