Eine der liberalsten Regelungen

Berliner Parlament will Cannabis-Besitz bis zu 30 Gramm legalisieren

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mit den Stimmen der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen wurde der Senat am Donnerstagabend aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die CDU stimmte dagegen. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

EU prüft Antrag auf Gen-Import

Umweltverbände protestieren auf Bayer-Hauptversammlung gegen Gentechnik

Auf der Hauptversammlung der Bayer AG am Montag wollen Umweltverbände aus ganz Europa gegen das Gentechnik-Engagement des Konzerns protestieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen Bayer-Gefahren, Friends of the Earth Europe und die BUNDjugend fordern Bayer auf, den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut unverzüglich einzustellen. Die Umweltorganisationen, die gemeinsam rund eine halbe Million Mitglieder repräsentieren, haben Aktien von Bayer gekauft und Gegenanträge zur Versammlung eingereicht. Vor den Messehallen in Köln-Deutz wollen sie die Aktionäre mit Straßentheater und einem Banner "Bayer: Hände weg von unserer Nahrung" begrüßen. Blickfang ist ein als Bayer-Konzern verkleideter Aktivist. An seinem Bein hängt eine Kette mit einer riesigen Kugel, auf der "Gentechnik" steht.

Jürgen Trittin lobt

Immer mehr US-Einzelstaaten ergreifen beim Klimaschutz die Initiative

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das vielfältige Engagement einzelner US-Staaten im Bereich des Klimaschutzes gelobt. Aufgrund der Blockade der US-Regierung beim Klimaschutz ergreifen immer mehr Bundesstaaten die Initiative. Der Westküstenstaat Washington schreibt Betreibern neuer Kraftwerke gesetzlich vor, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Der Nachbarstaat Oregon beschloss bereits 1996, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu reduzieren. Trittin war in die US-Hauptstadt gereist, um für eine Konferenz zu erneuerbaren Energien im Juni in Bonn zu werben.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Presse weltweit noch nicht frei

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

EU-Asylverfahren beschlossen

Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

Am gestrigen Donnerstag haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Die Einigung erlaube es nämlich den einzelnen Staaten, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

Neues Baugesetzbuch

Windkraft-Wildwuchs gestoppt, Hochwasser nicht

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Nach Angaben des Naturschutzbundes (NABU) haben Kommunen nun bessere Möglichkeiten, unerwünschte Windkraftanlagen zu verhindern. Biomasse-Anlagen von Landwirten würden dagegen künftig privilegiert. Der NABU reagierte enttäuscht. Trotz einzelner Verbesserungen gegenüber geltendem Recht habe man sich bei den Änderungen im Wesentlichen auf die ohnehin zwingende Umsetzung von EU-Recht beschränkt. Der Bundestag habe eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen, sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt.

Mehr genutzt

EU-Beitrittsländer bei der Schiene vorne

Der Schienenverkehr wird in den neuen EU-Ländern weitaus mehr genutzt als in den alten. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So habe zur Zeit der Gütertransport auf der Schiene in den Beitrittsländern noch einen Anteil von bis zu 40 Prozent gegenüber nur acht Prozent in den alten EU-Ländern. Wenn die Europäische Union mit einer umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik ernst machen wolle, müsse sie sich an den Verhältnissen in den neuen Mitgliedsländern orientieren und die Schiene durch massive Investitionen fördern, so der Verkehrsclub. Die massive Nutzung der Staße führe EU-weit zu steigenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, Lärm und Unfälle.

EU-Erweiterung

Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren

Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.

Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden.

EU-Osterweiterung

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.

Urteil des OLG Köln

Verbraucher nicht vor Fax-Werbung geschützt

Verbraucher sind nach wie vor nicht ausreichend gegen unlautere Faxwerbung geschützt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Nach dem Gesetz ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichten nach dem Urteil dafür nicht aus. Nach derzeitiger Rechtslage und dem Kölner Urteil werde ein Vorgehen gegen unerwünschte 0190er-Faxwerbung in vielen Fällen somit wirkungslos bleiben, so die Kritik.

Gentechnik im Essen

Gensoja im Futter von Müllermilch-Kühen entdeckt

Recherchen von Greenpeace bei Vertragsbauern von Müller haben ergeben, dass es zur Zeit keine Kontrollen der eingesetzten Futtermittel durch Müller und keine entsprechenden Verträge zur gentechnikfreien Fütterung gibt. Greenpeace fand in Futtermittel-Stichproben bei vier Müllermilch-Höfen einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milch-Bauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren", fordert die Umweltschutzorganisation. "Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen."

Finger weg vom Tropenholz

Robin Wood gibt Tipps zum Gartenmöbelkauf

Etliche Geschäfte bieten auch in diesem Jahr wieder Gartenmöbel aus Tropenholz an, für die Regenwälder zerstört werden. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät allen VerbraucherInnen, sich nicht von leeren Öko-Versprechen wie "aus kontrollierter Forstwirtschaft" blenden zu lassen und Raubbau-Möbel konsequent zu meiden. "VerbraucherInnen raten wir, FSC-zertifizierte Möbel aus heimischen Hölzern zu kaufen. Tropenholz ist immer zweite Wahl und allenfalls mit FSC-Siegel akzeptabel", sagt Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent bei Robin Wood.

Sachen-Anhalt

Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld

Das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" ruft für Sonntag, den 2.5. 2004, zu einem weiteren Spaziergang zum Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg auf, um auf die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den dort stattfindenden Freisetzungsversuch zu protestieren. Die SpaziergängerInnen treffen sich 15 Uhr am Eingang der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau an der B71 in Strenzfeld.

Nicht nur Auswirkungen auf den Menschen

Vögel singen gegen Großstadtlärm an

Lärm beeinträchtigt nicht nur Menschen in der Großstadt, sondern kann auch Auswirkungen auf das Verhalten von wilden Tieren haben. Der Verhaltensbiologe Henrik Brumm von der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Singvögel mit dem teilweise immensen Verkehrslärm in der Stadt zurecht kommen und hat dazu den morgendlichen Gesang von männlichen Nachtigallen in Berlin analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Tiere versuchen, sich im Großstadtlärm Gehör zu verschaffen, indem sie ihren Gesang deutlich lauter vortragen und damit gegen die Geräuschkulisse um sie herum ansingen.

EU-Osterweiterung

Neue EU-Mitglieder nicht als Vorwand für Sozialabbau missbrauchen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der EU-Osterweiterung scharfe Kritik an der einseitigen Ausrichtung der europäischen Einigung geübt. "In Europa gibt es einen einheitlichen Markt, aber völlig unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme", kritisierte Anne Karrass von der Attac-EU-AG. "Durch diesen Geburtsfehler der EU, der sich mit der Osterweiterung verschärft, können Menschen und Staaten in Europa gegeneinander ausgespielt und erpresst werden."

Tag der Pressefreiheit

Schröder soll mit chinesischem Ministerpräsidenten über Medienfreiheit reden

Im Vorfeld des Deutschlandbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten hat die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Schröder appelliert, sich bei seinem Treffen mit Wen Jiabao für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten einzusetzen. Schröder trifft sich mit Jiabao am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Umfrage bei Öko-Bauern

Naturschutzberatung für den Öko-Landbau gefordert

Über 70 Prozent der Naturland Bauern wünschen sich eine spezielle Naturschutzberatung für Ihren Hof und sähen sich so in der Lage, ihr Engagement im Naturschutz zu verstärken. Um dieses Potential auszuschöpfen, sollten kompetente Naturschutz-Berater bei landwirtschaftlichen Institutionen zur Verfügung stehen. Die Beratung kann vom einfachen Betriebsbesuch mit Feldbegehung über die Planung einer Heckenpflanzung bis hin zur gemeinsamen Erarbeitung eines andschaftsökologischen Betriebsentwicklungsplanes gehen.

Vermittlungsverfahren beenden

Alternativen zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz suchen

PRO ASYL, Amnesty International und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen seine nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert.

4. Mai 2004

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Rückkehrer aus Afrika

Die ersten Schreiadler kehren nach Deutschland zurück

Der Schreiadler (Aquila pomarina) ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass unsere kleinste Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Über die Hälfte des Jahres sind sie auf ihrer Zugroute unterwegs oder befinden sich in ihren afrikanischen Winterquartieren. Auf diesen Reisen sind die stark bedrohten Tiere vielen Gefahren ausgesetzt und nicht alle kehren zurück.

Kinderschutzbund ruft auf

30. April ist Tag für gewaltfreie Erziehung

Der Deutsche Kinderschutzbund ruft erstmals zum "Tag für gewaltfreie Erziehung" auf. In anderen Ländern hat dieser "No-Hitting-Day" bereits Tradition. Der 30. April solle den Eltern Mut machen, denn fast 90 Prozent wollen gewaltfrei erziehen, habe eine Studie der Universität Halle-Wittenberg bestätigt, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, am Donnerstag in Hannover. "Doch im Alltag fühlen sich die Eltern häufig unsicher und gelangen an die Grenzen ihrer Kräfte", fügte er hinzu.

Regenwald

"Deutschland mitverantwortlich für Umweltzerstörung auf Sumatra"

Vertreter indonesischer Nichtregierungsorganisationen werfen Deutschland vor, mitschuldig an den Umweltzerstörungen auf Sumatra zu sein. Sie fordern die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft auf, keine Geschäfte auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt in Indonesien zu machen. Insbesondere kritisieren sie die Verbindungen Deutschlands zu den Zellstoff- und Papierkonzernen APP und APRIL, die auf Sumatra Hunderttausende Hektar Regenwald zerstören und Einheimische von ihrem Land vertrieben haben.

Keine Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Menschen

Die wahren Kosten der Gen-Patente

Derzeit berät der Deutsche Bundestag über die Umsetzung der Gen-Patentrichtlinie der EU in Deutsches Recht. Die Umsetzung soll warscheinlich noch vor der Sommerpause geschehen. Aus diesem Anlass hat Greenpeace, zusammen mit der Bundesärztekammer und dem Hilfswerk Misereor, am Mittwoch in Berlin das Ergebnis der Dokumentation "Die wahren Kosten der Gen-Patente" vorgestellt. Nach Recherchen von Greenpeace wurden 2003 vom Europäischen Patentamt in München über 100 Patente auf Gene von Mensch oder Tier vergeben, darunter auch auf einige der bekanntesten Erbkrankheiten. "Einen Nutzen von den Gen-Patenten haben die Patentinhaber. Ärzte, Patienten, Landwirte und Züchter geraten in ein Netzwerk von neuen Abhängigkeiten", warnt Dr. Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Norddeutschland

Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt auch in Niedersachsen

Als zweites Bundesland hat am Mittwoch Niedersachsen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen erlassen. Mit der Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes soll die Einhaltung des Neutralitätsgebotes sichergestellt werden. Darauf hatten sich bereits Anfang März die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der SPD geeinigt. Dem Paragrafen 51 des Schulgesetzes ist der Satz hinzugefügt worden: "Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule darf keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht überzeugend vermitteln zu können."

Verursacher weiter unbekannt

Ölfilm vor Rügen verflüchtigt

Der großflächige Dieselölfilm auf der Ostsee nordöstlich der Insel Rügen hat sich offenbar verflüchtigt. Die Besatzung eines Überwachungsflugzeuges bestätigte am Mittwoch, dass es keine Spur mehr von der am Vortag entdeckten Umweltverschmutzung gebe. Daraufhin wurde ein im Seegebiet patrouillierendes Gewässerschutzschiff aus dem Bereich abgezogen, wie ein Sprecher des Havariekommandos Cuxhaven sagte. Die Suche nach dem Verursacher werde aber fortgesetzt.

"Atomfabrik jetzt verschrotten!"

Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen

Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen. Ein Banner fordert: "Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten!" Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

Weiterer Rückschlag für unseriöse Dialer-Firmen

Eine unseriöse Dialer-Firma darf weiterhin keine Rechnungen für ihre angeblichen Dienstleistungen erstellen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Montag einen Antrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Das Gericht begründete seine Entscheidung, das Interesse der Firma, für nicht bestehende Forderungen Rechnungen zu erstellen, müsse hinter dem Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz zurückstehen.

Sudan

Dramatische Gesundheits- und Ernährungslage der Vertriebenen in Darfur

Die Gesundheits- und Ernährungslage Tausender Vertriebener in der Region Darfur im Westen des Sudans verschlechtert sich nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dramatisch. Die Organisation macht dafür das Ausbleiben von dringend benötigter Hilfe verantwortlich. Nur sofortige Unterstützung im angemessenen Rahmen kann eine Verschlimmerung der Situation verhindern. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen stellen eine dramatische Verschlechterung des Ernährungszustands der Bevölkerung, vor allem der Kinder, fest.

