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Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik

Wirtschaftsförderung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.

Dagegen griff der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung scharf an. Er halte die "Milliardengeschenke an Großunternehmen" bei gleichzeitiger Kürzung sozialer Leistungen für falsch, sagte Lafontaine der Illustrierten Bunte. Der Ex-SPD-Chef sagte, er befürworte höhere Löhne, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Kritik am Politikstil des Bundeskanzlers kam auch vom Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Er sagte im selben Blatt, Schröders Politik der ruhigen Hand bringe ihn "auf die Palme". Wer sich im Urlaub über die Berichterstattung der Bundesliga statt über die abstürzende Konjunktur äußere, sollte "lieber Fußballtrainer statt Bundeskanzler werden", sagte Henkel.

Eine konjunkturelle Besserung erwartet derweil die Mehrheit der Deutschen vorerst nicht. 64 Prozent der Bundesbürger rechnen im ersten Halbjahr 2002 nicht mit einer Erholung der Wirtschaft, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der "Wirtschaftswoche". Demgegenüber glauben 32 Prozent an eine positive Entwicklung der Konjunktur. Befragt wurden in der vergangenen Woche 1.000 Bundesbürger.

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