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Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen

"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"

Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.

Die NATO-Gegner kritisierten die Politik und Polizei für ihre Blockadehaltung. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei viel mehr seitens der Polizei mit den Aktivisten kommuniziert worden, sagte Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). " Demokratie funktioniert nicht auf Einladung."

Durch die derzeitige Haltung, vor allem des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), würden die Menschen noch viel mehr für die Teilnahme an den Protesten mobilisiert. "Immer mehr kommen nun nicht mehr nur als Gegner der NATO, sondern auch, um für die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren", sagte Lachenmeyer.

Die Organisatoren machten nochmals deutlich, dass es sich um gewaltfreie Proteste handeln werde. "Ich bin sicher, dass wir das gewaltfrei hinbekommen", sagte Braun. Die Organisatoren selber würden in den Vorbereitungen alles dafür tun, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen wird.

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