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BI Umweltschutz "Der Berg schlägt zurück"

Gorleben und ASSE II sind Bomben mit Zeitzünder

Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. "Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort, die angebliche Unverritztheit, erschüttert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Demonstration gegen Atompläne

Stoppt die Atompläne

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. Die Linkspartei ruft zur Demonstration auf.

Aktion vor Bundestagswahl

Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin

Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.

Bundestags-Anträge

Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Welche Behörden und Wissenschaftler tragen die Schuld?

Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

Laugenzuflüsse

Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht

Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.

Rund 150 Millionen Euro

Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.

"Entsorgungskommission (ESK)"

Gabriel und Jentzsch auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager

Vor über 40 Jahren protestierten die Anwohner im niedersächsischen Remlingen gegen die Einlagerung von Atommüll im Salzbergwerk "Asse II". Vergebens: 130.000 Fässer mit radioaktivem Müll wurden eingelagert. Heute fordern die Einwohner die Rückholung des Atommülls und verlangen die politische Weichenstellung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit atomarem Abfall in Deutschland. Bei den Fragen der nuklearen Entsorgung setzt das Bundesumweltministerium nun auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berief jetzt bei der konstituierenden Sitzung Professor Gerhard Jentzsch von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in die neue Entsorgungskommission (ESK) des Ministeriums. "Es ist die große Chance, meine wissenschaftliche Tätigkeit gesellschaftsrelevante Früchte tragen zu lassen", kommentierte der Jenaer Experte seine Berufung.

Der Bund zahlt

Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar

Die Kosten für die "Sanierung" der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.

"Zwei Einbahnstraßen"

Atomkraftgegner fordern von Grünen Absage an Gorleben

Die Anti-Atom-Bewegung hat von den Grünen eine Absage an den Endlager-Standort Gorleben und die weitere Nutzung der Kernkraft gefordert. Die Pannen im Atommülllager Asse II seien "ein Menetekel für Gorleben", erklärte am Montag (8. September) die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aus Sicht der Bürgerinitiative stelle sich die Frage, "warum in Deutschland bei der Endlagersuche gleich zwei Einbahnstraßen befahren werden: Gorleben als geologisch und politisch verbrannter Standort und Salzgestein als Endlagermedium. Besonders von den Grünen und der SPD, die den so genannten Atomkompromiss zu verantworten haben, erwartet die Bürgerinitiative ein klares Abrücken von der Atomkraft und von Gorleben."

"Druck gemacht"

Kernforschungszentrum Karlsruhe soll Asse-Prüfung verhindert haben

Das Atommülllager Asse in Niedersachsen ist in den 1960er Jahren offenbar unter fragwürdigen Bedingungen in Betrieb genommen worden. So soll das Kernforschungszentrum Karlsruhe damals eine ergebnisoffene Eignungsprüfung des Bergwerks für die Einlagerung von Atommüll verhindert haben. Karlsruhe habe 1965 mit Verweis auf beengte eigene Lagerkapazitäten "Druck gemacht", sagte am Montag (8. September) der Sprecher des Jugendumweltnetzwerks Niedersachsen, Tobias Darge. Vom Kernforschungszentrum Karlsruhe stammt der größte Teil des in das Lager Asse transportierten schwach- und mittelradioaktiven Mülls.

Atomkraftgegner fordern Rückholung

Experten beraten über Flutung des Atomlagers Asse

Nach dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bemühen sich die Beteiligten nun um einen Fahrplan für die Flutung des Bergwerks. Die Rede ist hierbei von einer "Schließung" des Atomlagers. was an Orwell'schen Neusprech erinnert. Dabei hängen die weiteren Schritte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) maßgeblich von einem Gutachten zur Standsicherheit ab, das im Oktober vorgelegt werden soll. Die von Atomkraftgegnern geforderte Rückholung des eingelagerten Atommülls komme nur in Frage, wenn die Sicherheit der Grube länger gewährleistet sei als bislang angenommen, sagte Gabriel. "Das geht überhaupt nur, wenn wir das Deckgebirge so stabil halten können, dass wir deutlich mehr Zeit haben als bis zum Jahr 2015", sagte Gabriel. Diesen Zeitpunkt hatte der bisherige Betreiber Helmholtz Zentrum München genannt und beantragt, das Bergwerk mit einer Magnesiumchlorid-Lösung zu fluten. Kritiker warnen hingegen, dass radioaktive Stoffe so leichter ins Grundwasser gelangen könnten. Zudem wären die Abfälle dann nicht mehr rückholbar.

