Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder hatten diese Boni am Wochenende öffentlichkeitswirksam kritisiert. Wilhelm betonte, Bonuszahlungen unterlägen zivilrechtlichen Regelungen, auf die der Staat rückwirkend keinen Einfluss habe. Dies sei nur der Fall, wenn er sich mit Kapital an einer Bank beteilige.

Auch Müntefering äußerte sich skeptisch über die gesetzlichen Möglichkeiten des Staates zur Begrenzung von Boni. Die Manager könnten jedoch von sich aus auf Zusatzzahlungen verzichten, mahnte er. Die Menschen seien "mit Recht empört". Es könne nicht sein, dass es einerseits sittenwidrig niedrige Löhne gebe, während sich andere "ungeniert die Taschen vollstopfen".

Möglicherweise ist die öffentliche Kritik der Bundesregierung mit den Banken abgestimmt. Denn beim nächsten Treffen einer Koalitionsarbeitsgruppe am 4. März wollen die Koalitionsspitzen über die Managerbezahlung diskutieren. Müntefering sagte, es zeichne sich bereits eine Einigung ab.

Die FDP verteidigte Bonuszahlungen für Bankenmanager prinzipiell. Solche Zahlungen seien für erfolgreiche Manager ein "probates Mittel der Entlohnung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Anders sei dies bei Managern von Banken, die durch Staatsmittel gestützt würden. In diesen Fällen hätten Bonuszahlungen mit dem Gesetz zum Bankenrettungsschirm "selbstverständlich ausgeschlossen" werden können, kritisierte er entsprechende Versäumnisse der Bundesregierung. Hier habe die Regierung ihre Handlungsmöglichkeiten nicht ausgenutzt.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, bei dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetz Lücken gelassen zu haben. Die Deckelung von Managergehältern sei darin nicht vorgesehen. Die "Krokodilstränen" der Regierung zeigten nun, dass "man damals offensichtlich naiv oder unehrlich war, weil man bereits wusste, worauf man sich einlässt", kritisierte Özdemir.