Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror

"Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, dass im Vorfeld dieser Entscheidung praktisch keine Diskussion über Sinn und Zweck des angeblichen Antiterroreinsatzes stattgefunden hat", kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Dies bedeute einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung in Deutschland. Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stelle zwangsläufig eine kriegerische Maßnahme dar, die nicht an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden dürfe.

Nach dem Willen der Regierung sollten Diskussionen über Bundeswehreinsätze in Zukunft offenbar vermieden werden, indem der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee eingeschränkt werde. Im Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Auslandsmandate ist von einem Umfang von bis zu 3100 Soldaten die Rede. Derzeit sind aber nur 710 Soldaten tatsächlich im Einsatz: Im Rahmen von "Enduring Freedom" befinden sich 300 Marinesoldaten am Horn von Afrika, rund 400 weitere patrouillieren im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer.

"Wieso will die Bundesregierung dann ein Mandat für über 3000 Soldaten?", fragt Grässlin. Die Regierung erhalte so faktisch eine Generalvollmacht und damit freie Hand, 2400 Soldaten in weitere Kriegseinsätze zu schicken, ohne dafür auf eine ausdrückliche Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein. "Dieses Vorgehen soll offenbar vorwegnehmen, was mit dem geplanten Entsendegesetz angestrebt ist", prognostiziert Grässlin. Sowohl der bereits vor drei Wochen vorgestellte Entwurf des SPD-Abgeordneten Gernot Erler als auch der diese Woche präsentierte FDP-Entwurf ließen keinen Zweifel daran, dass mit dem Gesetz die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung solle Vollmachten erhalten, unter bestimmten Bedingungen deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne zuvor einen Bundestagsbeschluss zu erwirken.

Ähnlich wie die DFG-VK begründete auch FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting das Nein seiner Fraktion mit der "überzogenen" Personalstärke von 3100 Mann. Der "Vorratsbeschluss" komme einem "Freibrief für den bewaffneten Einsatz" gleich, kritisierte Nolting.

Der Bundesausschuss Friedenratschlag nannte zudem den Haushaltsansatz "unseriös". Er beziehe sich nur auf 710 eingesetzte Soldaten. Aus welchen Haushaltstiteln die übrigen 2390 Soldaten finanziert werden, falls sie gebraucht werden, sei unklar. Die Beteiligung an "Enduring Freedom" kostet Deutschland nach derzeitiger Planung rund 3,1 Milliarden Euro. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung nannte Staatssekretär Walter Kolbow diese Zahl dem Verteidigungsausschuss. Allein der Einsatz der Marine werde mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt.