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Struck rechnet nicht mehr mit Zuwanderungsgesetz vor Bundestagswahl

Stoiber blockiert Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet nicht mehr mit einem Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Wir werden es im Bundestag verabschieden", sagte Struck in Berlin der Tageszeitung "Die Welt". Er glaube aber, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, "das Gesetz im Bundesrat blockieren" werde. Die rot-grüne Koalition werde dann unter Umständen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten. "Wenn Herr Stoiber die Zuwanderung zum Wahlkampfthema macht, sehe ich keinen Sinn in einem Vermittlungsverfahren, weil es letztlich scheitern wird", sagte Struck wörtlich.

Rückendeckung erhielt der Schily-Entwurf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Deren Präsident Michael Rogowski bezeichnete den Entwurf in der "Saarbrücker Zeitung" als eine gute Grundlage für eine Einigung. Die Union sollte sich "gründlich überlegen", ob mit dem Gesetzentwurf nicht ein "akzeptabler Lösungsschritt" erreicht sei, der eine wahlbedingte Verzögerung von mehr als einem Jahr verhindern kann. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei die deutsche Wirtschaft "dringend" auf Zuwanderung angewiesen.

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