sozialversicherung

Mindestlohn wird Wahlkampfthema

"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.

Jobs in Privathaushalten

Union will Vermögende steuerlich begünstigen

Früher ging es um Arbeitsplätze. Heute geht es vielfach nur noch um "Jobs". Teilweise ist auch von "Minijobs" die Rede und davon, dass Menschen von ihren Einkünften kaum leben können. Die Unions-Fraktion will nun "Jobs" in Privathaushalten stärker steuerlich fördern. Über eine solche Initiative berieten die CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Das Konzept hatten die beiden Experten für Steuern und Arbeit, Michael Meister und Ilse Falk (beide CDU) erarbeitet. Wenn ein Privathaushalt "als Arbeitgeber" ein sozialversicherungspflichtiges oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, sollten danach die Aufwendungen uneingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Manifest für ein gutes Leben

"Millionen arbeiten sich kaputt"

Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.

"Renaissance der Tarifverträge"

CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"

Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".

Urlaub

Kassen müssen auch Privatbehandlung im Ausland bezahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch für eine private Krankenbehandlung im Ausland zahlen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 18/06 R). Das Urteil betrifft sechs Nicht-EU-Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat: Türkei, Tunesien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wer in diese Länder reist, hat auch ohne spezielle Reisekrankenversicherung Anspruch auf ärztliche Versorgung.

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

"Stärkste Belastung bei mittleren Einkommen"

Staat greift offenbar tiefer in die Tasche der Bürger

Der Staat greift den Bürgern nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2007 wieder tiefer ins Portmonee. Der "Steuerzahlergedenktag", ab dem der Durchschnittsbürger sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich gegenüber dem Vorjahr vom 6. Juli um eine weitere Woche nach hinten.

Von der Leyen für Ausstieg

"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erstellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 1 Januar 2002 beschlossen. Ziel des unter Rot-grün beschlossenen Gesetzes sei es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. "Der Zugang zur Sozialversicherung sollte ermöglicht, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Doch dies ist nicht ausreichend gelungen", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums. Nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist "Prostitution kein Beruf wie jeder andere". Ausstieg sei das Ziel.

"Sittenwidrig"

Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn

Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.

Statistisches Bundesamt

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

Ältere Arbeitslose

DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Aufgabe als Wirtschaftsminister

Glos will weiterhin eine Lockerung des Kündigungsschutzes

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) votiert weiterhin für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Dänemark habe man "große Erfolge" mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzielt. Dazu gehörte "auch" die Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Natürlich sei er sich bewusst, dass es beim Koalitionspartner SPD hier leider nur sehr wenig Veränderungsbereitschaft gebe. "Aber ich sehe meine Aufgabe als Wirtschaftsminister auch darin, immer wieder auf die notwendigen Veränderungen hinzuweisen." Glos will außerdem Arbeitslose neue Nachweispflichten auferlegen.

Weitere Forderungen

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot

Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.

Monatliche Rente von 2,19 Euro

"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"

Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

Ausgeschöpfte Ölreserven

Syrien "muss" Märkte liberalisieren und Gasproduktion ausbauen

Syrien "muss" den Rückgang der Ölproduktion im Zuge ausgeschöpfter Ölreserven kompensieren und neue Wachstumsfelder erschließen, meint jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Wachstumspotential liege in der Liberalisierung des Handels vor allem mit den arabischen Ländern und im Ausbau der Gasproduktion. Die deutschen "Wirtschaftsforscher" verlangen von Syrien "die erfolgreiche Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, die Maßnahmen zur systematischen Liberalisierung und Verbesserung des gesamten institutionellen Rahmens umfassen".

Weniger Geld für Frauen

Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen

Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

"Zumutbarkeit"

Evangelische Kirche dringt auf großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge

Beim Bleiberecht für Flüchtlinge dringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine großzügige Lösung. "Wenn Menschen seit sieben Jahren hier sind, die Kinder Deutsch gelernt und sie erkennbare Integrationsanstrengungen gemacht haben, muss das beim Bleiberecht berücksichtigt werden", sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD), Stephan Reimers, der "Rheinischen Post". Die Kirchen hätten "die Erwartung, dass menschlich mit diesen Personen umgegangen werde.

Lohnsteigerungen unter Preissteigerungsrate

Höhere Tarifabschlüsse als im Vorjahr

In der Tarifpolitik zeichnet sich offenbar eine Trendwende in der ab: Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2006 fallen durchschnittlich höher aus als im vergangenen Jahr. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. Insbesondere der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Tarifplus von 3 Prozent habe eine positive Signalfunktion gehabt. Allerdings wirkten die langfristigen Tarifabkommen aus dem vergangenen Jahr nach, die in zahlreichen Branchen sehr niedrige Tarifsteigerungen für dieses Jahr vorsehen. Besonders ins Gewicht falle der öffentliche Dienst: Dort gebe es infolge der "Modernisierung der Tarifstrukturen" bis 2007 nur Einmalzahlungen.

"Ungleichbehandlung von Gebietsfremden"

EU-Kommission will wegen "Riester-Rente" klagen

Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof wegen der Riester-Rente gegen Deutschland klagen. Das beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund dafür sei, dass die deutschen Behörden die Rechtsvorschriften zur Altersvorsorgezulage nicht wie gefordert geändert hätten. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von "Gebietsansässigen" und "Gebietsfremden" gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger.