Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie

VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel sagte, erfahrungsgemäß würden die Unternehmen derartige Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dies sei leicht möglich, da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde. "Stattdessen ist es sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst." Krawinkel forderte daher die Abtrennung der Hochspannungsnetze von den Kraftwerksbetreibern.

Ähnlich argumentierte DIW-Expertin Claudia Kemfert. "Ein niedriger Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise macht keinen Sinn. Das wäre Politik nach Gutsherrenart und kurzfristig gedacht", sagte sie. Die Preise würden bei einer Energiesteuersenkung trotzdem weiter anziehen. Die Energiepreise seien vor allem deshalb so hoch, weil es zu wenig Wettbewerb gebe. "Hier muss die Politik ansetzen. Sie sollte den Netzausbau vorantreiben und eine EU-Regulierungsbehörde schaffen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zu dem Westerwelle-Vorstoß: "Die Steuerausfälle sind zu bedenken wie auch die Frage, ob Preissenkungen aufgrund eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes überhaupt an die Verbraucher weitergegeben würden." Allerdings müsse angesichts explodierender Energiepreise politisch diskutiert werden, wie Menschen mit niedrigen Einkommen etwa durch Transferleistungen unterstützt werden könnten. "Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren."

Die Politik lässt die Stromwirtschaft weitgehend gewähren. Von einer effektiven staatlichen Energiepreisaufsicht ist nicht die Rede.