Verfassungsbeschwerde geplant

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet 10.000. Teilnehmer

Der Protest gegen die geplante sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten wird immer breiter. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldete am Dienstag den 10 000. Teilnehmer an der von ihm vorbereiteten Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Jurist und Arbeitskreis-Mitglied Patrick Breyer betonte, es sei ein "offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff" in die Grundrechte der Bürger, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote "um mikroskopische 0,0006 Prozent steigern zu können".

Der Bundestag muss dem Gesetz, das die sechsmonatige Speicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakten ermöglichen soll, noch zustimmen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will danach Verfassungsbeschwerde einreichen. Seit November 2006 ruft er zur Massenverfassungsbeschwerde auf.

Nach Angaben des Arbeitskreises haben sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen. Jetzt hoffen die Kritiker, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte für unzulässig erklären werden.

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Am 06. Feb. 2007 unter:

politik

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