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Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Entlastung für deutsche Spediteure

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

Ursprünglich war laut Bundesregierung vorgesehen, Spediteuren, die in Deutschland tanken, einen Teil der Mineralölsteuer zu erstatten. Sie hätten so einen Teil ihrer Mautkosten zurückholen können, wenn sie deutsche Tankquittungen einreichten. Doch das wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Nach Auffassung der Kommission hätte dies ausländische Spediteure benachteiligt. Sie tankten seltener in Deutschland und würden somit diskriminiert.

Das Mautsystem selbst kritisierte die EU-Kommission aber nicht. Sie befürwortet die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw.

Derzeit wird die "Entlastung" des deutschen Speditionsgewerbes um jährlich 600 Millionen Euro laut Bundesregierung durch eine Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15 Cent auf 12,4 Cent erreicht. Der Betrag von 15 Cent errechne sich aus den von den mautpflichtigen Fahrzeugen verursachten Wegekosten.

Die jetzt vorgesehene Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw und das vorgesehene Förderprogramm hätten zusammen ein Volumen von 250 Millionen Euro jährlich. Um diese Maßnahme gegenzufinanzieren, werde der durchschnittliche Mautsatz um 1,1 Cent erhöht.

Seit 1. Januar 2005 wird den Angaben zufolge auf allen Bundesautobahnen von Lastkraftwagen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen eine "streckenbezogene" Maut erhoben. Die Höhe der vom Nutzer zu zahlenden Maut hängt von den tatsächlich gefahrenen Autobahnkilometern ab. Die Maut gilt für inländische wie für ausländische Fahrzeuge und ersetzt die frühere zeitbezogene Euro-Vignette. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer.

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