Demonstration angekündigt

Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.

Schwach und mittelradioaktive Abfälle sowie Plutonium

Gabriel lobt Umbau des künftigen Atommüll-Endlagers Schacht Konrad

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Umbauprozess des früheren Erzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall gelobt. Die Umrüstung der Schachtanlage bei Salzgitter werde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) professionell geführt, sagte Gabriel am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. Die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad soll 2013 beginnen. Bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle darf das Endlager laut Genehmigungsbescheid aufnehmen. Die meisten Abfälle sollen den Angaben zufolge aus Atomkraftwerken stammen. Es handle sich unter anderem um kontaminierte Schutzkleidung, Arbeitsmaterial und Teile aus dem Abriss von Meilern. Auch mehrere Hundert Kilogramm hoch giftigen Plutoniums sollen in das Endlager.

Ex-Salzbergwerk Maria Glück

Lauge aus Atommüll-Lager Asse sorgt für Unruhe im Kreis Celle

Die Versenkung von Lauge aus dem Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel in dem früheren Salzbergwerk Maria Glück erhitzt die Gemüter im Kreis Celle. "Uns war dieser Vorgang bisher gänzlich unbekannt", sagte Landrat Klaus Wiswe am Mittwoch (13. August). Das Land Niedersachsen habe den Kreis nicht informiert. Er erwarte, dass man nun schnell und umfassend informiert werde. "Wir müssen absolut sicher sein, dass von den in das Bergwerk eingebrachten Stoffen keine Gefahren ausgehen", sagte Wiswe. "Die Leute haben Angst, sie wollen Informationen haben", sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Eschede, Günter Berg, auf Anfrage. Zur Samtgemeinde gehört die Ortschaft Höfer, auf deren Gebiet die Grube Maria Glück liegt.

"Atomdeponien saufen ab"

Bundesweite Demonstration in Gorleben angekündigt

"Die zwei Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, sind havariert. Beide Endlager saufen ab." So heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 14. Juli 2008. Für die Deponie Asse II werde erwogen, den Atommüll zurück zu holen, "doch die Zeit wird knapp, das Bergwerk droht einzustürzen". Morsleben werde, um den Einsturz zu verhindern, mit Salzbeton verfüllt. Die Rückholung des Atommülls sei nicht geplant. Die Kosten summieren sich nach Angaben der Atomkraftgegner für diese Formen der Gefahrenabwehr auf rund 4 Milliarden Euro. "Diese Kosten tragen allein die Steuerzahler, nicht die Mülllieferanten". kritisieren die Atomkraftgegner aus Gorleben. Sie betonen, dass Asse II als Prototyp für das geplante atomare Endlager in Gorleben galt, "dessen Salzgestein nachgewiesener Maßen ebenfalls Wasserkontakt hat". Wegen der Zweifel an der Eignung Gorlebens sei im Jahr 2000 ein Moratorium verhängt worden. Die Atomkraftgegner haben gegen den im November erwarteten Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben eine Demonstration angekündigt.

Fragen zu Atommüll-Versuchsendlager

Erneute Sitzung von Umweltausschuss zu Asse II noch in Sommerpause

Im Skandal um die Pannen im niedersächsischen Atommüll-Endlager Asse II will die SPD angeblich den Aufklärungsdruck erhöhen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion finde noch am 23. Juli eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses statt, kündigte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Petra Emmerich-Kopatsch am Donnerstag (10. Juli) an. "Wir wollen die Sommerpause dazu nutzen, alle Sachverhalte zügig und vollständig zu klären", so Emmerich-Kopatsch. Díe Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

"Keineswegs sicher"

Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

Atomstrom

Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv

Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".