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Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

Ministerposten festgelegt

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".

Schröder gab zugleich die Besetzung noch offener Ministerposten bekannt. Die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) übernimmt das Justizressort von Herta Däubler-Gmelin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führt ihr Amt weiter und ist zusätzlich für Soziales zuständig. Das um den Aufbau Ost erweiterte Bau- und Verkehrsministerium wird künftig vom früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) geleitet. Offenbar konnte Schröder für den Posten nicht den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) gewinnen. Bereits am Dienstagabend war bekannt geworden, dass SPD-Vize Renate Schmidt Familienministerin wird.

Für die SPD setzten in der Neuen Nationalgalerie neben Schröder der designierte Generalsekretär Olaf Scholz und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Unterschriften unter das Vertragswerk. Auf Seiten der Grünen unterschrieben Außenminister Joschka Fischer sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Zu der Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen sagte Schröder sie seien "nicht immer einfach, aber stets freundschaftlich und fair" gewesen. Ähnlich äußerte sich Fischer.

Sozialdemokraten und Grüne stellen sich bei der Neuauflage ihrer Koalition auf schwierige vier Jahre ein. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin, SPD und Grüne bräuchten "Mut zu weiterer Veränderung und Kraft für Verantwortung". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstrich, vor der Koalition stünden "schwierige, verantwortungsvolle Jahre".

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