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ADAC contra Lkw-Maut: Die übliche Motorweltrechnung

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Lkw-Maut ein DauerbrennerZahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Jens Jürgen Korff, Mitautor des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießt in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Um Geld für die dringend notwendige Sanierung von Straßenbrücken einzutreiben, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck eine allgemeine Straßenmaut für Klein-Lkw ins Spiel gebracht. Spediteure und ADAC riefen, wie zu erwarten, sofort den drohenden Untergang des Abendlandes aus. Dabei wuchtete der ADAC einmal mehr seine 53 Milliarden € aufs Tapet, die sonst dazu dienen, das Mantra „Autofahrer-sind-die-Melkkühe-der-Nation“ zu unterfüttern.

Vom Auto zum Elektroauto | der Deutschen liebstes Kind

Maut für den Fortschritt

OldtimerAls am 27. September 1908 im Ford-Werk in Detroit der erste Ford Model T vom Fließband rumpelte und polterte – verklärend wird meistens lief oder rollte gesagt – leitete Ford die Massenmotorisierung der Welt ein. Heute weiß man, dass es gar nicht so selbstverständlich war, dass Henry Ford seine Autos mit einem Benzinmotor ausstattete. Noch um 1900 dominierte der Elektromotor als Autoantrieb, an zweiter Stelle stand die Dampfmaschine. Das erste Auto, dass 1899 die 100 km/h-Marke überschritt, wurde von einem Elektromotor angetrieben. Zudem waren Elektroautos leichter zu bedienen, leiser und zuverlässiger. Benziner mussten mit einer Kurbel angeworfen werden, waren laut, wenn sie dann endlich liefen und sie waren pannenanfälliger. Und wie auf historischen Fotos und Filmaufnahmen zu sehen ist, hatten die meistens männlichen Fahrer schmutzige aber glückliche Gesichter. Daran hätte auch eine Maut nichts geändert. Und genau das, so der Historiker Christoph Maria Merki von der Universität Bern, war der Vorteil dieser Motoren. Sie hinterließen glückliche, schmutzige Jungs. Heute machen wir uns eher lustig über sie, wenn wir in alten Filmen sehen, wie ihre Gesichter schmutzig wurden, wie ihnen die Kurbel aus der Hand flog und wie ihre Hosennähte platzten. Haben wir uns denn geändert?

Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut

Rückzieher?

Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Entlastung für deutsche Spediteure

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung

Transrapid

Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".

Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Leerfahrten

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung bringt die Lkw-Maut im ersten Jahr ihrer Erhebung voraussichtlich 2,85 Milliarden Euro Einnahmen. Für 2006 würden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erfassungsquote liege bei über 99 Prozent. Mehr als 23 Milliarden Fahrkilometer seien bisher abgerechnet worden. Die Maut entwickelt sich nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Tiefensee mehr und mehr auch zu einem intelligenten System der Verkehrssteuerung. So seien die Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert würden, um sieben Prozent zugenommen.

Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Verkehrsministerkonferenz

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

LKW-Maut-Ausweicher belasten Anwohner und Nutzer zahlreicher Strecken

Aktion "Maut-Flucht stoppen!"

Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) weichen viele Laster auf Bundes- und Landesstraßen aus, um die auf Autobahnen anfallende LKW-Maut zu umgehen. Der VCD legte am Mittwoch eine erste Auswertung seiner bundesweiten Aktion "Maut-Flucht stoppen!" vor. Seit dem Start vor sechs Wochen zählte der Verkehrsclub rund 600 Rückmeldungen. Danach leiden Anwohner und Nutzerinnen zahlreicher Bundes- und Landesstraßen seit dem Start der Lkw-Maut am 1. Januar erheblich unter Lkw-Ausweichverkehr. Zumeist mieden schwere Lastwagen die Autobahnen in der Nähe ihrer Start- und Zielorte, nutzten Abkürzungen oder wichen auf gut ausgebaute Bundesstraßen um, die parallel zur Autobahn verlaufen.

Bundesdatenschützer warnt vor Totalüberwachung auf Deutschlands Straßen

Gegen Pkw-Maut

Nach der Einführung der Maut warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. "Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich", sagte Schaar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er betonte: "Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt". Der Datenschutzbeauftragte fordert darum: "Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen".

LKW-Maut startet 2005

Güterverkehr

Die Maut soll auf deutschen Autobahnen nun am 1. Januar 2005 starten. Sie werde mit einem sogenannten "fliegenden Start" beginnen, denn das System laufe bereits, sagte Bundesminister Manfred Stolpe anlässlich der Erteilung der Vorläufigen Betriebserlaubnis für das Lkw-Mautsystem. Ab dem 1. Januar würden dann aber "richtige und nicht nur virtuelle Rechnungen erstellt". Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werde bei den Kontrollen und der Nacherhebung "so streng wie möglich" vorgehen, so Stolpe. Es werde "keine Nachsicht mit Mautprellern" geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte den Start.

