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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Eine der liberalsten Regelungen

Berliner Parlament will Cannabis-Besitz bis zu 30 Gramm legalisieren

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mit den Stimmen der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen wurde der Senat am Donnerstagabend aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die CDU stimmte dagegen. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

EU prüft Antrag auf Gen-Import

Umweltverbände protestieren auf Bayer-Hauptversammlung gegen Gentechnik

Auf der Hauptversammlung der Bayer AG am Montag wollen Umweltverbände aus ganz Europa gegen das Gentechnik-Engagement des Konzerns protestieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen Bayer-Gefahren, Friends of the Earth Europe und die BUNDjugend fordern Bayer auf, den Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut unverzüglich einzustellen. Die Umweltorganisationen, die gemeinsam rund eine halbe Million Mitglieder repräsentieren, haben Aktien von Bayer gekauft und Gegenanträge zur Versammlung eingereicht. Vor den Messehallen in Köln-Deutz wollen sie die Aktionäre mit Straßentheater und einem Banner "Bayer: Hände weg von unserer Nahrung" begrüßen. Blickfang ist ein als Bayer-Konzern verkleideter Aktivist. An seinem Bein hängt eine Kette mit einer riesigen Kugel, auf der "Gentechnik" steht.

Jürgen Trittin lobt

Immer mehr US-Einzelstaaten ergreifen beim Klimaschutz die Initiative

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das vielfältige Engagement einzelner US-Staaten im Bereich des Klimaschutzes gelobt. Aufgrund der Blockade der US-Regierung beim Klimaschutz ergreifen immer mehr Bundesstaaten die Initiative. Der Westküstenstaat Washington schreibt Betreibern neuer Kraftwerke gesetzlich vor, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Der Nachbarstaat Oregon beschloss bereits 1996, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu reduzieren. Trittin war in die US-Hauptstadt gereist, um für eine Konferenz zu erneuerbaren Energien im Juni in Bonn zu werben.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Presse weltweit noch nicht frei

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

EU-Asylverfahren beschlossen

Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

Am gestrigen Donnerstag haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Die Einigung erlaube es nämlich den einzelnen Staaten, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

Neues Baugesetzbuch

Windkraft-Wildwuchs gestoppt, Hochwasser nicht

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Nach Angaben des Naturschutzbundes (NABU) haben Kommunen nun bessere Möglichkeiten, unerwünschte Windkraftanlagen zu verhindern. Biomasse-Anlagen von Landwirten würden dagegen künftig privilegiert. Der NABU reagierte enttäuscht. Trotz einzelner Verbesserungen gegenüber geltendem Recht habe man sich bei den Änderungen im Wesentlichen auf die ohnehin zwingende Umsetzung von EU-Recht beschränkt. Der Bundestag habe eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen, sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt.

Mehr genutzt

EU-Beitrittsländer bei der Schiene vorne

Der Schienenverkehr wird in den neuen EU-Ländern weitaus mehr genutzt als in den alten. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So habe zur Zeit der Gütertransport auf der Schiene in den Beitrittsländern noch einen Anteil von bis zu 40 Prozent gegenüber nur acht Prozent in den alten EU-Ländern. Wenn die Europäische Union mit einer umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik ernst machen wolle, müsse sie sich an den Verhältnissen in den neuen Mitgliedsländern orientieren und die Schiene durch massive Investitionen fördern, so der Verkehrsclub. Die massive Nutzung der Staße führe EU-weit zu steigenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, Lärm und Unfälle.

EU-Erweiterung

Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren

Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.

Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden.

EU-Osterweiterung

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.

Urteil des OLG Köln

Verbraucher nicht vor Fax-Werbung geschützt

Verbraucher sind nach wie vor nicht ausreichend gegen unlautere Faxwerbung geschützt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Nach dem Gesetz ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichten nach dem Urteil dafür nicht aus. Nach derzeitiger Rechtslage und dem Kölner Urteil werde ein Vorgehen gegen unerwünschte 0190er-Faxwerbung in vielen Fällen somit wirkungslos bleiben, so die Kritik.

