USA wollen Abhörstation in Oberbayern auflösen

Der weltweit drittgrößte Horchposten der USA, der seit 30 Jahren von US-Geheimdiensten genutzt wird, soll im September nächsten Jahres abgeschaltet werden. Ein Angehöriger der National Security Agency (NSA) bestätigte dies am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Er sagte: "Ja, wir gehen, weil wir jetzt über bessere technische Möglichkeiten verfügen."

Die Antennen seien überholt. "Wir passen uns der modernen Technik an, die über Satelliten ausgebaut wurde." Bad Aibling gilt als einer der wichtigsten Stützpunkte der auf elektronische Aufklärung spezialisierten NSA. Er ist zentraler Bestandteil des globalen Abhörsystems "Echelon", das die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland aufgebaut haben.

Der "Münchner Merkur" schreibt unter Berufung auf ein Dossier des Geheimdienstes der US Army, das Pentagon habe die Entscheidung der Auflösung im Rahmen einer Neuordnung der US-Streitkräfte in Europa getroffen. Nach dem Konzept des "US Army Intelligence Command" sollen die 1.800 amerikanischen Mitarbeiter "in andere Einsatzgruppen" versetzt werden. Die Zukunft der 150 deutschen Mitarbeiter sei unklar, sagte der Kommandant der Anhörstation, Clyde Harthcock, dem Blatt. Zurzeit werde ein Sozialplan erarbeitet.

Der erste Bürgermeister von Bad Aibling, Werner Keitz (SPD), wies darauf hin, dass die Aufgabe der Station immense wirtschaftliche Auswirkungen habe werde. Der Region werde eine jährliche Wirtschaftskraft von mindestens 30 Millionen Mark fehlen. Neben den deutschen Mitarbeitern und ihren Familien seien auch rund 400 deutsche Vermieter im Mangfalltal betroffen. Keitz betonte, er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) von der Betroffenheit vor Ort berichten.

Keitz fügte hinzu, sollte die militärische Nutzung des Standortes endgültig aufgegeben werden, unterfalle das Areal wieder der Planungshoheit der Stadt. Für die künftige Nutzung gebe es viele Perspektiven, sagte Keitz. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes (BND) dementierte auf ddp-Anfrage Spekulationen, wonach die Behörde die US-Anlage übernehmen werde. Hierfür gebe es keine Pläne.

Nach Überzeugung deutscher Sicherheitsexperten werden durch "Echelon" auch in Deutschland Telefon-, Fax- und E-Mail-Verbindungen überwacht. Allein bei der NSA in Amerika sollen rund 100.000 Mitarbeiter weltweit alle Verbindungen abhören. "Echelon" dient offiziell der Spionageabwehr und der internationalen Verbrechensbekämpfung. Den USA war aber wiederholt vorgeworfen worden, von der Anlage in Oberbayern, die neben Menwith Hill in Großbritannien der größte amerikanische Horchposten außerhalb der USA ist, deutsche Unternehmen ausspioniert zu haben.