Fischart noch unbekannt

Erstmals Geräusche von Tiefseefischen aufgenommen

Biologen ist es erstmals gelungen, den Gesang von Tiefseefischen aufzunehmen. Eigentlich sollten in der Untersuchung Wale daraufhin beobachtet werden, wie sie auf künstliche Geräusche reagieren. Susan Jarvis vom Naval Undersea Warfare Center in Newport hörte unter den vermeindlichen Walgeräuschen ihr unbekannte Geräusche aus 600 Metern Tiefe und kontaktierte David Mann von der University of South Florida, um Genaueres über die Geräusche zu erfahren. Mann, der sich im Zuge seiner Forschung schon länger mit Fischen beschäftigt, assoziierte den "Gesang" sofort mit dem von Fischen.

Deutsches Tierhilfswerk ist enttäuscht

Keine Einigung bei Tiertransporten

Die EU - Agrarminister konnten sich in der Nacht zum Dienstag über strengere Vorschriften für Tiertransporte nicht einigen. Joe Walsh, der irische Ratsvorsitzende, musste nach stundenlangen erfolglosen Verhandlungen die Tagung abbrechen. Während Verbraucherschutzministerin Künast sich für tiergerechtere Regelungen einsetzte, forderte die Gegenseite, vor allem südlich gelegene EU - Staaten, fast unbegrenzte Transportzeiten.

Kundgebung

Gegen die unkontrollierte Einführung von RFID

Am 4.Mai findet in Düsseldorf vor dem Hilton Hotel eine Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung von Radio Frequency Identification (RFID), sogenannten Schnüffelchips, statt. Die Zeitung "Das Handelsblatt" führt am 3. und 4. Mai 2004 im Hilton Hotel Düsseldorf eine Fachtagung zum Thema RFID durch. Kritische Betrachter dieser Technologie wurden, nach Angaben von FoeBud als Referenten nicht geladen. Aus diesem Grund ruft der Chaos Computer Club in seiner Regionalgruppe Chaosdorf zusammen mit dem FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zur Kundgebung vor dem Hilton Hotel auf.

Rückkehr aus Afrika

Schreiadler gilt als stark gefährdet

Der Schreiadler ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass diese kleine Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Nach der "Roten Liste der Brutvögel Deutschlands" gilt der Schreiadler inzwischen als "stark gefährdet". Nur noch rund 130 Paare brüten bei uns. Auch europaweit zählt der Pommernadler, der seine Beute auch zu Fuß verfolgt, zu den besonders bedrohten Vogelarten.

"Europa muss endlich aufwachen"

Jüdische Organisationen warnen vor wachsendem Antisemtismus in Europa

Anlässlich der am Mittwoch in Berlin beginndenden Antisemitismus-Konferenz hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, davor gewarnt, dass der Antisemitismus in der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung zunehmen wird. "In den acht mittelosteuropäischen Staaten ist das Phänomen noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet", sagte Korn der "Berliner Zeitung". Das "antisemitische Potenzial" in der EU werde damit größer werden. Vertreter von 55 OSZE-Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über den Kampf gegen Antisemitismus in Europa beraten.

Zunahme im Bereich Gentechnik erwartet

30 Prozent weniger Tierversuche als vor 30 Jahren

Die Anzahl der Tierversuche hat in den vergangenen drei Jahrzehnten um 30 Prozent abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universität Uppsala. Untersucht haben Hans-Erik Carlsson und sein Forschungsteam fast 3.000 wissenschaftliche Publikationen, in denen Tierversuche genannt wurden und haben die Anzahl von Tieren, die in den Versuchen verwendet wurden, verglichen, wie die BBC berichtet.

Studie von Weltnaturschutzunion und WWF

EU-Erweiterung freut Schmuggler geschützter Arten

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai droht den illegalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen massiv zu verstärken. Davor warnt der WWF. Die künftig 25 EU-Staaten müssten ihre Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Handel umgehend verstärken, um bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu schützen, so das Fazit einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Studie dem gemeinsamen Artenschutzprogramm der Weltnaturschutzunion IUCN und dem WWF "TRAFFIC". Der Report kritisiert, dass das Personal an den bisherigen EU-Außengrenzen - zum Beispiel auch in Deutschland - drastisch reduziert wird.

Internationaler "Sweep Day" am Mittwoch

Verbraucherschutz-Aktionstag gegen dubiose Mobilfunkangebote für Kids

Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien wollen am Mittwoch an einem gemeinsamen Aktionstag gegen den Missbrauch mit Mobilfunkangeboten vorgehen. Speziell an Kinder und Jugendliche wende sich eine große Zahl an Mobilfunkdienstleistungen. Oftmals werde dabei deren Unerfahrenheit ausgenutzt, und die Kosten würden in der Werbung verschleiert, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Organisationen kündigten an, das Internet gezielt nach missbräuchlichen Angeboten gegenüber Kindern und Jugendlichen durchforsten zu wollen. Auch Verbraucher können sich an dem internationalen "Sweep Day" beteiligen und dem vzbv Werbung für auffällige Mobilfunkangebote mitteilen.

Flirt-Hotline und Co.

Wie Kinder und Jugendliche angelockt werden

Verbraucherschützer gehen am Mittwoch international gegen missbräuchliche Mobilfunk-Angebote vor, die sich speziell an Kinder und Jugendliche nennen. Der vzbv nennt einige der Tricks, mit denen Kids angelockt und abkassiert werden.

Sonne, Wind und Wasser

Kinder-Wettbewerb zu Erneuerbaren Energien

Unter dem Motto "Sonne, Wind und Wasser" veranstaltet die Grüne Liga Berlin einen Wettbewerb für Kinder zum Thema erneuerbare Energien. Einsendeschluss ist der 26. Mai. Die besten Arbeiten werden auf dem Umweltfestival am 6. Juni vorgeführt und prämiert. Mitmachen können sowohl einzelne Kinder, als auch Kindergartengruppen, Grundschulklassen und Kindergruppen von Musik- oder Sportvereinen und Kirchengemeinden. Das Alter der Kinder soll nicht höher als 13 Jahre sein.

Jugendmedienverbände laden ein

JugendMedienCamp und Zeitungs-Seminar über Pfingsten

Pfingsten mit Kaffeekränzchen bei Oma verbringen? Das kommt für 200 Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin nicht in Frage. Stattdessen packen sie Computer, Foto- und Videokamera, Schreibblöcke und Stifte zusammen, um mitten in der Mecklenburgischen Pampa die Zelte aufzuschlagen. Die Jugendmedienverbände der drei Bundesländer laden vom 28. Mai bis zum 1. Juni schon zum elften Mal junge Medienmacher und solche, die es noch werden wollen nach Kratzeburg bei Neustrelitz zum JugendMedienCamp ein. Für Jugendliche aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es vom 28. bis 31. Mai das JugendMedienCamp NordWest in der Nähe von Hannover. Und wer nicht "mit der Technik in die Pampa" will, kann am gleichen Termin am Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" in Berlin teilnehmen - nicht auf dem Zeltplatz, sondern in der Jugendbildungsstätte.

"Lärmst du noch oder lebst du schon"

BUND und VCD fordern Maßnahmen gegen Lärm

Anlässlich des 7. Tages gegen den Lärm demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dientag unter dem Motto "Lärmst du noch oder lebst du schon?" auf der Leipziger Straße in Berlin. Die Leipziger Straße im Stadtteil Mitte sei Berlins lauteste Straße - die Durchschnittslautstärke liegt hier bei 79,3 dB(A). Nach Erkenntnissen der Lärmforschung liegt die Schwelle für ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bei 65 dB(A). Der BUND fordert daher von der Senatorin für Stadtentwicklung, in der Leipziger Straße für eine deutliche Lärmreduzierung einzutreten. Ferner verlangt der BUND zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte miteinschließt.

Kein Interesse mehr

Hanauer Atomfabrik geht vorerst nicht nach China

Die Hanauer Atomanlage wird vorerst nicht nach China exportiert. Die chinesische Regierung erklärte am Dienstag, sie sei nicht mehr an der Siemens-Anlage interessiert. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW begrüßten die Entscheidung, warnte aber, dass mit der chinesischen Erklärung nur der Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsident in Deutschland in der kommenden Woche von diesem Konflikt entlastet werden könnte. Die initiative "Hanau selber kaufen" der IPPNW hat unterdessen mehr als eine Million Euro gesammelt, um Siemens die Atomfabrik abzukaufen und dann verschrotten zu lassen.

Besonders bei Jungen und Frauen

Mehr befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit

Immer mehr Deutsche arbeiten in Teilzeit-Jobs oder befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg zwischen 1991 und 2003 um 51 Prozent auf 7,2 Millionen, berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag bei der Vorstellung des Mikrozensus 2003 in Berlin.

Osten bereits Niedriglohnzone

DGB-Chef kritisiert Forderungen nach Niedriglohnsektor

Forderungen nach niedrigeren Löhnen angesichts der EU-Osterweiterung hat der Vorsitzender der IG-Metall, Jürgen Peters, scharf kritisiert. Die IG-Metall sei dafür, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Aber viele Bereiche in Ostdeutschland seien schon jetzt "Niedriglohnzonen", warnte er. Dort würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt. Da müsse man sich fragen, ob man davon noch leben könne.

Demokratie nicht durch illegale Tötungen verteidigen

Entsetzen über Schilys Äußerungen zur Tötung von Terroristen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit Überlegungen zur gezielten Tötung gefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". Die Grünen-Politikerin betonte: "Ein Verfassungsminister darf sich keine Unklarheiten in Fragen von Leben und Tod erlauben. Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen."

"Verantwortliche können nicht übersehen haben"

Gutachten im Nitrofen-Skandal widerspricht Staatsanwaltschaft

Zwei Wochen nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Nitrofen-Skandal hat die Verbraucherschutzorganisation foodwatch indirekt schwere Vorwürfe gegen die zuständige Staatsanwaltschaft erhoben. Die Organisation veröffentlichte ein bisher geheim gehaltenes Gutachten der Universität Rostock im Auftrag der Strafverfolger. Die Nitrofenmengen in der betroffenen Lagerhalle reichten aus, um tausende Tonnen Futtermittel zu vergiften, so die Wissenschaftler. Das Gutachten bestätige damit frühere foodwatch-Recherchen, nach denen die Tragweite des Nitrofen-Skandals weitaus größer ist als bisher bekannt, so die Organisation. Nach der Lektüre der Studie liege es auf der Hand, dass die Verantwortlichen die Chemiekalienbelastung nicht übersehen haben könnten, so foodwatch.

"Zugvogelschutzcamp" ab 1. Mai

Tausende Zugvögel illegal auf Malta geschossen

Trotz Verbots durch die EU ist in Malta die traditionelle Frühlingsjagd auf geschützte Zugvögel offenbar wieder gestartet. Nach Angaben des Bonner Komitees gegen den Vogelmord und seiner maltesischen Partnerorganisation International Animal Rescue haben maltesische Jäger seit Eröffnung der Jagdsaison am 25. März bereits Tausende geschützte Singvögel, Reiher und Greifvögel abgeschossen, um sie anschließend ausstopfen zu lassen.

Fast 13 Milliarden weniger

BUND sieht riesige Finanzlücke bei Verkehrswegen

In den kommenden Jahren sind wesentlich weniger Bundesmittel zur Finanzierung von Bundesstraßen und Schienenwegen vorgesehen als bisher bekannt. Nach Berechnungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würden allein zwischen 2005 und 2008 "gegenüber den Ansätzen des Bundesverkehrswegeplanes 2003 knapp 10,5 Milliarden Euro" fehlen. Hochgerechnet liege die Investitionslücke danach bis 2015 - bis dahin ist der Bundesverkehrswegeplan kalkuliert - bei 24,5 Milliarden Euro.

Hohe Umweltstandards für die Union

EU-Erweiterung birgt Chancen beim Umweltschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der EU-Erweiterungsrunde zu lange Übergangsfristen bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetze in den Beitrittsländern kritisiert. Fristen seien zwar manchmal erforderlich, dürften aber nicht dazu führen, dass wichtige Umweltmaßnahmen auf die lange Bank geschoben würden. Das gelte insbesondere für einige der gefährlichsten Atomanlagen der Welt, die schneller als bisher geplant vom Netz genommen werden müssten.

Verkehrslärm konsequent mindern

Beim Straßenverkehr sind weitere Lärm-Minderungen möglich

Zum "Tag gegen Lärm", am Mittwoch, dem 28. April 2004, weist das Umweltbundesamt (UBA) auf die schleichenden Gefahren von Krachs hin. Alle verfügbaren Maßnahmen zur Minderung des Lärms seien zu nutzen. So könnte zum Beispiel der Straßenverkehrslärm durch geringere Geschwindigkeiten innerhalb der Ortschaften zu einer Lärmminderung führen. Dazu notwendige Geschwindigkeits-Begrenzungen müssen die Straßenverkehrsbehörden vor Ort festlegen.

