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NABU warnt Union vor "Rolle Rückwärts" im Umweltschutz

Bund und Länder sollen Ehreamt unterstützen

Die Vorstellungen von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Umweltschutz stoßen beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf entschiedene Ablehnung. NABU-Präsident Jochen Flasbarth warnte am Donnerstag in Berlin, die von Stoiber angekündigte Rücknahme der Agrarwende wäre ein "grandioser politischer Fehler" und würde Umwelt und Landwirtschaft "in die Sackgasse" führen. Auch international seien Stoibers Pläne "unerträglicher Sprengstoff". Die Berufung des CDU-Politikers Peter Harry Carstensen zum Schattenminister für Landwirtschaft sei eine "Rolle Rückwärts".

Den von Stoiber angeregten "Umweltpakt" zwischen Wirtschaft und Politik lehnt der NABU als alleiniges Instrument des Umweltschutzes ebenfalls ab. Es sei zwar vernünftig, den Dialog mit der Industrie zu organisieren. Eine solche freiwillige Vereinbarung könne jedoch nicht einen staatlichen Rahmen ersetzen, sagte Flasbarth. Hart ins Gericht ging der NABU-Präsident auch mit der FDP. Deren Wahlprogramm sei ein "umweltpolitischer Offenbarungseid". Wer die Rücknahme der Naturschutznovelle verlange, "ist so rückschrittlich, dass einem die Worte fehlen", fügte er hinzu.

Auch die rot-grüne Bundesregierung blieb von der NABU-Kritik nicht verschont. Flasbarth hielt der Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) vor, mit ihrer Ablehnung der von der EU geplanten Kappungsgrenze je Hof von 300 000 Euro beschreite sie einen "gefährlichen Weg", um Wählerstimmen im Osten zu gewinnen. Tatsächlich aber würden die Höfe neben der Beihilfe noch zusätzliches Geld je Mitarbeiter erhalten. Dies dürfe nicht verschwiegen werden.

Weiteren Reformbedarf sieht Flasbarth vor allem im Verkehrsbereich und in der Abfallwirtschaft. Die Ökosteuer solle in weiteren Schritten erhöht und über eine Absenkung der Einkommensteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden. Zudem verlangte der NABU-Präsident ein Aktionsprogramm Naturschutz und die konsequente Fortsetzung der begonnenen Agrarwende. Für die Bahn müsse der halbe Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.

Ein Lob sprach Flasbarth Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aus. Dieser sei der "erfolgreichste Umweltminister" in der Geschichte Deutschlands. Als Errungenschaften des Grünen-Ministers nannte Flasbarth den Atomausstieg, die national wie international erreichten Vereinbarungen zum Klimaschutz, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und die Förderung erneuerbarer Energien. Insgesamt habe Rot-Grün das "Ende des Reformstaus" in der Umweltpolitik bewirkt.

Der NABU-Präsident forderte Bund und Länder auf, das ehrenamtliche Engagement im NABU und anderswo stärker als bislang zu unterstützen. Dazu gehöre auch, dass den zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker als bisher finanzielle Unterstützung gewährt werde. "Gemeinwohlorientierung braucht starke Verbände, die eine Plattform für gesellschaftliches Handeln bieten", so Flasbarth. Die Zahl der NABU-Mitglieder erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent und erreichte mit 366.756 einen neuen Höchststand.

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