Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen

Die Programme müssten die Möglichkeit bekommen, ihre Wirkung zu entfalten. Guttenberg warnte zugleich, das Thema Konjunkturhilfen solle beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London nicht in den Vordergrund rücken - zulasten der ursprünglichen Agenda. "Das eigentliche Thema" des Gipfels sei die Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

In Gesprächen mit den Chefs mehrerer US-Banken habe er Unterstützung für diese Position bekommen, sagte Guttenberg. In New York hatte der Minister sich zuvor mit den Vorstandsvorsitzenden von Morgan Stanley, J.P. Morgan und Goldman Sachs getroffen.

Die Bundesregierung sieht wegen der Konjunkturpolitik keine Trübung im transatlantischen Verhältnis. Es gebe keine Verstimmung, sondern ein international konzertiertes Vorgehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe mit den beiden Konjunkturpaketen bereits Impulse gesetzt.

SPD-Vize Andrea Nahles schloss unterdessen weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht aus. Zwar sei sie nicht für ein weiteres Konjunkturprogramm, einzelne Maßnahmen könnten in diesem Jahr jedoch nötig sein, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Es sei ungewiss, ob in der Wirtschafts- und Finanzkrise schon der Tiefpunkt erreicht sei.