Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf Generalinspekteur Harald Kujat berichtet, Deutschland würde sich an dem Kriegseinsatz nicht beteiligen. Dies wurde jetzt von Scharping und Kujat dementiert. Scharping hält ebenso wie Bundeskanzler Schröder bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr ein Mandat der Vereinten Nationen für überflüssig. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mehrfach betont, Deutschland könne bei einem NATO-Einsatz in Mazedonien nicht abseits stehen. Für Donnerstag hat er die Vorsitzenden aller Fraktionen ins Kanzleramt zu einem Informationsgespräch einladen.

Mit dem Verzicht auf ein UN-Mandat stellen sich für den Bundesausschuss Friedensratschlag alle Versprechungen von Außenminister Joeseph Fischer als "Augenauswischerei" heraus, wonach die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen künftig an das Völkerrecht, d.h. an ein UN-Mandat und an einen eindeutigen politischen Auftrag der Vereinten Nationen zu binden sei. In Bezug auf Mazedonien habe es noch nicht einmal den Versuch gegeben, den UN-Sicherheitsrat oder die OSZE mit dem Problem zu befassen. "Die NATO-Staaten geben sich selbst ein 'Mandat', usurpieren damit Kompetenzen der UNO und verstoßen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Gewaltverbot", meint die Friedensbewegung.

Auch zeige sich jetzt, was die Beteuerungen von Fischer wert seien, wonach der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien ein "einmaliges" Ereignis gewesen sei, das sich "nie wiederholen" dürfe.

In Mazedonien macht seit Februar 2001 eine bewaffnete Formation mit Sprengstoffanschlägen und Überfällen von sich reden, die nicht den Namen UCK aus dem Kosovo übernommen hat. Sie bezieht auch viele albanische Kämpfer, Waffen und Geld aus dem Kosovo. Politisches Ziel ist die Abtrennung mehrheitlich von Albanern bewohnter Gebiete und ihr Zusammenschluss mit dem - völkerrechtlich noch zu Jugoslawien/Serbien gehörenden - Kosovo mit der Option auf ein zu gründendes Großalbanien.

Militärisch zielen die Terroraktionen der UCK auf eine Eskalation der Gewaltspirale, an deren Ende das Eingreifen der NATO zugunsten der "albanischen Seite" stehen soll - ganz nach dem Muster des Konfliktverlaufs im Kosovo 1998/99.

Diese Strategie verbucht erste Erfolge. Der EU-Gipfel in Luxemburg am 25. Juni bot seine Vermittlerdienste an, beschloss aber gleichzeitig, alle Finanzhilfen an die mazedonische Regierung einzufrieren. Dies war, so der Bundesausschuss Friedensratschlag, das falsche Signal. Denn ohne Hilfe für das ärmste Land auf dem Balkan und in Europa werde auch jeder politische Lösungsversuch torpediert.

Seit Wochen ergehe sich die EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der mazedonischen Regierung zu unterstützen und die Angriffe der UCK zu verurteilen, andererseits aber alle militärischen und polizeilichen Gegenmaßnahmen der Regierung in Skopje ebenfalls zu kritisieren. Auch die Aussage, die EU könne nicht einen Staat unterstützen, "der Krieg gegen seine Bürger" führe, stelle die Verhältnisse auf den Kopf: "Die UCK führt zuallererst einen Krieg gegen den mazedonischen Staat", analysiert die deutsche Friedensbewegung.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt beim NATO-Kurs Ungereimtheiten fest, die die albanische Seite begünstigen. Zum einen hätte die NATO Mitte Juni beschlossen, für eine "freiwillige" Entwaffnungsaktion der UCK 3.000 Soldaten bereit stellen zu wollen. Andererseits hätten "NATO-Einheiten im KFOR-Gewande" jedoch am 25. Juni den UCK-Kämpfern freies Geleit beim Abzug aus ihrer Hochburg Aracino gegeben. Ihre Waffen und Ausrüstungen hätten sie behalten dürfen.

"In einer solchen Situation einen Bundeswehreinsatz im Rahmen des NATO-Operationsplans zu beschließen, hieße Öl ins mazedonische Feuer gießen", so der Friedensratschlag.

Die in Kassel zum Friedensratschlag zusammen gekommenen Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und Kampagnen appellieren an den Bundestag, sich einem "Vorratsbeschluss" oder einer anderen entsprechenden Entscheidung zugunsten eines militärischen Engagements zu entsagen. Stattdessen solle unverzüglich der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Die NATO wird aufgefordert, das Schließen "der immer noch weit offenen Grenzen" zwischen dem von der NATO kontrollierten Kosovo und Mazedonien zu schließen, um so der UCK den Nachschub an Waffen und Kämpfern zu versperren. Von der EU verlangt die deutsche Friedensbewegung die Einhaltung der gegebenen Hilfszusagen an Mazedonien. Von der OSZE seien Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes zu verlangen.

Die CDU/CSU und die FDP haben bei ihrer ablehnenden Haltung für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr insbesondere den Militärhaushalt und damit die Verbesserung der Konditionen für derartige Kampfeinsätze der Bundeswehr im Auge. Sie wollen ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben Nachdruck verleihen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und CDU-Vize Volker Rühe sagte, seine Partei stimme einem solchen Einsatz nicht zu, solange die Bundeswehr nicht auf eine grundlegend bessere finanzielle Grundlage gestellt werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, beklagte, dass die Bundeswehr "außenpolitisch nur noch beschränkt handlungsfähig" sei.