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Alle Artikel zu diesem Thema

Arbeitslosengeld II noch mehr - Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

Arbeitslosengeld 2 Rückschau

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.

"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"

Atomkraftwerk Biblis eine Rückschau II

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei.

Nach Brennelement-Absturz

Atomkraftwerk Biblis eine Rückschau

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Im Block A des Reaktors wurde bereits am Samstag ein Leck an einem Rohr im Zwischenkühlsystem festgestellt, wie das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte. Da die undichte Stelle jedoch klein sei, habe das ausgetretene Wasser die Kühlfunktion der Anlage nicht beeinträchtigt.

Bauernkongress - Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende

Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.

Private Anbieter sehen Konkurrenz - Bundesanstalt für Arbeit will im Dezember eigene Online-Jobbörse starten

Bundesanstalt für Arbeit Rückschau

Die Bundesanstalt für Arbeit will am 1. Dezember ihren virtuellen Arbeitsmarkt starten. Gegen dieses Projekt laufen die vier führenden Jobportale Deutschlands Sturm. Jobscout 24, Jobpilot, Monster Deutschland und Stepstone sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, berichtet der Kontakter. Der Wettbewerb der Jobbörsen in Deutschland lief bisher gut?, sagt Rolf Baumann, Vorstand von Stepstone gegenüber dem Kontakter, jetzt käme das Arbeitsamt und mache den Markt kaputt. Mit einem Gegenkonzept werden die vier Anbieter nach Kontakter-Informationen am 14. November an die Öffentlichkeit gehen. Ihre Forderung: Das Arbeitsamt berät und leitet Arbeit Suchende an die privaten `Online-Jobbörsen `_ weiter. Eine solche Kooperation zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den kommerziellen Jobbörsen würde die Steuerzahler um 54 Mio. Euro entlasten, heißt es dazu bei Jobpilot.

Auslieferungsstopp | 600 Cruise Missile-Raketen für die Bundeswehr von EADS und Saab

EADS Rückschau

Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.

Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Rentenversicherung Rückschau

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.

Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung? Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Bundeswehr in Afghanistan eine Rückschau

"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.

Konjunkturbelebung - Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Steuern in Deutschland - Steuerreform Rückschau

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Arbeitslosigkeit und Armut - DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Hartz 4 News und Rückschau

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Wohnraum für Obdachlose - Bundesarbeitsgemeinschaft fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Hartz 4 - Nachrichten News und Rückschau

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.

"Auswegloser Kampf der Bauern" - Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch

Gentechnik Rückschau

Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.

Reaktionen - Freispruch im Mannesmann-Prozess

Friedrich Merz Rückschau II

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Transrapid - Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn

Friedrich Merz Rückschau

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

Klimaschutz nicht in Frage stellen

Erneuerbare Energien und der Klimaschutz | Rückschau

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

Koch und Wulff als Spitzenkandidaten bestätigt - CDU-Kandidaten für Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt

Christian Wulff Rückschau

Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.

"Leichtbauhalle" - Atomkraftgegner protestieren gegen Zwischenlager Gorleben

Gorleben Rückschau

Rund 150 Atomkraftgegner haben am Samstag die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood seien auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Initiative x-tausendmal quer mit. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – gleich welcher Couleur -, dass sie die Pläne beerdigt, Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Der Standort ist ungeeignet. Die Atommüll transporte nach Gorleben müssen gestoppt werden", forderte Bettina Dannheim von Robin Wood.

Bewag- und HEW-Kunden sollen wechseln

Vattenfall Nachrichten Rückschau

Aus Protest gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, eine ökologisch wertvolle Teichlandschaft in der Lausitz für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord zu zerstören, haben AktivistInnen von Robin Wood und Naturschützer aus dem betroffenen Ort Lacoma vor der Berliner Konzernzentrale von Vattenfall demonstriert. Robin Wood-Aktivisten erklommen das Vattenfall-Gebäude und entrollten dort ein Transparent mit dem Slogan: "So viel Natur für so wenig Kohle? - Rettet Lacoma! Energiewende jetzt!" Die Umweltschützer fordern Stromkunden des Konzerns, zu dem die Berliner Bewag und die Hamburger HEW gehören, zu einem Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Unterdessen brachen zwei Bewohner der Braunkohlen-Region ihren Hungerstreik ab, wie es hieß aus gesundheitlichen Gründen.

Deutsche Truppen sollen schnell nach Afghanistan

Bundeswehr Afghanistan Rückschau

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzt auf eine rasche Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Deutschland habe ein politisches Interesse daran, die Übergangsregierung in Kabul so schnell wie möglich zu unterstützen, so Scharping. Diese Unterstützung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob in anderen Teilen Afghanistans noch gegen den Terrorismus gekämpft werde.

G8-Gipfel - Europa soll Tempo beim Klimaschutz vorgeben

Klimaschutz Nachrichten Rückschau

Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.