BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Letzteres stehe im Widerspruch zum Stand der Technik und unterminiere bisherige Teilerfolge in der Luftreinhaltepolitik. Außerdem werde damit gegen das vom Bundes-Immissionsschutzgesetz und vom EWG-Vertrag verlangte "hohe Schutzniveau für die Umwelt" verstoßen. Zu den Feinstäuben gehören Emissionen aus Industrie und Haushalten, Dieselruß, Brems- und Reifenabrieb sowie Aerosole.

Nach der ab nächstem Jahr geltenden EU-Luftreinhalteverordnung dürfen die Jahresmittelwerte für Staubpartikel, die kleiner als zehn Mikrometer sind, einen Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr überschreiten. Zusätzlich darf der Tagesmittelwert nicht häufiger als 35 mal pro Jahr den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft übersteigen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht schon ab Werten unterhalb von 10 bis 20 Mikrogramm im Jahresmittel ein erhöhtes Risiko für Erkrankungen.

"Mit den geplanten Sonderregeln für Raffinerien wird das angestrebte Schutzniveau der Bevölkerung vor Luftschadstoffen aufs Spiel gesetzt", kritisierte Wilfried Kühling, BUND-Luftreinhaltungsexperte. Die Belastung mit den lungengängigen Feinstäuben müsse so weit wie möglich reduziert werden, damit sich Asthma, Bronchitis und Lungenkrebs nicht noch mehr ausbreiteten. "Auch die Waldschäden durch Bodenversauerung und Schadstoffe aus der Luft lassen sich nur begrenzen, wenn die Grenzwerte weiter herab- statt heraufgesetzt werden", spricht Kühling ein weiteres Problem an.

Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Gefährlichkeit von Dieselruß und die Versäumnisse der deutschen Autoindustrie müsse der "erneute Versuch, den dringend notwendigen Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen auszuhöhlen", gestoppt werden.