EU-Gipfel

Wegbereitung für eine Europäische Verfassung und Interventionsstreitmacht

Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für die größte Reform in ihrer Geschichte gestellt. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende einen Konvent, der ab kommendem Jahr die bisherigen Verträge komplett überarbeiten soll. Die für Mitte 2003 erwartete Vorlage könnte Europas erste gemeinsame Verfassung werden. Zugleich benannte der Gipfel erstmals konkret jene zehn Länder, mit denen ab 2002 die Beitrittsabkommen vorbereitet werden sollen. Ferner einigte sich der Gipfel auf eine vertiefende Zusammenarbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und bestätigte die Einsatzbereitschaft einer bis zu 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe.

Zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor nicht erwünschter Zuwanderung soll die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei geprüft werden. Weiterhin wird an ein System zur einheitlichen Visaidentifizierung sowie an die Einrichtung gemeinsamer konsularischer Stellen der EU gedacht.

In der Abschlusserklärung äußerte der Gipfel seine "große Besorgnis" über die Lage in Nahost. Die Palästinenser wurden aufgefordert, die "Terrornetze" zu zerstören und zum Ende der Intifada aufzurufen. Von Israel verlangte die EU, die Kampfhandlungen einzustellen und mit der Autonomiebehörde "und ihrem gewählten Präsidenten Jassir Arafat" wieder Verhandlungen aufzunehmen. Ausdrücklich bekannte sich die Union auch zur Teilnahme an einer Friedenstruppe in Afghanistan, wobei jedes Mitglied seinen spezifischen Beitrag prüfen will.

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Am 16. Dez. 2001 unter:

arbeit

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