Bremerhaven

Ergebnisse von Forschungsprojekten für Windenergie vorgestellt

Bei einem Workshop in Bremerhaven wurden am vergangenen Freitag sieben laufende Forschungsprojekte für Windenergie vorgestellt. Im Rahmen der Schwerpunktsetzung der Förderung des Landes Bremen beschäftigen sich die meisten Projekte mit Fragestellungen im Bereich der Offshore-Windkraft. Bei den Forschungsprojekten handelt es sich in der Regel um anwendungsnahe Projekte, die meistens in Kooperation zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen durchgeführt werden. Das Land Bremen hat in seinem Schwerpunkt Windenergieforschung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 44 Projekte unterstützt

Einzige Gegenstimme kam von den USA

UNO bestätigt Menschenrecht auf Familienplanung

Mit eindeutiger Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt. Das berichtet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.Mit nur einer Gegenstimme sei die Resolution angenommen worden, die jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht. Als einzige Nation hätten die Vereinigten Staaten gegen die Resolution gestimmt. "Für Millionen Menschen in Entwicklungsländern ist es überlebenswichtig, dass sie sich vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen und entsprechende Gesundheitsversorgung nutzen können", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr.

Holzprobe nicht bestanden

WWF prüfte deutsche Unternehmen der Holzbranche

Die Umweltschutzorganisation WWF hat rund 100 Baumärkte, Einrichtungshäuser und Versandhandelsunternehmen aus der ganzen Bundesrepublik auf nachhaltige Waldwirtschaft getestet. Nur zwei Unternehmen haben dabei die volle Punktzahl erreicht. Fast zwei Drittel der Firmen hätten den Fragebogen gar nicht erst ausgefüllt, teilte die Organisation mit. Die Bewertung konzentrierte sich auf das Angebot von Produkten, die mit dem Zertifikat des Forest Stewardship Council (FSC) für nachhaltige Waldwirtschaft ausgezeichnet sind. FSC ist nach Einschätzung des WWF das derzeit einzige internationale Siegel, dessen Vorgaben eine umweltverträgliche und sozial verantwortliche Nutzung der Wälder garantieren. Das Ergebnis der Unstersuchung sei "durchwachsen", so die Umweltschützer.

Großflächiger Anbau in Sachsen-Anhalt gestartet

EU-Verbraucherkommissar will neuen Gen-Mais zulassen

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 wird voraussichtlich demnächst EU-weit zum Verkauf zugelassen. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Luxemburg nicht über die Zulassung des Gen-Maises der Schweizer Firma Syngenta einigen. Nun kann die EU-Kommission darüber entscheiden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne kündigte an, den gentechnisch veränderten Mais zulassen zu wollen. In Sachsen-Anhalt startete unterdessen der großflächige Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

"Nicht transparent"

Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Der für Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß verlangt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland notfalls auch gegen die Regeln im Grundgesetz. "Ein Referendum ist notwendig", sagte Broß dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte unabhängig von der Frage, ob ein solches nach nationalem Verfassungsrecht geboten oder verboten wäre.

"Wehrgerechtigkeit"

Kriegsdienst verkürzen um Wehrpflicht zu retten

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der bisherigen Einberufungspraxis bei der Bundeswehr festhalten. Er kündigte am Rande eines Truppenbesuchs im rheinland-pfälzischen Speyer an, dass das Ministerium gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes in Revision gehen werde. Das Gericht hatte die Einberufungpraxis als willkürlich und damit verfassungswidrig verworfen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), brachte eine weitere Verkürzung des Kriegsdienstes ins Gespräch.

Bundeszentrale für gesundheitliche Auflärung

Aids-Aufklärung braucht mehr Interesse und Geld

Die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Auflärung, Elisabeth Pott, beklagt das nachlassende Interesse der Medien an der Aids-Aufklärung. 20 Jahre nach Bekanntwerden der weltweit bedrohlichen Immunschwäche hätten andere Krankheiten wie BSE, Sars oder Geflügelpest das Thema Aids in den vergangenen Jahren weitgehend verdrängt, sagte Pott der Nachrichtenagentur ddp in Köln. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen im vergangenen Jahr erstmals seit den 80er Jahren wieder gestiegen sei, halte sie diese Entwicklung "für ein Problem".

Hohe Energiespar-Potentiale im Osten

Ab 1. Mai Reaktoren vom Tschernobyl-Typ in der EU

Zum 18. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken. Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.

Bayerischer Umweltminister warnt

Auch nach 18 Jahren noch radioaktive Belastung durch Tschernobyl

Auch 18 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind in Bayern Waldpilze und -beeren sowie Wildfleisch oftmals noch radioaktiv belastet. Darauf verwies Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in einem ddp-Interview in München. Es gebe jedoch sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Arten deutliche Unterschiede.

Landesaktionstag am 8. Mai

Auszeichnung für "faire" Gastronomiebetriebe

Der diesjährige Landesaktionstag des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Berlin findet am 8. Mai statt. Unter dem Motto "FÖJ geprüft 2004" werden die FÖJler Berliner Gastronome, die fair gehandelte Produkte im Angebot haben, auszeichnen. Die FÖJler haben dafür eine Plakette entwickelt, die an Cafés und Kneipen angebracht werden soll. Zu diesem Zwecke werden die Freiwilligen eine Strecke vom Boxhagener Platz in Friedrichshain bis zum Kreuzberg mit dem Fahrrad abfahren. Berlin liegt in seinem Absatz von fair gehandelten Produkten hinter dem Bundesdurchschnitt.

25. April - Tag des Baumes

Rettet die Weißtanne durch naturnahe Waldwirtschaft

Er wird in Weihnachtsliedern besungen, und er wurde zum Baum des Jahres 2004 gekürt: der Tannenbaum oder besser: die Weißtanne (lateinisch: Abies alba). Doch all ihr Ruhm nützt der Tanne nichts, wenn ihr Bestand nicht stärker gefördert und geschützt wird. Denn die Weißtanne ist in vielen Gegenden gefährdet. Der WWF fordert zum Tag des Baumes am Sonntag, 25. April, dass Wälder, in denen Weißtannen vorkommen, naturnah nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet werden.

Afrika-Malaria-Tag

Mangel an wirksamen Medikamenten gegen Malaria befürchtet

Anlässlich des Afrika-Malaria-Tages am 25. April warnt die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN vor einem drohenden Mangel an wirksamen Medikamenten. Zwar können neue und schnell wirksame Kombinationspräparate auf der Basis des Wirkstoffs Artemisinin (ACT) inzwischen in vielen afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Doch ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge werden dringend Gelder benötigt, damit diese Arzneimittel auch in ausreichender Menge produziert werden. Noch immer sterben ein bis zwei Millionen Menschen jährlich an Malaria.

18. Jahrestag vom Tschernobyl-Gau

Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes

Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.

Nordkorea

Schnelle internationale Hilfe für die Opfer des Zugunglücks von Ryongchon

Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nordkorea bereiten Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Zugunglücks im Norden des Landes vor. "Wir haben überraschend schnell die Genehmigung des staatlichen Komitees für Katastrophenhilfe, um uns ein eigenes Bild über die Lage am Unglücksort zu machen", erklärt Ralph Gust-Frenger, Regionalkoordinator der Deutschen Welthungerhilfe in Pjöngjang.

Frühjahrstagung von Weltbank und IWF

Konkrete Vereinbarungen anstatt Buchführung in Washington gefordert

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 24./25. April in Washington steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vor allem die Diskussion über Fortschritte im Hinblick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Eines der Ziele ist die Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahr 2015.

Xenotransplantation

Deutsche Forscher wollen erstmals multitransgene Schweineorgane herstellen

In der Öffentlichkeit ist es still geworden um die Xenotransplantation. In den vergangenen zwei Jahren sind US-Forschern mit genetisch humanisierten Schweineorganen erstmals wichtige Fortschritte gelungen, teilt die deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit. In einem seit April laufenden, neuen DFG-Projekt wollen deutsche Forscher dazu erstmals "multitransgene" Schweine herstellen. Mit humanisierten Schweineorganen wollen sie in Affenversuchen deren Tauglichkeit und Sicherheit für einen eventuellen klinischen Einsatz beim Menschen testen.

Strafanzeige gegen Energiekonzern

Proteste bei Einweihung der neuen Vattenfall-Zentrale in Cottbus

Unter dem Motto "Vattenfall kommt - Lacoma bleibt! Neue Energien nutzen" haben UmweltschützerInnen am Freitag Nachmittag während der Einweihung der neuen Vattenfall-Zentrale in Cottbus für den Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft und eine Wende in der Energiepolitik demonstriert. Erst vor wenigen Tagen hatte der Naturschutzverband Grüne Liga Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt, da der Konzern Lacomaer Teichlandschaft schädigt und durch den Braunkohletagebau Cottbus-Nord bedroht. "Etwa sechs Kilometer von der neuen Konzernzentrale entfernt arbeitet Vattenfall auf die Zerstörung des landschaftlich wertvollsten Cottbuser Stadtteils hin. Das ist für uns nicht hinnehmbar!", begründet Daniel Häfner, Sprecher der "Freunde von Lacoma" die Aktion.

Pannen-Reaktor

Defektes Dichtungselement im Atomkraftwerk Biblis A

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt aufgetreten. Bei einer Routineprüfung einer Lüftungsleitung im Block A des Reaktors sei ein defektes Dichtungselement entdeckt worden, teilte das hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am Donnerstag mit. Eine Gefahr für Personal und Umgebung habe aber nicht bestanden, hieß es weiter. Der Meiler ist schon seit Jahren als pannenanfällig bekannt. Auch in diesem Jahr kam es bereits zu mehreren Störfällen oder Defekten.

Sprachkurs-Pflicht verlangt

Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.

Besonders bei Jugendlichen

Vereinte Nationen warnen vor Sorglosigkeit gegenüber Aids

20 Jahre nach Bekanntwerden der globalen Bedrohung durch die Immunschwäche Aids hat die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen vor einem Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Krankheit gewarnt. Auch in Westeuropa sei die Zahl der HIV-Neuinfektionen im vergangenen Jahr erstmals seit den späten 80er Jahren wieder gestiegen, sagte UNAIDS-Geschäftsführer Peter Piot der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Alarmierend sei vor allem das häufig sorglose Sexualverhalten vieler Jugendlicher. Deutsche Nichtregierungsorganisationen forderten von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement im weltweiten Kampf gegen Armut und Aids.

"Nicht zukunftsfähig"

Kindermangel bedroht Wohlstand auch im Westen

Wirtschaftlicher Niedergang und Bevölkerungsschwund bleiben nicht länger auf den Osten beschränkt. "Auch im Westen werden ganze Regionen veröden", konstatiert das Berlin-Institut in einer am Donnerstag präsentierten Demografie-Studie "Deutschland 2020". Fünf West-Problemgebiete haben die Experten ausgemacht. Neben dem Ruhrgebiet als "größter westdeutscher Abstiegsregion" sind dies das Saarland, der Südosten Niedersachsens, Nordhessen und Oberfranken.

Drogenproblem immer jünger

"Komatrinken" dank Alkopops bei Jugendlichen immer beliebter

Nach den Ecstasy-Pillen gibt es bei deutschen Jugendlichen einen neuen Drogen-Trend: Das Komatrinken. Alarmierende Erkenntnisse brachte eine Prognos-Studie zutage, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit dem Drogen- und Suchtbericht vorstellte. Von 2000 bis 2002 sei die Zahl der Jugendlichen, die wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden mussten, um 26 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Caspers-Merks tragen vor allem die so genannten Alkopops dazu bei, dass der Einstieg in den Alkoholkonsum "jünger und heftiger" wird.

Rechtschreibreform

Prominente fordern Rückkehr zu alter Rechtschreibung

Mehrere Prominente haben anlässlich des "Welttages des Buches" am Freitag die Rücknahme der Rechtschreibreform gefordert. In einer in der Zeitschrift "Deutsche Sprachwelt" veröffentlichten Resolution forderten sie die Kultusminister dazu auf, die neuen Regeln "sofort zurückzunehmen und die bisherige einheitliche Rechtschreibung wiederherzustellen", wie das Blatt und der Verein Lebendige deutsche Sprache am Donnerstag mitteilten.

Warnung vor Chaos

Landkreise klagen gegen Arbeitslosengeld II

Die bayerischen Landkreise wollen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Das Präsidium des Landkreistages beschloss am Donnerstag, dass die Landkreise einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2005 zu verhindern. Die Landräte befürchteten ein Chaos, hieß es zur Begründung.

Umfrage

Studenten fordern mehr Autonomie für Hochschulen

Die deutschen Studenten fordern deutliche Reformen an ihren Hochschulen. Nach einer Studentenbefragung der "Financial Times Deutschland" und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wünschen sich 80 Prozent der Studierenden mehr Autonomie für die Universitäten. 90 Prozent fordern eine leistungsbezogene Bezahlung ihrer Professoren, zwei Drittel befürworten eine stärkere Spezialisierung der Hochschulen.

Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Ärzte wollen Patienten selber zahlen lassen

Die Kassenärzte fordern von der Politik eine Einschränkung der Leistungen der Krankenkassen. "Durch die Begrenzung des gesetzlichen Leistungskataloges lassen sich neue Ausgabenzuwächse verhindern", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, der "Berliner Zeitung". Die Patienten müssten künftig stärker beteiligt werden. Die Politik müsse festlegen, "welche neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden nicht mehr allein von den Krankenkassen, sondern von den Patienten selbst zu tragen sind". Ärzte und Krankenkassen könnten der Politik bei dieser Entscheidung beratend zur Seite stehen.

