Legitimationsdefizit der europäischen Verfassung befürchtet

"Die europäische Union könnte in eine tief greifende Krise geraten, wenn es nicht gelingt, die Entfremdung zwischen den Bürgern auf der einen und den europäischen Institutionen auf der anderen Seite zu überwinden", erklärte Nierth. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen in allen Staaten der Union gleichermaßen die Chance haben, sich selbst ein Bild von dem neuen Europa zu machen, dass jetzt entsteht - und darüber abzustimmen." Eine Verfassung könne in einer Demokratie keinesfalls ohne oder gegen den Willen der Bürger, sondern nur von den Bürgern, mit den Bürgern und für die Bürger eingeführt werden.

Acht Staaten haben sich bereits entschlossen, den Bürgern das letzte Wort bei der Ratifikation zu geben, in vier weiteren ist eine Volksabstimmung sehr wahrscheinlich. Griechenland, Malta und Zypern schließen Referenden bisher aus. In den übrigen Ländern, so auch in Deutschland wird die Frage noch diskutiert. Nierth hält gerade ein solches "Patchwork" für hoch brisant: "Es sollte der demokratische Gleichheitsgrundsatz gelten: One man, one woman - one vote! Wenn wir das nicht beachten und allen Menschen dasselbe Mitspracherecht geben, werden sich hinterher einige als EU-Bürger zweiter Klasse fühlen." Die Verfassung hätte dann, zumindest partiell, ein Legitimationsdefizit.

Die Staats- und Regierungschefs sollten beim Gipfel in Rom deshalb auch über das Wie der anstehenden Ratifikation beraten, findet die Mehr Demokratie-Sprecherin: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um einen europaweiten Meinungsbildungsprozess zu organisieren. Wir werben noch einmal mit Nachdruck dafür, dass in allen Staaten der EU am gleichen Tag Referenden zur Verfassung stattfinden." Die Bürgeraktion habe sich mit dieser Idee bereits an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt und ihn gebeten, in Rom dafür zu werben.