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EU-Länder wollen Ein-Hüllen-Tanker nun ab 2010 verbieten

Nach der Ölkatastrophe

"Europa hat heute einen Durchbruch für mehr Sicherheit auf See gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe als Küsten- und als Flaggenstaat großes Interesse an verbesserter Sicherheit in der Seeschifffahrt. Daher werte man die Ergebnisse der Beratungen im Rat als "großen Erfolg". Sobald die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft trete, dürften Einhüllentanker mit Schweröl europäische Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem habe man sich darauf verständigt, sich gemeinsam innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für deutlich verkürzte Ausphasungsfristen von Einhüllentankern weltweit einzusetzen. Statt der bisher vorgesehenen Frist bis 2015 soll eine Ausphasung bereits bis 2010 erreicht werden.

Nach Auskunft des Staatssekretärs strebe Deutschland auch eine neue Sicherheitsphilosophie in der europäischen und internationalen Seeschifffahrt an. Diese solle u.a. vorsehen, dass europaweit ein System von Notliegeplätzen vorgehalten werde, schwierige und enge Schifffahrtsstraßen nur noch mit Lotsenbegleitung befahren werden dürften, und dort, wo erforderlich, Schifffahrtsrouten, vor allem für Tankschiffe, verbindlich festgelegt würden.

Als weitere deutsche Ziele wurden eine Verbesserung der Ausbildung von Seeleuten, die Erhöhung der Haftungssumme bei Ölunfällen sowie eine Überprüfung des Ölhaftungssystems in internationalen Gremien genannt. "Die EU sollte alles daran setzen, diese Richtung nicht nur auf der europäischen Ebene sondern auch in den zuständigen internationalen Gremien beizubehalten", bekräftigte Nagel. Dabei sei es wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen praktisch und zügig jeweils im nationalen Bereich umgesetzt würden. "Dies werden wir in Deutschland sicherstellen."