Gentechnik im Essen

Gensoja im Futter von Müllermilch-Kühen entdeckt

Recherchen von Greenpeace bei Vertragsbauern von Müller haben ergeben, dass es zur Zeit keine Kontrollen der eingesetzten Futtermittel durch Müller und keine entsprechenden Verträge zur gentechnikfreien Fütterung gibt. Greenpeace fand in Futtermittel-Stichproben bei vier Müllermilch-Höfen einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milch-Bauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren", fordert die Umweltschutzorganisation. "Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen."

Finger weg vom Tropenholz

Robin Wood gibt Tipps zum Gartenmöbelkauf

Etliche Geschäfte bieten auch in diesem Jahr wieder Gartenmöbel aus Tropenholz an, für die Regenwälder zerstört werden. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät allen VerbraucherInnen, sich nicht von leeren Öko-Versprechen wie "aus kontrollierter Forstwirtschaft" blenden zu lassen und Raubbau-Möbel konsequent zu meiden. "VerbraucherInnen raten wir, FSC-zertifizierte Möbel aus heimischen Hölzern zu kaufen. Tropenholz ist immer zweite Wahl und allenfalls mit FSC-Siegel akzeptabel", sagt Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent bei Robin Wood.

Sachen-Anhalt

Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld

Das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" ruft für Sonntag, den 2.5. 2004, zu einem weiteren Spaziergang zum Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg auf, um auf die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den dort stattfindenden Freisetzungsversuch zu protestieren. Die SpaziergängerInnen treffen sich 15 Uhr am Eingang der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau an der B71 in Strenzfeld.

Nicht nur Auswirkungen auf den Menschen

Vögel singen gegen Großstadtlärm an

Lärm beeinträchtigt nicht nur Menschen in der Großstadt, sondern kann auch Auswirkungen auf das Verhalten von wilden Tieren haben. Der Verhaltensbiologe Henrik Brumm von der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Singvögel mit dem teilweise immensen Verkehrslärm in der Stadt zurecht kommen und hat dazu den morgendlichen Gesang von männlichen Nachtigallen in Berlin analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Tiere versuchen, sich im Großstadtlärm Gehör zu verschaffen, indem sie ihren Gesang deutlich lauter vortragen und damit gegen die Geräuschkulisse um sie herum ansingen.

EU-Osterweiterung

Neue EU-Mitglieder nicht als Vorwand für Sozialabbau missbrauchen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der EU-Osterweiterung scharfe Kritik an der einseitigen Ausrichtung der europäischen Einigung geübt. "In Europa gibt es einen einheitlichen Markt, aber völlig unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme", kritisierte Anne Karrass von der Attac-EU-AG. "Durch diesen Geburtsfehler der EU, der sich mit der Osterweiterung verschärft, können Menschen und Staaten in Europa gegeneinander ausgespielt und erpresst werden."

Tag der Pressefreiheit

Schröder soll mit chinesischem Ministerpräsidenten über Medienfreiheit reden

Im Vorfeld des Deutschlandbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten hat die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Schröder appelliert, sich bei seinem Treffen mit Wen Jiabao für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten einzusetzen. Schröder trifft sich mit Jiabao am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Umfrage bei Öko-Bauern

Naturschutzberatung für den Öko-Landbau gefordert

Über 70 Prozent der Naturland Bauern wünschen sich eine spezielle Naturschutzberatung für Ihren Hof und sähen sich so in der Lage, ihr Engagement im Naturschutz zu verstärken. Um dieses Potential auszuschöpfen, sollten kompetente Naturschutz-Berater bei landwirtschaftlichen Institutionen zur Verfügung stehen. Die Beratung kann vom einfachen Betriebsbesuch mit Feldbegehung über die Planung einer Heckenpflanzung bis hin zur gemeinsamen Erarbeitung eines andschaftsökologischen Betriebsentwicklungsplanes gehen.

Vermittlungsverfahren beenden

Alternativen zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz suchen

PRO ASYL, Amnesty International und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen seine nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert.