"Große Härten" für einige Bereiche

Rot-Grün in Bremen plant Sparmaßnahmen

Die rot-grüne Koalition in Bremen will den Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland konsequent weiterführen. "Wir sind keine Ausgabenkoalition", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Grünen. Es sei vereinbart worden, dass in der nächsten Legislaturperiode weniger ausgegeben werde als bisher. Damit folge Bremen den eigenen Angaben in der in Karlsruhe eingereichten Klage auf Sanierungshilfen des Bundes.

"Das, was wir gemeldet haben, werden wir auch umsetzen", sagte Böhrnsen. Das bedeute eine große Anstrengung. Wie und wie viel eingespart werden soll, sagte er nicht. Nach der Sommerpause soll die Haushaltsaufstellung 2008/2009 in Angriff genommen werden.

Gespart wird nicht überall

Bei den Sparmaßnahmen solle allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip verfahren werden. Vielmehr werde genau hingeschaut und über Umschichtungen im Haushalt Schwerpunkte gesetzt. Für die Umschichtungen stünden 2008 und 2009 insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung. Prinzipiell gelte: Je bürgerferner eine Einrichtung sei, desto mehr müsse daran gespart werden.

Die künftige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte, der Geist des Koalitionsvertrags sei von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geprägt. Jedoch bedeute die angestrebte "intelligente Sparpolitik" für einige Bereiche auch "große Härten". Auch deshalb sei eine noch stärkere Transparenz im Haushalt gefragt als bisher.

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Am 18. Jun. 2007 unter:

politik

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