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freiheit

Der Fluch der individuellen Freiheit

Freiheit, die ich meine

Freiheit, es lohnt sich für diese einzutreten! Es gibt extreme Ängste vor den Extremen der Islamisten. Und es gibt außerordentliche Ängste vor den Auswüchsen des Turbokapitalismus. In jedem Fall verengt Angst menschliche Sichtweisen und beschränkt den Blick auf besonders verdächtige Subjekte. Darüber hinaus engen Vorurteile Denkweisen ein und beschränken die Fähigkeit, Realitäten vielseitig und damit objektiver zu beurteilen. Vorurteile und Ängste gemeinsam schaffen somit eine begrenzte und angstbesetzte Zukunft, in der vor allem die Freiheiten des Denkens und des Sehens gefährdet sind. Doch sieht das der moderne deutsche Angsthase? Freiheiten jedenfalls wollen sich viele freiheitsliebende Mitteleuropäer keinesfalls mehr nehmen lassen, sind sie doch froh, der lästigen sozialen Kontrolle neidvoller Mitbürger entkommen zu sein. Mutig verteidigen sie vor allem ihre individuelle Freiheit, auch zum Preis zunehmender Vereinsamung in einer anonymen Massengesellschaft. Und das obwohl das Sozialwesen Mensch vor allem eine allergrößte Angst plagt: aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden .

„Brot und Würde“

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

"Mehr Freiheit"

Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Wegfall der stationären Grenzkontrollen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Im sächsischen Grenzraum werde die Präsenz der Bundespolizei weiterhin hoch sein, sagte Schäuble am 23. November in Pirna nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sachsen bleibe das Bundesland mit der höchsten Bundespolizeidichte. Schäuble kündigte zudem die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Polizeizentrums in Petrovice an.

Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

Maulkorb für die "Weber"

Christiansen-Verfahren: Debatte über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte

Vor dem Dresdner Landgericht sollte am Mittwoch geprüft werden, ob eine Textpassage aus der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" von Volker Lösch am Dresdner Staatsschauspiel das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin Sabine Christiansen verletze. Deren Anwalt Christian Schertz und Rechtsanwalt Spyros Aroukatos, der das sächsische Kunstministerium als Träger des Staatsschauspiels vertrat, dabattierten fast zwei Stunden über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Dann beendete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin die Diskussion.

Sabine Christiansen

Juristischer Streit um "Weber"-Inszenierung spitzt sich zu

Schon bei der Premiere am 30. Oktober hatte die Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel für Aufsehen gesorgt. Auf der Bühne werden Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen. Die ebenfalls kritisierte TV-Moderatorin Sabine Christiansen wehrt sich mit rechtlichen Schrittten. Ihr Anwalt Christian Schertz drängt darauf, die gegen Christiansen gerichteten Textpassagen noch vor der nächsten Aufführung am Donnerstag zu streichen. Das Staatsschauspiel sieht hingegen "keine Veranlassung, den Text zu ändern", sagte Sprecher Heinrich am Sonntag vorbehaltlich anderslautender Gerichtsurteile. Die Inszenierung sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern eher das Gegenteil.

Zu den Terroranschlägen in den USA

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag:

Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie dagewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält. Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Was wir wissen und erfahren ist aber, jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen. Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt."