ADAC contra Lkw-Maut: Die übliche Motorweltrechnung

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Lkw-Maut ein DauerbrennerZahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Jens Jürgen Korff, Mitautor des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießt in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Um Geld für die dringend notwendige Sanierung von Straßenbrücken einzutreiben, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck eine allgemeine Straßenmaut für Klein-Lkw ins Spiel gebracht. Spediteure und ADAC riefen, wie zu erwarten, sofort den drohenden Untergang des Abendlandes aus. Dabei wuchtete der ADAC einmal mehr seine 53 Milliarden € aufs Tapet, die sonst dazu dienen, das Mantra „Autofahrer-sind-die-Melkkühe-der-Nation“ zu unterfüttern.

So viel Geld kassiert der Staat angeblich jedes Jahr „von den Autofahrern“, um dann – böse, böse – nur ein Drittel davon in den Straßenbau zu stecken. Das ist eine typische Motorweltrechnung, eine Rechnung ohne den Rest der Welt. In die 53 Mrd. € des ADAC geht zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Autos und Benzin mit ein. Der ADAC verschweigt in diesem Zusammenhang, dass der Autoverkehr in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, mit dem viele Leute Milliarden verdienen. (Wenn es darum geht, den „volkswirtschaftlichen Nutzen des Straßenverkehrs“ darzustellen, erwähnt der ADAC das allerdings durchaus.)

Der Staat dient dazu, die vielen notwendigen Dinge zu organisieren, mit denen man kein Geld verdienen kann: Bildung, Rechtsfrieden, innere, äußere und soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge. Die dafür nötigen Steuern werden überall da erhoben, wo die Bürger Geschäfte machen und Geld verdienen. Anders geht es nicht. Geschäfte und Verdienste im Zusammenhang mit dem Autoverkehr dürfen keine Ausnahme bilden. Deshalb ist es völlig in Ordnung und unvermeidlich, wenn solche Steuereinnahmen in die Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben fließen. Sie mit den Ausgaben für den Straßenbau zu vergleichen, ist nicht sinnvoller, als die Steuern und Abgaben sämtlicher Bürger, die Abwasser produzieren, mit den Ausgaben für Abwasserkanäle zu vergleichen. Man kann jeden Steuer-Euro halt nur einmal ausgeben.

Jens Jürgen Korff