Dritter Platz ist nicht Testsieger

Saturn darf nicht mit falschem "Test"-Urteil werben

Die Elektronik-Handelskette "Saturn" muss ihre Werbung ändern und darf künftig nicht mehr mit einem falschen "Test"-Urteil der Stiftung Warentest werben. Das hat das Landgericht Münster am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelskette entschieden. "Saturn" hatte in einem Werbeprospekt eine Digitalkamera als Testsieger bezeichnet, die allerdings in Wirklichkeit nur auf dem dritten Platz gelandet war.

Weniger Tote, mehr Alkopops

Alkohol und Zigaretten gehören zu den gravierendsten Drogen-Problemen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), hat am Donnerstag in Berlin den Drogen- und Suchtbericht vorgelegt. Die wichtigsten Inhalte:

Modeschmuck und Duftstoffe

Mehr als fünf Millionen Erkrankungen durch Kontakt-Allergien jährlich

Etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland reagieren sensibel auf mindestens ein häufiger vorkommendes Kontakt-Allergen. Zu diesen gehören zum Beispiel Nickel - aus Modeschmuck - oder auch Duftstoffe, die in Kosmetika und vielen Produkten des täglichen Lebens enthalten sind. Rund sieben Prozent der Bevölkerung Deutschlands - das sind mehr als fünf Millionen Menschen - erkranken jährlich am allergischen Kontaktekzem. Das geht aus einer neu veröffentlichten Studie der Zentrale des Informationsverbundes Dermatologischer Kliniken (IVDK), Institut an der Universität Göttingen, hervor, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erarbeitet wurde. In der groß angelegten Studie wurden über 60.000 Patienten auf Kontaktallergien im privaten Bereich untersucht.

DFG-VK rät zur späten Verweigerung

Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.

Fälschlich als Gentechnik deklariert

Greenpeace wift Futter-Händlern Sabotage Gentech-freier Fleischerzeugung vor

Die deutsche Futtermittelindustrie will die Entstehung gentechnikfreier Futtermittelmärkte verhindern, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der falschen Bezeichnung ihres Futters als Gentechnik-Ware wolle sie Fleischvermarkter in die Knie zwingen, die auf Tierfutter ohne Gentechnik bestehen. Dies ergebe sich aus aktuellen Schreiben von Futtermittelkonzernen, die Greenpeace vorliegen, teilten die Umweltschützer am Donnerstag mit. Der Hamburger Lieferant Una-Hakra habe die für Edeka produzierende Erzeugergenossenschaft vor wenigen Tagen informiert, dass ihre Ware zwar keine Gen-Pflanzen enthalte, auf den Säcken dennoch Gen-Soja angegeben würde. Damit wollten die Händler einen neuen Qualitätsstandard ohne Gen-Soja verhindern.

Energiesparen

Klassen A+ und A++ sind neue Effizienzklassen für Kühl- und Gefriergeräte

Für Kühl- und Gefriergeräte gelten seit März diesen Jahres bundesweit zwei neue Energieeffizienzklassen. Mit den Kategorien A+ und A++ werden ab sofort Produkte gekennzeichnet, die besonders wenig Strom verbrauchen. Darüber informiert die Initiative EnergieEffizienz und rät zum Kauf stromsparender Haushaltsgeräte. Grund für die Einführung der beiden Effizienzklassen ist der zunehmende Anteil von Kühl- und Gefriergeräten der Kategorie A, der eine Differenzierung energieeffizienter Geräte kaum noch zuließ.

Klimaschonende Innovationen

Energiesparideen für Industrie und Gewerbe

Wie viel Umweltschutz kann sich die Wirtschaft leisten? Diese Frage wird heftig diskutiert. Schließen sich Ökonomie und Ökologie aus? Die neue Broschüre "Energie effizient" der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeigt die vielfältigen Möglichkeiten der Industrie, mit Energie sparsamer umzugehen. "Wenn Umweltaspekte ins unternehmerische Handeln einbezogen werden, bedeutet das immer einen Gewinn für die Wirtschaft", sagt Dr. Fritz Brickwedde, DBU-Generalsekretär.

Politiker mit Giftcocktail im Blut

EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet

Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.

Ökologischer Fußabdruck

Jugendliche kehren im Eine-Erde-Sommercamp zur Natur zurück

Alle Menschen sollen den gleichen Anteil an Ressourcen nutzen können und die Vielfalt der Natur erhalten. Diese Möglichkeit bietet sich für über 100 Jugendliche ab 16 Jahren vom 30. Juni bis 6. August auf dem Eine-Erde-Sommercamp der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).

Bürgerinitiative Gorleben

Genehmigungen für Atomendlager wegen Befangenheit einstampfen

Die Forderung der Atomindustrie die Endlagerbaustellen Gorleben und Schacht Konrad umgehend in Betrieb zu nehmen bzw. weiter zu erkunden, stoßen auf scharfen Protest der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg. Die während einer Fachtagung der Grünen-Fraktion in Hannover (20.04.) wiederholten Äußerungen stünden nicht nur konträr zum Inhalt des von der Atomindustrie mit der Bundesregierung ausgehandelten Konsensvertrages. Auch seien seit fast drei Jahrzehnten vielfältige wissenschaftlich fundierte Gründe bekannt, den Erkundungsstandort als katastrophal unsicher dicht zu machen.

Tag des Versuchstiers

Tierversuche sind Affenschande für Deutschland

2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."

Verwaltungsgericht Köln

Wehrpflicht ist willkürlich und daher rechtswidrig

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.

Reduzierung von Strahlenbelastung

Bundeskabinett will "Strahlenpass" einführen

Arbeitnehmer, die an unterschiedlichen Einsatzorten einer radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind, bekommen künftig einen "Strahlenpass". Rund 75 000 Menschen in Deutschland seien von der neuen Regelung betroffen, teilte das Umweltministerium mit. Sie bekommen einen Ausweis, in dem die aktuelle Strahlenbelastung registriert wird. Dies soll sicherstellen, dass die Strahlenbelastung bekannt ist. So könnten bereits unterhalb der zulässigen Grenzwerte in den Betrieben Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen werden.

TransFair- Siegel

Fair gehandelte Produke für bessere Lebensbedingungen

Heute wurde auf der Rewe-Großverbraucher-Fachmesse das neue TRANSFAIR-Produkt vorgestellt - der fair gehandelte Honneurs Öko-Gourmetkaffee. "Mit dem Einkauf des Honneurs-Kaffees können ab sofort Großverbraucher und Konsumenten bewusst zu einer Verringerung der Armut von Produzenten in den Ländern des Südens beitragen und erhalten im Gegenzug ein qualitativ hochwertiges Produkt," so Karin Wolter, zuständig für den Bereich Großverbrauch bei TRANSFAIR. Der Honneurs Öko-Gourmetkaffee verknüpft die Idee des kontrolliert ökologischen Anbaus mit der des Fairen Handels.

Am 22. April ist Tag der Erde

Kunsstoffrecycling schont Ressourcen und ist energiesparend

Den Tag der Erde feiern seit 1990 jährlich um den 22. April weltweit mehrere hundert Millionen Menschen. Mit der täglichen Arbeit der Gesellschaft für Kunststoff-Recycling mbH (DKR) leistet sie einen konkreten Beitrag zur Ressourcenschonung in Deutschland. Allein in 2002 wurde mit der Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen so viel Primärenergie eingespart, dass damit umgerechnet alle Privathaushalte einer Stadt wie München ein Jahr lang mit Strom versorgt werden könnten.

Bevölkerungsumfrage

Schlechter Service in Deutschland

Serviceleistungen werden in Deutschland schlecht bewertet. Das ergab eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Bad Homburger Unternehmensberatung Marketing Corporation. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass die Dienstleistungen insgesamt schlechter geworden seien. 64 Prozent der Bürger beklagen sich darüber, dass sie in den vergangenen Wochen schlecht bedient oder unhöflich behandelt wurden, sei es im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt. In der Bewertungsskala nach Schulnoten wird der Umgang mit Kunden bei 3,5 eingestuft - im Vorjahr lag der Wert bei 3,3. Unterteilt nach Branchen schneiden die öffentlichen Verkehrsmittel (3,9), Telekommunikation (3,9), Post (3,7) und Banken (3,7) am schlechtesten ab. Kleine Geschäfte (1,9) und Apotheken (2,3) lägen deutlich über dem Durchschnitt.

Mehr Fertiggerichte

Deutsche geben weniger Geld für Lebensmittel aus

Die Deutschen geben weniger Geld für ihre Ernährung aus. In den letzten 50 Jahren seien die Ausgaben für Lebensmittel im Durchschnitt von 40 Prozent auf 12 Prozent der Familieneinkommen gesunken, berichtet die in Berlin erscheinende Verbraucherzeitschrift "Guter Rat". Nahrungsmittel seien für die deutschen Haushalte derzeit "billig wie nie".

Flugreisende bevorzugt

Uneinigkeiten über Mineralölsteuer auf Flugbenzin

SPD und Grünen wollen auch Flugbenzin mit der Mineralölsteuer zu belegen. Nach Berichten der Berliner Zeitung soll außerdem auf Flugreisen ins Ausland zukünftig Mehrwertsteuer fällig werden. Im Gegenzug sollten Bahnreisende entlastet werden. "Wir wollen mit diesen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Flug- und Schienenverkehr schaffen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) widersprach am Montag allerdings der Einschätzung, dass es zu einer schnellen Änderung bei der Besteuerung von Flug- und Bahnreisen komme. Aktuell habe die Bundesregierung keine derartigen Pläne, sagte der Sprecher.

Keine Bedrohung

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Belastet wie ein Braunkohlekraftwerk

Stärkere Klimabelastung durch Klimaanlagen in Autos

Die Klimabelastung durch Klimaanlagen in Autos nimmt zu. Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie erhöht sich durch eine Klimaanlage der Energieverbrauch eines PKW um etwa zehn Prozent. Während des Betriebs und bei der Entsorgung würden große Mengen des extrem klimaschädlichen Kältemittels in die Atmosphäre gelangen. Im Jahr 2012 werde die deutsche Autoflotte allein durch Kältemittelverluste das Klima so stark belasten wie ein Braunkohlekraftwerk.

Kein Ende des Engpasses

Deutschland Schlusslicht bei Investitionen in die Schiene

Briten und Franzosen investieren mehr Geld in Schiene als Deutsche. Das berichtet die Allinaz pro Schiene. Danach zeichne sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. "Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit", kritisierte die Allianz pro Schiene. Im Vergleich zu den wichtigsten Nachbarstaaten drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. Frankreich habe in den vergangenen Jahren die Schieneninvestitionen verdoppelt und Großbritannien kürzlich ein 40 Milliarden-Euro-Schienenprogramm bis 2008 aufgelegt, so die Kritik.

Ausländische Lieferanten benachteiligt

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Pflichtpfand ein

Die Europäischen Kommission hat am heutigen Dienstag beschlossen, die zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen einzuleiten. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Dabei stelle die Kommission nicht das gesamte System in Frage, sondern kritisiere in erster Linie eine Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter. Die Bundesregierung hat nun acht Wochen Zeit, die Regelung zu ändern. Handelt sie nicht, kann die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Nur Internet Explorer betroffen

Verbraucherschützer warnen vor betrügerischen Dialer-Rechnungen

Internet-Nutzer erhalten derzeit gehäuft Rechnungen über 49,99 oder 69,95 Euro für angeblich abgeschlossene Monats-Abonnements von "Erotikdiensten" und ähnlichem. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Mehrere Firmen bedienten sich derzeit illegaler Wählprogramme, sogenannter Dialer, die Sicherheitslöcher des verbreiteten WWW-Browsers Internet Explorer ausnutzen und ohne Zutun oder Wissen des Benutzers eine 01805-Nummer anrufen. Dabei würden die Telefonnummern der Betroffenen übermittelt, die daraufhin Rechnungen erhielten. Die Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass Dialer seit Dezember nur noch die Rufnummerngasse 09009 verwenden dürfen, Opfer daher alleine aus diesem Grund die Rechnung nicht bezahlen müssen.

Energiebilanz

Aus für alte Heizkessel kommt ab November 2004 - Zuschüsse für Beratung

Im Herbst greift die verschärfte Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Je nach Heizungsanlagengröße dürfen dann die Abgasverluste 11 Prozent nicht überschreiten, ansonsten droht das Aus. Die Experten des Deutschen Energieberaternetzwerkes DEN e. V. raten den Nutzern aber nicht erst die Beanstandung durch den Schornsteinfegermeister abzuwarten, sondern schon vorher die anstehende Heizungsmodernisierung zum Anlass zu nehmen, eine generelle Energiebilanz des Gebäudes zu erstellen.

24. April

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Irak-Krieg

Berichte aus Falludscha belegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung

Der renommierte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger prangert die Einsätze der US-Armee im Irak an: "Mit den tödlichsten Waffen, die Milliarden Dollar kaufen können" so, "und der durch Panik genährten Brutalität ihrer Fußsoldaten, haben mehr als 120.000 Invasoren eine Nation zerissen, die die Jahre Saddam Huseins überlebt hatte." Für Pilger sind diese Invasoren die ausländischen Terroristen: "Sie haben in den Irak eine tägliche mörderische Gewalt gebracht, die jene eines Tyrannen übertrifft, der nie eine Demokratie-Imitation versprach.", so schreibt er im "New Statesman" vom 16. April 2004.

Europäische Maut-Pläne im Stau

Ökologisch ausgerichtete LKW-Maut soll Verkehrskollaps in der EU vermeiden

Während die LKW-Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU-weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU-Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten-Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer über den Richtlinien-Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Gülle schwer belastet

Weniger Schwermetalle in landwirtschaftliche Böden bringen

Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, also Gülle und Mist, enthalten herkunftsbedingt Schwermetalle. Weil Schwermetalle - so auch Kupfer und Zink - die Umwelt belasten können, ist ihr Eintrag in landwirtschaftliche Böden möglichst zu vermeiden. Da Alternativen - wie die Nutzung schadstoffarmer mineralischer Phosphatvorkommen - begrenzt sind und ihr Abbau unter anderem Energie erfordert, ist die landwirtschaftliche Verwertung der Nährstoffe und der organischen Substanz aus den Wirtschaftsdüngern dennoch wünschenswert, berichtet das Umweltbundesamt (UBA).

St. Petersburg

Erstes Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Russland

Das weltweit fünfzehnte Zentrum für Deutschland- und Europastudien (ZDES) wird am 26. April im "Petersaal" der Universität St. Petersburg von DAAD-Generalsekretär Dr. Christian Bode, dem Leiter der Abteilung Kultur und Bildung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Wilfried Grolig, und den Rektoren der beteiligten Partneruniversitäten, Professorin Ludmilla Werbitskaja (Universität St. Petersburg) und Professor Dieter Timmermann (Universität Bielefeld), eröffnet.

Genfood

Tausende demonstrierten gegen Gentechnik im Essen

Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Ein Schlepper-Corso mit mehr als 300 Traktoren legte den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen symbolisch als unlenkbare Gentechnik-Pollen in die laue Frühlingsluft. Landwirte und Verbraucher setzten ein eindrucksvolles Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" waren sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gefolgt. Hinter dem Bündnis stehen 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz.

Förderprogramme

Geld vom Staat fürs Energiesparen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat in Zusammenarbeit mit BINE Informationsdienst " eine Broschüre zu Energieförderprogrammen in Deutschland veröffentlicht. Basierend auf der von BINE erstellten Datenbank FISKUS werden ca. 400 Förderprogramme von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern mit Stand Mai 2003 kurz vorgestellt. Die 83-seitige Broschüre ermöglicht einen schnellen Überblick über Fördermittel für Energiesparmaßnahmen.

Widerstand angekündigt

Castor-Transporte aus Rossendorf vermutlich Anfang Juni

Die geplanten Castor-Transporte mit Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus werden wahrscheinlich Anfang Juni starten. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Länder-Finanzminister

Steuer-Subventionen für schwere Geländewagen sollen überprüft werden

Die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen soll auf den Prüfstand. "Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Financial Times Deutschland". Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden". Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Ministerium prüfe die derzeitige Regelung. In den letzten Tagen hatten Verbraucher- und Umweltverbände gegen diese Subvention protestiert.

Mehr Jobs trotz Konjunktur

Fast 1,5 Millionen arbeiten im Umweltschutz

In Deutschland sind fast 1,5 Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt - 3,8 Prozent aller Beschäftigten. Damit hat die Beschäftigung in diesem Bereich seit 1998 weiter zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. UBA-Präsident Andreas Troge sagte, die Zahl von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen sei nur die Untergrenze der tatsächlichen Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes. Eine Reihe von Branchen wie etwa der Ökotourismus seien wegen Abgrenzungsproblemen oder fehlender Datengrundlagen nicht einbezogen worden.

Tag der Landlosen

Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen

Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.

Einweg-Lobby verliert erneut

Oberverwaltungsgericht hält Dosenpfand für vollständig rechtmäßig

Die Gegner des Dosenpfandes sind zum wiederholten Mal vor Gericht gescheitert: Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte, hat es am Donnerstag erneut vier Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen. Geklagt hatten ein Produktionsbetrieb für Weißblechdosen und drei Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe. Umweltverbände, Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien begrüßten die Entscheidung. Sie forderten die Bundesländer auf, ihre Blockade gegen die seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegende Novelle der Verpackungsverordnung endlich aufzugeben.

Bereits viele Kinder rauchen

Lehrerverband für Rauchverbot an Schulen

Angesichts von immer mehr rauchenden Jugendlichen fordert der Deutsche Philologenverband ein vollständiges Rauchverbot an Schulen. Rauchende ältere Schüler in den Raucherzimmern und Raucherecken auf Schulhöfen seien für jüngere Schüler ein negatives Vorbild. In Anbetracht von Umfragen, bei denen sich 46,7 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler als Tabakkonsumenten bezeichneten, dürften Schulen bei der Diskussion um ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen nicht außen vor bleiben. Auch müsse die Aufklärung über die Folgen des Rauchens deutlich ausgeweitet werden. 93,7 Prozent der Gymnasiasten hielten den Konsum von wenigen Zigaretten am Tag für nicht gesundheitsschädlich. Fast die Hälfte der rauchenden Jugendlichen habe mit dem Rauchen bereits vor dem zwölften Geburtstag begonnen. Der Anteil der Raucher bei den 12- bis 14-jährigen habe sich seit 1995 bundesweit verdreifacht.

Mahnverfahren kommen

200.000 verweigern Praxisgebühr

Dreieinhalb Monate nach Einführung der Praxisgebühr weigern sich viele gesetzlich Versicherte noch immer, die zehn Euro beim Arzt zu bezahlen. Bis zu 200 000 Kassenpatienten haben nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Freitag bisher die Zuzahlung nicht geleistet. Gegen sie wird nun ein Mahnverfahren in die Wege geleitet. Insgesamt schulden die säumigen Patienten den Krankenkassen rund zwei Millionen Euro. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums konnte die Zahlen nach eigenen Angaben nicht bestätigen. Sie ging aber davon aus, dass sich durch die Mahnungen ein Großteil der Säumnisfälle erledigen wird.

Bundesweit Aktionen auch am Wochenende

Fehlende Kennzeichnung für Gentech-Fleisch und -Eier in der Kritik

Zum Start der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel am Sonntag haben Umwelt- und Verbraucherschützer am Freitag gegen Gentechnik protestiert. Die Verbraucherorganisation foodwatch protestierte vor der McDonald's-Filiale am Potsdamer Platz in Berlin mit einem Großplakat "Gemein! 1.000 Menüs im Angebot, aber keinen Hamburger ohne Gentechnik." In einem der größten deutschen EDEKA-Märkte informierten 15 "Gen-Detektive" von Greenpeace in Begleitung eines als Sherlock Holmes kostümierten Aktivisten über die neue Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln. Beide Organisationen kritisierten ebenso wie der Bio-Anbau-Verband Naturland, dass die Kennzeichnungspflicht nicht für Milch, Fleisch und Eier von Tieren gilt, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Händler sollen sich verpflichten, auf solche Produkte zu verzichten. Für Samstag und Sonntag sind bundesweit weitere Protestaktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik angekündigt.

Mehr Sonnenkollektoren

Bald mehr als eine Million Quadratmeter Solarfläche

Die Kollektorfläche neu installierter Solaranlagen soll in Deutschland 2004 erstmals mehr als eine Million Quadratmeter betragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) nach Beobachtung der Nachfrage in den letzten Monaten. Die Gründe für diesen verstärkten Trend zur solaren Wassererwärmung liegen laut UVS in den hohen Heizöl- und Gaspreisen, der ausgereiften Technik und den hohen Wärmedeckungsgraden moderner Solarkollektoren. Demnach seien bereits im vergangenen Jahr 80.000 Neuanlagen mit einer Kollektorfläche von 750.000 Quadratmetern zur solaren Wärmegewinnung installiert worden.

Funktionsstörung

Forscher finden genetische Ursache für Krebs

In einer aktuell veröffentlichten Studie haben Wissenschaftler der University of New South Wales in Sydney gezeigt, dass eine Funktionsstörung ansonsten normaler Gene eine mögliche Ursache für Krebs ist. Das berichtet der Australisch-Neuseeländische Hochschulverbund/Institut Ranke-Heinemann. Die Wissenschaftler hätten nachweisen können, dass für Menschen das Risiko steigt, im Lauf ihres Lebens Krebs zu entwickeln, wenn sie ein bestimmtes Gen besitzen, das, obwohl ansonsten normal, abgeschaltet oder stillgelegt ist. Der Schwerpunkt der Untersuchungen habe bei der Funktionsweise des Gens gelegen, berichtet Robert Graham, Direktor des Victor Chang Cardiac Research Institute.

Neues System

Das Pflichtpfand bewegt sich

15 Monate nach Start des Einwegpfandes in Deutschland kommt Bewegung in den Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems. Die zwei großen Pfandsysteme für Einweg-Getränke in Deutschland, das P-System und das Coupon-System der Vfw AG, schließen sich unter dem P-System zusammen. Die beiden Anbieter unterzeichneten - wie die Lekkerland-Tabaccoland GmbH erst heute mitteilt - den Kooperationsvertrag bereits gestern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Entscheidung. Mit der Entscheidung werde der Pfandcoupon endgültig verschwinden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Kennzeichnungspflicht ab Sonntag

Samstag bundesweit Aktionen gegen Gentechnik-Lebensmittel

Gentechnik-Gegner rufen für Samstag bundesweit zu Aktionen vor Supermärkten auf. Obwohl die am Sonntag in Kraft tretende Kennzeichnungsrichtlinie für genetisch veränderte Lebensmittel eine deutliche Verbesserung zu den bisherigen Regelungen darstelle, würden den VerbraucherInnen noch immer wichtige Informationen vorenthalten. Das Netzwerk "geNOfood" will mit den Aktionen Handelsketten und Lebensmittelproduzenten dazu bringen, auch bei nicht kennzeichnungspflichtigen Lebensmitteln wie Milch, Wurst und Eiern auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten.

Wahlfreiheit

Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet

Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.

Keine "Wegsurfsperre"

Regulierungsbehörde stoppt 25.000 Dialer

Die deutsche Regulierungs-behörde für Tele-kommunikation und Post (Reg TP) hat die Registrierung von 25.000 Dialern der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info widerrufen. Nach eigenen Angaben gelten die betroffenen Dialer damit als nicht registriert. Somit bestehe keine Zahlungspflicht für Verbindungen, die über diese Dialer zustande gekommen sind. Die Maßnahme sei noch nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar.

Schleichwerbung

Jede zehnte TV-Sendeminute ist gesponsert

Jede zehnte TV-Sendeminute in Deutschland wird gesponsert. Das ergab eine Stichprobenanalyse aller Landesmedienanstalten. Damit sei Schleichwerbung sei nicht nur bei den privaten, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern üblich. Durchschnittlich ein Fünftel der Sendezeit von ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro7, RTL II, Vox und Kabel 1 nutzten die Programmanbieter für Spotwerbung, Teleshopping und Promotion. Der ARD und ZDF-Anteil an der gesponserten Sendezeit der acht Vollprogramme liege sogar bei 27 Prozent.

Computer-Sicherheit

Sicherheitslöcher bei Windows bleiben lange offen

Der Software-Hersteller Microsoft hat am Mittwoch neue Sicherheits-Updates bereitgestellt, die 20 schwere Sicherheitslöcher in Windows beheben sollen. Der Computer-Informationsdienst heise online wies nun darauf hin, dass der kürzeste Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Sicherheitslochs und dem Bereitstellen eines Patches durch Microsoft bei fast zwei Monaten liege. Eine Studie des Marktforschers Forrester Research hatte dem Marktführer bei PC-Betriebssystemen dagegen kürzlich eine durchschnittliche Reaktionszeit von 25 Tagen bescheinigt.

Miese Qualität

Musikdownloads schneiden schlecht ab

Musikdownloads können in Deutschland von Preis und Qualität her noch nicht mit der CD konkurrieren. Das ergab ein Test der Fachzeitschrift Audio, die neun große Musikanbieter in Hinblick auf Preis, Angebot und Klang miteinander verglich. Unter den getesteten Download-Providern befanden sich der Musiksender MTV, die Internetprovider AOL und Tiscali sowie die Online-Plattformen von Media Markt und Karstadt.

Langzeitstudie

Krankheiten bei Meeresbewohnern nehmen zu

Die Krankheiten bei Meeresbewohnern nehmen zu. Das belegt eine Langzeitstudie der Cornell University und des National Center for Ecological Analysis and Synthesis (NCEAS). Die Studie zeigt, dass vermehrt Krankheiten bei Meeresbewohnern wie Säugetieren, Weichtieren und Seeigeln, jedoch nicht Fischen, auftreten. Grund hierfür sei jedoch nicht die Abnahme der Krankheiten bei Fischen, sondern die Abnahme der Fischbestände selbst, so die Forscher. Zurückzuführen sei dies auf Überfischung der Meere und andere Faktoren. So litten beispielsweise Meeresschildkröten immer häufiger an Tumoren, die von einem Herpesvirus ausgelöst wurden.

Gesundheitsreform

Arme verzichten auf notwendige Arztbesuche

Der erhöhte Kostendruck auf die Patienten durch die Gesundheitsreform lässt viele Deutsche seltener zum Arzt gehen und weniger Medikamente kaufen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern". Demnach gab etwa jeder Achte (13 Prozent) an, wegen der Praxisgebühr auf notwendige Arztbesuche zu verzichten. Ebenfalls 13 Prozent verzichteten demzufolge wegen der höheren Zuzahlungen bei Medikamenten auf den Kauf von Arzneien.

Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal eingestellt

Die Ermittlungen gegen die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal sind eingestellt worden. Das berichtet die Verbraucherorganisation Foodwatch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass gemäß den Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechtes entweder eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern oder Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden müsse. Für beide Vorwürfe seien jedoch keine hinreichenden Beweise erbracht worden. Lediglich Anhaltspunkte für fahrlässiges Verhalten lägen vor, weshalb das Verfahren nun an die zuständigen Verwaltungsbehörden zur Überprüfung gehe. Die NSP war Mieterin einer Lagerhalle in Malchin, die zu DDR-Zeiten als Lager für Pflanzenschutzmittel diente.

15 Jahre nach Mauerfall

Viele Wessis waren noch nie im Osten

15 Jahre nach dem Fall der Mauer kennen knapp 60 Prozent der Westdeutschen Ostdeutschland nicht aus eigener Anschauung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern gaben 59 Prozent der Westdeutschen an, sie hätten selten oder noch nie die Bundesländer im Osten besucht. 20 Prozent waren gelegentlich in Ostdeutschland. Häufige Besuche im Osten machen nach der Umfrage 21 Prozent der Westdeutschen.

Nicht "subventionsfrei"

EU-Zucker-Subventionen behindern Entwicklungsländer

Entgegen ihren Behauptungen subventioniert die Europäische Union den Verkauf von Zucker auf dem Weltmarkt massiv. 819 Millionen Euro an Steuergeldern fließen jährlich an sechs große Zuckerproduzenten, damit diese nicht benötigten Zucker exportieren. Dies geht aus einer neuen Untersuchung des internationalen Hilfswerks Oxfam hervor. Dadurch entgingen effizient arbeitenden Entwicklungsländern enorme Summen. So werde diesen die Chance genommen, sich durch Handel einen Weg aus der Armut zu bahnen. Auch die derzeitigen Reformpläne für den europäischen Zuckermarkt würden daran nichts ändern. Für kleine Bauern in Europa stellten die angedachten Änderungen keinerlei Hilfe dar. Großen Firmen würden sie aber weiterhin erlauben, Bauern in Entwicklungsländern durch das Dumping von subventioniertem Zucker zu schaden, so Oxfam.

Nicht sinnvoll

Arbeiterwohlfahrt gegen Ausbildungsplatz-Abgabe für soziale Einrichtungen

Eine Ausnahme von der geplanten Ausbildungsplatzumlage hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für soziale Einrichtungen gefordert. Für freie gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen mache eine Ausbildungsplatzumlage als Druckmittel für mehr Lehrstellen keinen Sinn, weil sie zumeist selbst gar nicht ausbilden könnten, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers. Die AWO verlangte von Rot-Grün, dies in dem geplanten Gesetz zu berücksichtigen.

DGB uneins

Stolpes Niedriglohn-Vorschlag stößt auf Widerspruch

In der Debatte über den Aufbau Ost mehren sich die Stimmen gegen staatliche Zuschüsse für Geringverdiener. Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter lehnten am Mittwoch den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), für geförderte Niedriglohnbereiche im Osten ab. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ dagegen Sympathie für den Vorstoß erkennen, nachdem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag noch mit Ablehnung reagiert hatte.

Verfolgung wie bei Cannabis

Suchtexperte fordert Wiesn-Bierpreis von 15 Euro pro Maß

Die Bierpreiserhöhung auf dem diesjährigen Oktoberfest auf über sieben Euro pro Maß ist der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) noch zu niedrig. Das Münchner Oktoberfest mache "wie kein anderes Ereignis auf der Welt Werbung für Alkoholmissbrauch", kritisierte DHS-Vize-Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Mittwoch. "Wir fordern einen Bierpreis von 15 Euro pro Maß, dann tut es vielleicht weh", sagte der Suchtexperte. Niemand dürfe die Tatsache verharmlosen, dass Alkohol eine potenziell tödliche Droge sei.

Kostengründe

Berliner Loveparade 2004 abgesagt

Die Loveparade 2004 fällt aus. Das teilten die Veranstalter des Techno-Spektakels am Mittwoch in Berlin mit. Grund für die Absage des Open-Air-Events sei die ungewisse Finanzierung der aus ökologischer Sicht schwer umstrittenen Veranstaltung.

Umweltschädlich und teuer

Jährlich 200 Millionen Euro Subventionen für Luxus-Geländewagen

Schwere, umweltschädliche Luxus-Geländefahrzeuge werden vom deutschen Steuerzahler mit 200 Millionen Euro subventioniert. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errechnet, die Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) "Lobbyismus für die Diesel-Panzer" vorwarf. Ein als "kleines Nutzfahrzeug" zugelassener Diesel-VW-Touareg kostet nach Berechnungen der DUH nur gut 185 Euro Steuern pro Jahr. Als PKW zugelassen müsse der Besitzer dagegen jährlich 741,50 Euro an den Fiskus abführen. Eine bereits zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Änderung habe Stolpe in letzter Minute verhindert.

Studie

Magnetbahn-Lärm störender als Schnellzug-Lärm

Magnetschwebebahnen verursachen wesentlich mehr Lärm als herkömmliche Intercity-Züge. Zu diesem Ergebnis sind Joos Vos und sein Forschungsteam von der niederländischen Forschungseinrichtung TNO Human Factors Soesterberg gekommen. Die Lärmverschmutzung der Magnetschwebezüge wird vor allem von Anrainern als besonders störend empfunden, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Bei hohen Geschwindigkeiten seien die Magnet-Züge so laut wie ein Flugzeug.

Artenschutz

Exotische Tier-Souvenirs bleiben oft beim Zoll

Die Schnitzerei aus Elfenbein oder der farbenprächtige Schmetterling hinter Glas: Exotische Urlaubsmitbringsel sind bei Touristen beliebt, können aber bei der Einreise nach Deutschland für erhebliche Probleme sorgen. "Haben Sie etwas anzumelden?" lautet die entscheidende Frage der Zoll-Beamten am Münchner Flughafen. Unter Umständen heißt es dann: Koffer und Taschen öffnen. Ausgestopfte Tiere und präparierte Pflanzen, die beschlagnahmt werden, landen in der Asservatenkammer des Airports.

EU-Vorschrift tritt in Kraft

Gen-Food bald gekennzeichnet

Am 18. April tritt die EU-Vorschrift zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Kraft. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher die Verbraucher aufgerufen, auf die Kennzeichnung von Gen-Food zu achten. Die Hinweise auf gentechnische Veränderung werden laut BUND in Zutatenlisten und auf Speisekarten stehen. Allerdings seien noch nicht alle mit Gentechnik hergestellten Produkte als solche zu erkennen.

15 Liter auf 100 Kilometer

Verbraucherverbände für Ende der Steuersubventionen für Geländewagen

Die Verbraucherverbände in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die Steuerbegünstigungen für schwere Geländewagen aufzuheben. Damit solle die zunehmende Verbreitung dieser umweltgefährdenden Fahrzeuge im Straßenverkehr gestoppt werden, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Rot-Grün habe bisher nichts unternommen, "um die Entwicklung in Richtung dieser Diesel-Panzer zu stoppen".

Ostermärsche

Tausende protestierten gegen Bombodrom

In mehreren Städten und Regionen fanden über die Feiertage die traditionellen Ostermärsche statt. Zur größten Veranstaltung versammelten sich im Norden Brandenburgs bei Wittstock Tausende Gegner des Truppenübungsplatzes "Bombodrom". Sie forderten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Inbetriebnahme des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes auf. Jahrzehntelang hatten die Sowjettruppen das Gelände als Bombenabwurfplatz genutzt. Nach deren Abzug übernahm die Bundeswehr das Gebiet.

Teures Erhitzen

Wäschewaschen verschleudert Energie

Beim Wäschewaschen verschenkt ein durchschnittlicher Privat-Haushalt Jahr für Jahr rund 45 Euro. Das berichtet die Aktion Klimaschutz. Hauptkostenpunkt sei beim Waschen ist immer noch das energieaufwändige Erhitzen des Waschwassers. Obwohl moderne Waschmittel heute in der Regel nicht mehr als 60 Grad C benötigten, um ihre volle Reinigungskraft zu entfalten, würden viele Verbraucher bei 95°C waschen. Dennoch könne das Energiesparpotential einfach ausgeschöpft und gleichzeitig die klimaschädlichen CO2-Emissionen vermindert werden.

Fördermittel abgreifen

DGB macht West-Firmen für Ost-Probleme mitveratnwortlich

Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. "Viele West-Betriebe sind nur in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen", sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Nicht selten hätten Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder seien ganz verschwinden, "zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie".

DDR-Stasi

CIA hält offenbar "Rosenholz"-Dateien zurück

Die so genannten "Rosenholz"-Dateien mit den Namen westlicher Stasi-Agenten sind offenbar vom US-Geheimdienst CIA nicht vollständig an Deutschland übergeben worden. Wie der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, der "Bild am Sonntag" sagte, fehlten 242 Statistikbögen. Die Birthler-Behörde hat bereits das Bundeskanzleramt informiert.

Mehr als Steuerreform-Ersparnis

Haushalts-Strompreise um fünf Milliarden Euro jährlich überhöht

Die Effekte der Steuerreform vom Januar dieses Jahres werden nach Berechnungen der Verbraucherzentralen durch die Strompreise wieder zunichte gemacht. "Wir haben kalkuliert, dass die privaten Haushalte allein im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt haben. Das entspricht der Entlastung der Haushalte durch das Vorziehen der Steuerreform", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".

Verbraucherzentralen

Agenda 2010 bringt Massen-Verarmung

Die Verbraucherzentralen in Deutschland warnen vor einer Massen-Verarmung durch die Agenda 2010 der Bundesregierung. Es gebe aus der täglichen Beratungsarbeit bereits eindeutige Anzeichen dafür, dass es breiten Bevölkerungsschichten durch die Reformen schlechter gehe, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".

Sozialverband VdK

Firmen sollen Menschen über 50 beschäftigen

Der Sozialverband VdK und der CDU-Rentenexperte Andreas Storm fordern von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. VdK-Präsident Walter Hirrlinger bezeichnete es am Dienstag als "moralische Bringschuld" der Unternehmen, ihre Mitarbeiter nicht nur bis zum 50. oder 55. Lebensjahr zu halten. Derzeit beschäftigten rund 60 Prozent der Firmen keine über 50-Jährigen.

Wohlfahrtsverband

Gesundheitsreform für schwer Kranke fatal

Die Gesundheitsreform verschlechtert auf drastische Weise die gesundheitliche Versorgung von Menschen, die von einer Behinderung, Suchterkrankung oder Obdachlosigkeit betroffen sind oder in einem Alten- bzw. Pflegeheim leben. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Da diese Menschen nur wenig Geld hätten, könnten viele sich schon jetzt - selbst bei Notfällen - nicht mehr den Gang zum Arzt leisten oder müssten auf notwendige Medikamente, Zahnersatz oder Brille verzichten. Der Verband forderte, Alte, Obdachlose, Behinderte und Suchtkranke von den Zuzahlungen grundsätzlich zu befreien. Dies sei kostenneutral möglich.

Ostförderung

DGB gegen Stolpes Niedriglohn-Pläne

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), provoziert mit seinem Vorstoß für Niedriglohnbereiche in den neuen Ländern Widerspruch bei den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer riet Stolpe am Dienstag, sich für die zweckgebundene Verwendung von Fördergeldern und deren Kontrolle einzusetzen. Das bringe mehr als die Beteiligung an einer "ideologisch eingefärbten Niedriglohndebatte".

Studie

Zierfische sind gefährlichste Bio-Invasoren

Anders als bisher angenommen sind nicht Organismen aus Ballastwassertanks die größten Gefahren für die amerikanischen Gewässer, sondern der Mensch, der sich Pflanzen und Tiere in seinem Heimaquarium oder Gartenteich hält. Zu diesem Schluss kommt ein Forscherteam im Fachmagazin "Frontiers in Ecology and the Environment", berichtet die Ecological Society of America im Wissenschaftsmagazin Sciencedaily. Erforderlich sei eine Kotrolle über die Einfuhrt von Zierfischen.

Kinder sind zu teuer

Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand

Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich gegen Kinder. Wie eine Umfrage der Zeitschrift "Lisa" ergab, glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die hohen Kosten der wichtigste Grund für die Kinderlosigkeit sind. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind sogar 41 Prozent dieser Meinung. Die Folge der Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten.

Strom und Fernwärme

Stadtwerke München kassieren nur bei Stromwechslern mehr

Der Bund der Energieverbraucher wirft den Stadtwerken München (SWM) vor, alternative Stromanbieter mit illegalen Mitteln zu behindern. Die Stadtwerke haben am 1. Januar und 1. April ihre Fernwärmepreise angehoben. Kunden, die von der SWM Strom beziehen, wurden von beiden Preiserhöhungen ausgenommen, indem ein sogenannter Bonus gutgeschrieben wurde - sie zahlen also weiterhin die alten, knapp fünf Prozent niedrigeren Preise. Nur Stromkunden anderer Anbieter müssen tiefer in die Tasche greifen. Da aber die Versorgungskosten für Fernwärme-Kunden unabhängig davon seien, welcher Anbieter die Stromversorgung übernommen hat, handele es sich um eine unzulässige Ausnutzung des Fernwärme-Monopols der SWM, so der Bund der Energieverbraucher. Die Kartellbehörden sollen jetzt gegen die Preiserhöhung vorgehen.

Initiative

Vergiftungs-Informations-Zentrale versorgt Eltern mit Notkoffern

Rund 8.400 Eltern von Kleinkindern im Alter bis zu vier Jahren haben im vergangenen Jahr bei der Vergiftungs-Informations-Zentrale (VIZ) Freiburg wegen eines Vergiftungsunfalls ihrer Kinder angerufen. Nach Angaben der VIZ - für ganz Baden-Württemberg die Anlaufstelle bei Vergiftungsunfällen - ist diese Zahl seit dem Jahr 2001 um über 50 Prozent angestiegen. Wichtig für eine optimale Erstversorgung sei, dass Eltern die richtige Anlaufstelle für schnelle Hilfe kennen und die geeigneten Gegenmittel zur sofortigen Anwendung vorrätig haben. Eine gemeinsame Initiative der VIZ in Kooperation mit dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) und der Techniker Krankenkasse (TK) habe nun gezeigt, dass dieses Ziel mit einer Notfall-Box gegen Vergiftungen bei Kindern erreicht werden könne.

Finanzierung & Umwelt

Internationale Banken sind gegen höhere Umweltstandards der Weltbank

Die "Equator-Banken", eine Gruppe von 20 internationalen Banken, die sich verpflichtet haben, Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank zu folgen, wenden sich gegen den Ausstieg der Weltbank aus der Finanzierung von Kohle- und Ölprojekten sowie eine Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards der Bank. Sie hätten die Annahme der Empfehlungen der "Extractive Industries Review" (EIR) durch die Weltbank abgelehnt, berichtet die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Der am 16. Januar 2004 veröffentlichte Bericht der EIR hatte deutliche Änderungen bei der Finanzierungspraxis der Bank gefordert.

Gentechnik

Unterschriftenaktion gegen genmanipulierte Lebens- und Futtermittel

Mit einer Massenpetition an das Parlament der Europäischen Union (EU) will die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) gegen den Vormarsch der Gentechnik im Lebensmittelsektor protestieren. Kernforderungen der Petition sind das Verbot des Imports, des Anbaus und des Verkaufs von gentechnisch verändertem Saatgut sowie das Verbot von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Auch Patente auf Leben innerhalb der EU sollen für ungültig erklärt werden. Rund 80 Prozent der EU-Bevölkerung seien dafür, gentechnisch veränderte Saaten, Lebens- und Futtermittel in der EU unbefristet zu verbieten. Bis Oktober 2004 will die Partei bundesweit 100.000 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen für ihre Petition gewinnen.

Parteienfinanzierung

Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Friedensbewegung

Ostermärsche für Abrüstung statt Sozialabbau

In rund 60 Städten und Regionen Deutschlands wollen in diesem Jahr zu Ostern Friedensaktivisten gegen den Umbau der Bundeswehr und eine "EU-Militärverfassung" demonstrieren. Angesichts der Kürzungen im Sozialbereich und der weltweiten Ungerechtigkeit stehen die Themen Frieden und Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Organisatoren erwarten zu den traditionellen Ostermärschen allerdings weniger Teilnehmer als im vergangenen Jahr, als die Ostermärsche wenige Wochen nach Beginn des Irak-Krieges stattfanden. Die meisten lokalen Osteraktionen finden am Samstag statt. Zu den wahrscheinlich größten Veranstaltungen gehört der Ostermarsch gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide, zu dem am Sonntag auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet wird.

Warnung vor längeren Arbeitszeiten

IG Metall wirft EU-Beitrittsländern ausbeuterische Verhältnisse vor

Die IG Metall wirft den osteuropäischen Beitrittsländern "ausbeuterische Verhältnisse" vor und fordert die EU auf, "diesen Dumpingwettbewerb zu unterbinden, indem sie verbindliche Standards vorgibt". Es sei ein "kapitaler politischer Fehler", dass es "diese unfaire Konkurrenz" demnächst innerhalb der EU gebe, sagte der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, in Brüssel Druck auszuüben, um in den Beitrittsländer höhere Standards durchzusetzen.

Keine Regelungen vorhanden

Experten warnen vor Gesundheitsgefahren durch Tattoo-Farben

Farbstoffe in Tattoos und Permanent-Make-up können gesundheitsschädlich sein. Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sind diese Farbstoffe im Gegensatz zu Kosmetika zum Auftragen auf die Haut wie Rouge, Lidschatten oder Eyeliner hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen nicht geprüft. Schwere allergische Hautreaktionen sowie Entzündungen seien deutschen Hautärzten zufolge die häufigsten unerwünschten Folgen.

Bundesumweltministerium

Dioxin-Belastung von Ostsee-Fisch seit langem bekannt

Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Überstimmt

Barcelona schafft Stierkämpfe ab

Barcelonas Stadtrat entschied sich gestern gegen Stierkämpfe. Das berichtet die Welttierschutzgesellschaft (WSPA). Bei der Abstimmmung in der katalanischen Hauptstadt hätten 21 Abgeordnete mit "Ja" und 15 mit "Nein" gestimmt, zwei enthielten sich. Die Abgeordneten seien damit einer Forderung des stellvertretenden Bürgermeisters, Jordi Portabella gefolgt. Portabella, der gegen den Stierkampf ist, habe die Gesetzesvorlage vor zwei Wochen in den Stadtrat eingebracht. "Die katalonische Hauptstadt Barcelona muss ihrer Hauptstadtrolle gerecht werden und Vorreiter sein bei der Beendigung des Stierkampfes", erklärte Portabella.

Verluste

Musikindustrie sieht sich weiter im Sinkflug

Die weltweiten Musikverkäufe sind im Jahr 2003 um 7,6 Prozent gefallen. Auf dem globalen Musikmarkt würden noch 32 Milliarden Dollar umgesetzt. Die Anzahl der verkauften Einheiten lag bei 2,7 Milliarden. Das teilte der internationale Verband der Musikindustrie IFPI am heutigen Mittwoch mit. Verantwortlich für den Rückgang im vierten Jahr in Folge macht der Verband vor allem Tauschbörsennutzer und Musikpiraten sowie konkurrierende Produkte der Unterhaltungsindustrie.

Gefährlich

Täglich 3.000 Tote im Straßenverkehr

Jedes Jahr sterben weltweit bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 1,2 Millionen Menschen. WHO und Weltbank gehen zusätzlich von jährlich 50 Millionen Verletzten aus. Die aktuelle Studie warnt laut BBC, dass Unfälle im Straßenverkehr bis 2020 den Schlaganfall und HIV als vermeidbare Todesursachen überholt haben könnten. Damit würden täglich mehr als 3.000 Menschen in Unfällen getötet. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind das auf deutschen Straßen rund 18 Tote und 1.300 Verletzte am Tag. Die meisten Todesopfer seien zwischen 15 und 44 Jahre alt.

ADS

Fernsehen verursacht Verhaltensstörungen bei Kindern

Kinder, die im Alter zwischen einem und drei Jahren Fernsehen, entwickeln mit sieben Jahren oft Verhaltensauffälligkeiten. Das berichtet das Fachmagazin Pediatrics. Eine Studie des Children Hospital and Regional Medical Center in Seattle habe ergeben, dass jede Stunde TV-Konsum in diesem Alter die Rate an Verhaltensstörungen um fast zehn Prozent ansteigen lasse. Zu den häufigsten dieser Verhaltensstörungen zähle die ADHD (Aufmerksamkeit-Defizit/Hyperaktivitäts-Störung).

Warnung vor Verzehr

Ostsee-Lachse mit Dioxin verseucht

Umweltschützer warnen vor dem Verzehr von Lachsen aus der Ostsee. Der Dioxingehalt der Fische liege um bis zu 60 Prozent über dem EU-weit erlaubten Grenzwert, sagte die Sprecherin der Aktionskonferenz Nordsee, Nadja Ziebarth, am Mittwoch in Bremen unter Berufung auf entsprechende Untersuchungen. In Dänemark sei bereits seit Anfang April die Anlandung von Lachsen aus der Ostsee verboten. Das Lachsfangverbot für dänische Fischer schließt die gesamte Ostsee ein.

Kohle statt Eigenheimzulage streichen

CDU-Politikerin will Geld für Bildung statt für Steinkohle

Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche schlägt vor, die Steinkohlesubvention zugunsten von Forschung und Bildung zu reduzieren. Ab 2005 könnte die Beihilfe um mindestens fünf Milliarden Euro verringert werden, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Dagegen lehnte die Bundestagsabgeordnete eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Diese komme vor allem Familien zugute und sollte deshalb nicht gegen eine bessere Bildungsfinanzierung ausgespielt werden.

Anschläge vom 11. September

Gericht setzt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer El Motassadeq aus

Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq kommt aus der Haft frei. Der 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg setzte am Mittwoch nach dreitägigen Beratungen den Haftbefehl gegen den 30-Jährigen außer Vollzug. Er sei nicht mehr dringend tatverdächtig, an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Tempodrom-Affäre und Wahlkampf-Sponsoring

Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

CSU-Gesundheitsexperte Seehofer

Bis zu 20 Krankenkassen in finanzieller Schieflage

Die Finanznot bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlimmer als erwartet. Nach Informationen des Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) sind zehn bis 20 Kassen in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Die betreffenden Kassen hätten in der Vergangenheit eigentlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies hätten sie jedoch nicht getan, sondern "rechtswidrig" Kredite bei einer Bank aufgenommen, sagte Seehofer im ZDF.

Grünen-Vorschlag

DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz skeptisch gegenüber. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei ein "klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen". SPD und Grüne müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zurückgenommen werden.

Weltgesundheitstag

Umweltbundesamt fordert mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Zu Fuß gehen und Radfahren müssen sicher sein und attraktiver werden. Das forderte anlässlich des Weltgesundheitstages der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Der Weltgesundheitstag steht dieses Jahr unter dem Motto "Road safety is no accident" - "Straßenverkehrssicherheit ist kein Zufall". Zu Fuß gehen und Rad fahren seien die umweltfreundlichsten Arten, sich fortzubewegen. Für eine nachhaltige, also dauerhaft umweltgerechte Mobilität und für die Gesundheit seien sie unverzichtbar. Dennoch würden immer weniger Wege werden zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt.

Leichtgläubiger Geheimdienst?

BND soll für falschen Irak-Kriegs-Grund Biowaffen verantwortlich sein

Die Union macht die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) indirekt mitverantwortlich für den Irak-Krieg. Die kriegswichtige Information, dass der Irak über fahrbare Biowaffenlabore verfügt und damit einschlägige UN-Resolutionen verletzt habe, stamme vom deutschen Geheimdienst, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), am Mittwoch in Berlin. Die Auskunft habe sich später als falsch herausgestellt. Die Bundesregierung wies diese Darstellung umgehend zurück.

wichtiger Handelspartner

36 Prozent der Importe in die BRD sind aus Ungarn

Im Zeitraum 1991 - 2002 haben sich sowohl die ungarischen Exporte nach Deutschland als auch die Importe aus Deutschland verfünffacht. Der bilaterale Handelsumsatz lag 2002 bei 23,3 Milliarden Euro. 36 Prozent der ungarischen Exporte gingen in die Bundesrepublik. Rund zwei Prozent der deutschen Im- und Exporte entfallen auf Ungarn. Dabei entwickelt sich die Warenstruktur immer mehr von Agrarprodukten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen in Richtung verarbeitete Erzeugnisse.

Kritik an der Regierungspolitik

Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen

Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Bahntest 2004

Pünktlichkeit der DB verbessert, Beratung weiter mangelhaft

Bereits zum vierten Mal in Folge haben der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. und das Magazin stern die Bahn aus Kundensicht testen lassen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Beratungsqualität am Schalter. Das Ergebnis ist dabei ähnlich schlecht wie im Vorjahr: Fast ein Drittel (31,0%) der Kunden bekommen auf Anfrage nicht die optimale Verbindung. Die empfohlene Reise ist entweder zu teuer, dauert zu lang oder hat zu viele Umstiege. Deutlich besser steht es dagegen um die Pünktlichkeit: Über 90 Prozent der Züge (91,1%) sind pünktlich, etwa genauso häufig erreichen die Reisenden auch ihre Anschlusszüge (90,7%).

Terrorismus

Islamische Organisationen in Deutschland verurteilen islamistischen Terror

13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."

Bildung

Wegen Studiengebühren hat sich die Zahl der Exmatrikulationen verdoppelt

Die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen führt auch an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu einem deutlichen Rückgang der Studierendenzahl. Die Universität rechnet zum Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2004 am 19. April mit rund 37.000 Studierenden gegenüber 41.845 im Vorjahr. Verursacht wird dieser Rückgang um etwa zwölf Prozent nach Angaben der Universitätspressestelle durch eine Verdoppelung der Exmatrikulationen von 4.284 im Sommersemester 2003 auf rund 8.500 in diesem Sommersemester.

Ost-West Diskurs

Stand der interkulturellen Beziehungen zwischen Westen und Islam im Internet

Der vom Institut für Auslandbeziehungen (ifa) herausgegebene und am Dienstag in Berlin vorgestellte Report zum Stand der interkulturellen Beziehungen zwischen der westlichen und der muslimischen Welt ist ab sofort in deutscher, englischer und arabischer Sprache online verfügbar. Der Report erscheint als Beitrag des "Europäisch-islamischen Kulturdialogs", den das ifa mit Mitteln des Auswärtigen Amts durchführt. Geschrieben im Licht der Anschläge vom 11. September und des Irakkriegs liest sich der Report auch als Antwort auf die jüngsten Terrorakte von Madrid. Welche Chancen haben Dialog und Verständigung im Schatten des Terrors?

Ostermärsche 2004

Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau

Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden.

Opposition will Telefonwerbung erlauben

Neues Wettbewerbsrecht bringt nur wenig Verbesserungen für Verbraucher

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Neben dem Schutz der Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb wird der Schutz der Verbraucher als Ziel in das Gesetz aufgenommen. Die bisherigen Regelungen für Sonderverkäufe werden aufgehoben - künftige Sommerschlussverkäufe sind freie Entscheidung der Händler, die auch nicht mehr auf bestimmte Warengruppen mehr beschränkt sind. Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen sollen künftig abgeschöpft werden können. Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht. Das neue Wettbewerbsrecht bleibe hinter den Erwartungen zurück, resümierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Es sei zwar positiv, dass Unternehmensgewinne nun abgeschöpft werden können, wenn sie auf Irreführung oder Täuschung der Verbraucher zurückgehen. "Faktisch ist die Gewinnabschöpfung aber ein Placebo-Paragraf, der in der juristischen Praxis nicht greifen wird", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Die tatsächlichen Verbesserungen für Verbraucher seien bescheiden.

Solarenergie

Deutscher Meister der Solarbundesliga 2003/2004 ist Rettenbach

Deutscher Meister in der Solarbundesliga ist die bayerische Gemeinde Rettenbach am Auerberg. Dort sind Solaranlagen mit einer Leistungskapazität von 517,81 Watt pro Einwohner und fast ein halber Quadratmeter solarthermischer Kollektorfläche je Einwohner installiert. Am Montag werden die Siegerkommunen im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin von den Veranstaltern der Solarbundesliga, der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Fachmagazin Solarthemen, geehrt.

Meere

Ostsee trotz russischer Ölinteressen als "empfindliches Seegebiet" geschützt

Die Umweltschutzorganisation WWF ist erfreut über die Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO, die Ostsee "im Prinzip" als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA) auszuweisen. Alle Baltischen Staaten außer Russland stimmten mit ihrem Votum für diesen wegweisenden Schritt. Aufgrund dessen konnte sich ein Blockadeversuch des Ölriesen Russland und einiger Billigflaggenstaaten nicht durchsetzen, diese und weitere PSSA-Ausweisungen bis auf weiteres generell zu verhindern.

Verkehrssicherheit

Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

3. April 2004

Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."

Gesundheitsreform

Proteste gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen

Die PDS hat am 2. April in Vorbereitung auf die Großdemonstrationen zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau einen bundesweiten Protesttag gegen die Praxisgebühr und die Erhöhung der Zuzahlungen auf Medikamente durchgeführt. Bei über 150 Infoständen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die vor Ort häufig gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen durchgeführt wurden, kamen bis gestern Abend 71 606 Unterschriften zusammen. Allein in Magdeburg, wo Lothar Bisky und Rolf Kutzmutz sich an der Unterschriftensammlung beteiligten, unterschrieben binnen einer Stunde 1200 Menschen.

Gentechnik und Ethik

Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt

Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz.

UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte auch nach 12 Jahren nicht durchgesetzt

Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.

Afrika

Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen

"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."

Afrika

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in der DR Kongo weiter straffrei

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN ist sehr besorgt über die anhaltende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Demokratischen Republik Kongo. In einem neuen Bericht dokumentiert die Organisation, welche Folgen Vergewaltigung haben und wie den Frauen geholfen werden kann. Straffreiheit und die schlechte Sicherheitslage führen auch noch ein Jahr nach dem Friedensabkommen dazu, dass sexuelle Gewalt in der D. R. Kongo an der Tagesordnung ist.

Aktionsprogramm 2015

Armutsbekämpfung der Bundesregierung bleibt hinter Anspruch zurück

Vor drei Jahren - am 4. April 2001 - wurde das "Aktionsprogramm 2015" vom Bundeskabinett verabschiedet. Es skizziert den Beitrag Deutschlands zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen, die vor allem auf die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 abzielen. "Noch immer stellt das Aktionsprogramm 2015 eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar, die Bekämpfung der weltweiten Armut zu einer gesamtpolitischen Aufgabe zu machen. Leider ist es bei dem programmatischen Anspruch geblieben, dem die Umsetzungsschritte aber nicht gerecht werden", erklärte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), anlässlich der Vorlage des 2. Zwischenberichts zur Umsetzung des Aktionsprogramms durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Amerikanische Waffen

Zivilbevölkerung und Soldaten im Irak mit Uran verseucht

Zivilbevölkerung und Soldaten im Irak sind stärker durch abgereichertes Uran belastet als bisher offiziell zugegeben. Forscher der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Main) konnten abgereichertes Uran im Boden wie auch zum Teil in geringen Mengen im Urin von Bewohnern der von den Golfkriegen I und II betroffenen Gebiete und der dort eingesetzten amerikanischen Soldaten nachweisen. Abgereichertes Uran wird und wurde als Kern in zahlreichen Geschossen verwendet, da es ihnen aufgrund der hohen Dichte des Urans eine erhöhte Durchschlagskraft verleiht. Der Uranstaub, der bei der Detonation beziehungsweise dem Einschlagen der Geschosse freigesetzt wird, steht im Verdacht, beim Einatmen die Gesundheit zu schädigen.

Lob von Regierung und Datenschützern

Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.

Demonstrationen in vielen Städten

Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag

Ein breites Bündnis hat für Samstag im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages" zu Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die "Agenda 2010" aufgerufen. Allein in Berlin erwarten die Gewerkschaften mehr als 100 000 Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Weitere Proteste sind unter anderem in Köln und Stuttgart geplant.

Notstromaggregat versagte

Erneut Störfall in Biblis

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt aufgetreten. Eines von vier Notstrom-Dieselaggregaten habe bei einer Routine-Überprüfung am Mittwoch für knapp eine Minute nicht zur Verfügung gestanden, teilte das hessische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde am Freitag in Wiesbaden mit. Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein nicht ordnungsgemäß funktionierender Antrieb eines Kraftstoffventils.

Länder wollen mitentscheiden

Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zu Emissionshandel ein

Der Bundesrat lehnt das Gesetz zum Aufbau eines Emissionshandels ab. Die Länderkammer legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) ein. Sie forderte vor allem, beim Vollzug des Gesetzes eingebunden zu werden. So sei es nicht akzeptabel, dass die Verteilung der Rechte zum Kohlendioxidausstoß vom Umweltbundesamt festgelegt und damit den Ländern entzogen werde.

Zustimmung von IG Metall, Bauern und Windkraft-Verband

Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neuen Förderregeln für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stießen auf breite Zustimmung. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die IG Metall begrüßten die Neufassung. Das "Aktionsbündnis Erneuerbare Energien", dem auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie kirchliche Organisationen angehören, wertete die Novelle als "Riesenschritt" auf dem "Weg in eine neue Energiewirtschaft".

Bundesrat

Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe

Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.

Pro und Contra aus allen Fraktionen

Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten

Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.

Beschlossen

Die Förderregelungen der EEG-Novelle

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die rot-grüne Regierungskoalition die Nutzung regenerativer Energiequellen weiter vorantreiben. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern.

Körperwelten

Von Hagens wirft das Handtuch

Der Initiator der "Körperwelten"-Ausstellung, Gunther von Hagens, wirft nach anhaltenden Protesten um seine Leichenschau offenbar das Handtuch. Die Ausstellung werde in Deutschland künftig nicht mehr zu sehen sein, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe. Nach dem Ende der aktuellen Schau in Frankfurt am Main werde er die präparierten Körper vorerst nur noch in den USA zeigen, sagte Hagens dem Blatt. Die geplante "Körperwelten"-Ausstellung in Leipzig werde abgesagt.

"Deutschland gab´s auch mal in Afrika"

Ökoführerscheinseminar zum Thema "Globalisierung" vom 13. bis zum 17. April

Vom 13. bis zum 17. April findet wieder ein Ökoführerscheinseminar im Haus Kreisau in Berlin statt. Thema wird "Globalisierung" sein. Schlagworte wie Nachhaltigkeit, Neoliberalismus und Kapitalismus sind in den Medien zwar present, was sie allerdings tatsächlich bedeuten, können die wenigsten genau sagen. Während des Seminars sollen offene Fragen zum Thema Globalisierung geklärt werden und Ansätze aufgezeigt werden, wie etwas verändert werden kann.

Landwirtschaft

Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik

Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.

Neues Konzept

Rußfreie Diesel-Pkw in Zukunft gefördert

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat heute das Konzept zur steuerlichen Förderung rußfreier Diesel-Pkw vorgestellt. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. Es enthalte eine steuerliche Entlastung von Fahrzeughaltern, die beim Neukauf eines Diesel-Pkw auf einen Rußfilter bestünden oder in Betrieb befindliche Fahrzeuge entsprechend nachrüsten ließen. Der VCD begrüßte das Konzept. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO und Umweltbundesamt ist Dieselruß zur Zeit das gravierendste Problem der Luftverschmutzung. Die feinen Rußpartikel aus Dieselabgasen seien so klein, dass sie durch die Lunge ins Blut dringen und so nicht nur Krebs, sondern auch Asthma, Allergien, Herz- und Kreislauferkrankungen verursachten. Besonders Kinder seien den Abgasen - mit der höchsten Konzentration in einer Höhe von bis zu 1,5 Metern - ausgesetzt.

Kostenlos und besser als Microsoft Office

Freies Office-Paket OpenOffice in Version 1.1.1 erhältlich

Die Office-Suite OpenOffice.org steht ab sofort in der Version 1.1.1 in Deutsch zum kostenlosen Download bereit. Das Büro-Software-Paket hat in verschiedenen Tests von Fachzeitschriften kommerzielle Programme wie Microsoft Office um Längen geschlagen. Die neue Version bringt vor allem mehr Komfort für die Anwender mit. Mit dem integrierten Autopiloten DicOOo etwa können Nutzer die 78 verfügbaren Sprachversionen der Rechtschreibprüfung, des Thesaurus sowie der automatischen Silbentrennung einfach nachträglich installieren.

Mehr Transparenz

Umweltdaten von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Netz

Umweltbelastungen durch Industriebetriebe werden transparenter: Seit Donnerstag sind die Zahlen zum Schadstoffausstoß von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Internet verfügbar. Bundesweit kann damit der Ausstoß der wichtigsten Schadstoffe großer Betriebe in die Luft und das Wasser gezielt abgefragt werden. Die Daten wurden von den Betreibern erhoben und von den zuständigen Behörden der Bundesländer auf Plausibilität geprüft. Das Angebot soll künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Bewag- und HEW-Kunden sollen wechseln

Protest und Boykott-Aufruf gegen Vattenfall wegen Braunkohle

Aus Protest gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, eine ökologisch wertvolle Teichlandschaft in der Lausitz für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord zu zerstören, haben AktivistInnen von Robin Wood und Naturschützer aus dem betroffenen Ort Lacoma vor der Berliner Konzernzentrale von Vattenfall demonstriert. Robin Wood-Aktivisten erklommen das Vattenfall-Gebäude und entrollten dort ein Transparent mit dem Slogan: "So viel Natur für so wenig Kohle? - Rettet Lacoma! Energiewende jetzt!" Die Umweltschützer fordern Stromkunden des Konzerns, zu dem die Berliner Bewag und die Hamburger HEW gehören, zu einem Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Unterdessen brachen zwei Bewohner der Braunkohlen-Region ihren Hungerstreik ab, wie es hieß aus gesundheitlichen Gründen.