"Gefährder"

Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze

01. Feb. 2007

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.

Als "Gefährder" gilt, so Jelpke, wer nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste "in der Zukunft" an Gewalttaten beteiligt sein könnte. Nach Interpretation der Politikerin betrifft dies "also Personen, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen".

Für die Betroffenen bedeute dies "staatliche Überwachung und Ausforschung ihres gesamten sozialen Umfeldes". Ausländer und selbst anerkannte Asylbewerber könnten als angebliche "Gefährder" auch in solche Staaten ausgewiesen werden, in denen ihnen Folter drohe.

"Ein Unschuldiger wurde schlimmer als ein verurteilter Verbrecher behandelt"

"In vollem Wissen um die Konsequenzen stützten sich die Behörden im Falle der Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz auf diese Teile des Ausländergesetzes", kritisiert Jelpke. Dies gehe aus den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Vermerken des Bundesinnenministeriums hervor.

Inzwischen sei deutlich geworden, dass von Kurnaz keinerlei Gefahr ausging. "Ein Unschuldiger wurde schlimmer als ein verurteilter Verbrecher behandelt", so Jelpke, weil er als angeblicher "Gefährder" gegolten hätte. "Die Anti-Terror-Gesetze müssen zurückgenommen werden, um den Rechtsstaat wieder herzustellen", fordert die Abgeordnete. "Dies sollte die erste Konsequenz aus dem Fall Kurnaz sein."

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