Ökologisch ausgerichtete LKW-Maut soll Verkehrskollaps in der EU vermeiden

Europäische Maut-Pläne im Stau

Während die LKW-Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU-weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU-Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten-Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer über den Richtlinien-Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Stolpe und Eichel sollen Verkehrsinvestitionen neu ordnen

Maut-Ausfälle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung der Maut-Ausfälle abzulehnen. Die Minister Stolpe und Eichel hätten leider die Chance verpasst, den Verkehrsetat zu entschlacken und eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung und -finanzierung einzuleiten. Es sei unseriös, künftige eventuelle Einnahmen aus einem Schiedsverfahren mit Toll Collect zur Kompensation der Maut-Ausfälle zu verplanen. Das bedeute nur neue unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler.

Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern

Schlupflöcher

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Starttermin für Lkw-Maut offen - Rückkehr zur Vignette abgelehnt

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt die im Bundesverkehrsministerium diskutierte Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw ab. Diese pauschale Autobahngebühr sei kein adäquater Ersatz für die kilometerabhängige Lkw-Maut und bringe außerdem keine ausreichenden Einnahmen, um die entstandenen Finanzlöcher zu schließen. Auch könne die Vignette keine schnelle Abhilfe schaffen, da der Vorlauf für deren Wiedereinführung zu lang sei. Statt dessen fordert der VCD Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Lkw-Maut jetzt weiterzuentwickeln und sich nicht länger vom Unternehmen Toll-Collect hinhalten zu lassen.

Bürgerrechtsorganisationen befürchten totale Überwachung durch Maut-System

LKW-Maut

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden sei. Die Firma TollCollect GmbH wurde im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet, für die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik sei das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt worden. Nun erweise sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst würden, so die Kritik. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) sei außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.

LKW-Maut kein Grund für Preiserhöhungen

Kaum reale Auswirkungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sehen in der neuen LKW-Maut keinen Grund für spürbare Preiserhöhungen. Der Anteil der Transportkosten am Produktpreis sei dafür zu gering und die realen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise somit zu vernachlässigen. Die LKW-Maut diene vielen Unternehmen aber offenbar als willkommener Anlass für höhere Preise, so die Kritik. Die Verbände kritisierten die Deutsche Post, die mit ihrer Ankündigung, die Paketpreise für gewerbliche Kunden um durchschnittlich acht Cent zu erhöhen, vorgeprescht sei. Dies lasse sich durch die Lkw-Maut nicht rechtfertigen, die allenfalls Anlass, aber nicht Ursache für die Preissteigerung sei.

Schlechter Start für Straßennutzungsgebühren durch politischen Streit

LKW-Maut

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht in dem anhaltenden Streit um die LKW-Maut ein unverantwortliches Störfeuer für den Start des Probebetriebs am Sonntag. Damit gerate die LKW-Maut unnötig in ein schlechtes Licht. Denn die Erhebung von entfernungsabhängigen Straßennutzungsgebühren für Lastwagen sei umweltpolitisch, verkehrspolitisch und auch finanzpolitisch ein sinnvolles und zukunftsweisendes Instrument. Damit würden unnötige Leerfahrten reduziert, Anreize für den Gütertransport auf der Schiene geschaffen und endlich auch ausländische Transportunternehmen zur Kasse gebeten, die bisher Deutschland als kostenloses Transitland genutzt hätten.

Opposition hetzt gegen LKW-Maut

"Störfeuer in den Medien"

Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Maut für Busse geplant

Fahrten werden teurer

Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.

LKW-Maut bringt Milliarden für Straßenbau

Bundestag billigt Kompromiss

Die ab 31. August geplante Lkw-Maut hat ihre vorletzte gesetzgeberische Hürde genommen. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss mit den Stimmen von Rot-Grün und Union zu. Die FDP enthielt sich. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab. Der Kompromiss von Bundestag und Länderkammer sieht vor, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Fernstraßenbau, eingesetzt werden. Rot-Grün wollte ursprünglich die Einnahmen allgemein dem Bundeshaushalt zukommen lassen. Bund und Länder hatten sich zudem auf einen von 15 auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkten durchschnittlichen Mautsatz pro Lastwagen verständigt. Damit stehen jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Verkehrsverbände kritisierten den Kompromiss als "verlogen und verwässert".