Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Sozialversicherung

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Die Sozialversicherungsverträger befürchten bereits in diesem Jahr erhebliche Einbußen, weil zahlreiche Unternehmen das Weihnachtsgeld für ihre Mitarbeiter kürzen oder streichen werden, berichtet die "Berliner Zeitung". Damit fallen auch die Sozialabgaben wesentlich niedriger aus. Im vergangenen Jahr flossen rund acht Milliarden Mark aus Sozialabgaben des Weihnachtsgeldes in die Rentenkasse.

Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erwarten spätestens im Jahr 2003 eine Anhebung des bisherigen Satzes von 19,1 Prozent um 0,1 Prozentpunkte, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". Die BfA-Experten erwarten dies, obwohl Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Schwankungsreserve auf 80 Prozent einer Monatsreserve zurückfahren will. Die Schwankungsreserve ist ein Finanzpolster, das dazu dient, unvorhergesehene Einnahmeausfälle in der Rentenversicherung abzufedern.

Hintergrund der BfA-Prognose ist das Gutachten des Sachverständigenrates, nach dem die Bruttolöhne und -gehälter im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent steigen werden. Riester hingegen rechnet mit einer Zunahme um 2,7 Prozent. Sollten die Sachverständigen Recht behalten, fehlten der Rentenversicherung zwischen 1,5 und 2 Milliarden Mark, schreibt das Magazin. Die Schwankungsreserve werde dann unter ihren bereits auf 80 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkten Wert fallen.

Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm hält in einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Papier gar einen Anstieg der Beiträge auf 19,4 Prozent für möglich. Der Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte träte ein, wenn die Wirtschaft im Jahr 2002 um 0,5 Prozent schrumpft und die Zahl der Arbeitslosen auf 4,05 Millionen steigt. Damit rechnen Wirtschaftsexperten im schlechtesten Fall. Unter diesen Bedingungen würden den Rentenkassen 5,24 Milliarden Mark fehlen, errechnete Storm. Wollte die Regierung den Beitragssatz bei 19,1 Prozent stabil halten, müsste sie das Finanzpolster der Rentenkasse auf 65,87 Prozent einer Monatsausgabe schrumpfen lassen.

Eine weitere Rechnung Storms basiere auf der Prognose des Sachverständigenrates, wonach die Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,7 Prozent wächst und die Arbeitslosenzahl bei 3,96 Millionen liegt. Dann litte die Rentenkasse unter Mindereinnahmen von über drei Milliarden Mark. Sollte die Schwankungsreserve bei 80 Prozent einer Monatsausgabe konstant gehalten werden, müsste man den Beitragssatz demnach auf 19,3 Prozent erhöhen. Hält man dagegen den Beitrag bei 19,1 Prozent, würde das Finanzpolster auf 73,36 Prozent einer Monatsausgabe abschmelzen, rechnete Storm aus.

Die offizielle Prognose der Bundesregierung unterstellt für 2002 ein Wachstum von 1,25 Prozent und eine Arbeitslosenzahl von knapp 3,9 Millionen. Der gegenwärtige Beitragssatz von 19,1 Prozent soll nach bisherigen Angaben auch 2002 gelten.