Ärzte-Streiks nach Gerichtsurteil abgeblasen

Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte das von den Kliniken der Stadt Köln erwirkte Urteil als "unschlüssig" und beklagte, dass die vom Marburger Bund eingereichte Schutzschrift nicht berücksichtigt worden und kein Vertreter gehört worden sei. Man habe noch in der Nacht aus Verantwortung für die Mitglieder die Streiks bundesweit abgesagt, da mit einstweiligen Verfügungen aus anderen Städten und ungewissen arbeitsrechtlichen Folgen für die Mitglieder zu rechnen gewesen sei.

In dem Urteil stellte das Gericht fest, dass für den Marburger Bund noch Friedenspflicht bestehe, da weder er noch die Arbeitgeber den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gekündigt hätten. Deshalb gelte der BAT für die Mitglieder des Marburger Bundes fort. Montgomery argumentierte jedoch, dass die Arbeitgeber eben jenen BAT seinen Mitgliedern vorenthalte.

Den BAT zu kündigen sieht Montgomery aber als "größten Fehler" an, da keine Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeberseite erkennbar sei und die Ärzte den tarifrechtlichen Schutz verlören. Als Reaktion auf das Urteil forderte der Marburger Bund seine Mitglieder zur kompletten Dokumentation von Überstunden auf. Montgomery sagte, alle geleistete Arbeit solle dokumentiert werden, um die Bezahlung einzufordern. "Wenn sie nicht bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen wird, dann wird diese Arbeit nicht mehr geleistet werden", kündigte er an.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann zeigte sich erleichtert über den Abbruch der Streikaktionen. Er sagte, die Rechtsauffassung der Arbeitgeber habe sich durchgesetzt. Hoffmann rief den Marburger Bund auf, von weiteren Streikvorbereitungen Abstand zu nehmen. Die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser lasse eine Anhebung der Arztgehälter nicht zu.