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SPD Köln

Ibrahim Yetim: Ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz setzen

Kölner Kulturfest Birlikte fordert auf zum ZusammenstehenAuf den Tag genau vor zehn Jahren explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Seit drei Tagen gedenken die Kölner mit dem Kulturfest "Birlikte - Zusammenstehen" des Anschlags. Dort wurden damals 22 Menschen, drei davon lebensgefährlich verletzt. Die Tat geht vermutlich auf das Konto der rechtsextremen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mit durchaus gemischten Gefühlen feiern die Kölner zusammen und setzen so ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Dieses Fest ist eine wunderbare Idee: Zusammenzutreffen, um zusammenzustehen", erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Linke.SDS Köln

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.

Solarthermische Wüstenkraftwerke

NRW subventioniert Desertec

Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.

Kirche und Politik

Vorläufige Einigung zwischen Erzbistum Köln und Priester

Im Rechtsstreit zwischen dem Kölner Erzbistum und dem früheren Pfarrer in Meckenheim, Michael Jung, ist es am Mittwoch (24. September) vor dem Verwaltungsgericht Köln zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Demnach fügt sich Jung vorläufig der vom Erzbistum angeordneten Amtsenthebung als Pfarrer von Meckenheim bei Bonn. Im Gegenzug werde seine Suspendierung vom Priesteramt aufgehoben. Die Bistumsspitze hatte Jung vorgeworfen, eine obligatorische Visitation, also einen offiziellen Besuch durch einen Weihbischof, verweigert zu haben. Auch soll er kirchliche Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum ermutigt haben. Verärgert war man in Köln auch, weil Jung von der Kanzel aus für die Abwahl der inzwischen abgelösten Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kemper (CDU) geworben haben soll.

Medizinische Leitlinien der BASF

Feuer in Chemiefabrik - Brand auf Tank mit giftigem Acrylnitril übergegriffen

Eine Stichflamme hat am 17. März einen Großbrand in dem Kölner Chemiewerk Ineos in Köln-Worringen ausgelöst. Aus einer undichten Ethylen-Leitung war eine etwa 15 Meter hohe Flamme emporgeschossen. Das Feuer griff auf einen großen Tank mit giftigem Acrylnitril über. Mitarbeiter eines nahe gelegenen Supermarkts mussten offenbar wegen Haut- und Augenreizungen ärztlich behandelt werden.

Beleidigung

Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit.

Unerwarteter Verschleiß

ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab

Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.

Reise nach St. Petersburg

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein

Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Großspende

Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage im CDU-Spendenskandal

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.

Arbeitsgericht Köln

Ärztegewerkschaft erhöht mit Klage Druck auf Arbeitgeber

Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.

"Rentenkürzung"

Dachdecker-Demo gegen Rente mit 67

Die geplante Einführung der Rente mit 67 sorgt weiter für Proteste. Am Samstag demonstrierten in Köln Dachdecker gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Dachdecker forderten Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "Dach-Visite" auf. "Wir wollen beiden Spitzenpolitikern ein Gespür für den rauen Job auf deutschen Dächern geben", sagte Rolf Steinmann vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Keinem Dachdecker sei es zuzumuten, mit 67 noch über den Dachfirst zu klettern. Im Durchschnitt gehe ein Dachdecker heute mit 58 Jahren in Rente. "Dann ist er körperlich kaputt - und weiß, was er geleistet hat", so Steinmann. Die Rente mit 67 kritisierte er als "Rentenkürzung durch die Hintertür", über die die "Kollegen nur mit dem Kopf schütteln" könnten.

Schmiergeldzahlungen

Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Kölner Müllaffäre

Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.

Privatisierungs-Entscheidung

Kölner Ex-SPD-Fraktionschef wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.

Kommunalkredite billiger?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, teilte ein Justizsprecher am Freitag mit. Auch gegen andere Verantwortliche der Stadt Köln werde ermittelt. Anhaltspunkte für eine persönliche Vorteilsnahme gebe es aber nicht. Hintergrund ist ein WDR-Fernsehbericht über den Bau der Nordhallen der Kölner Messe. In einer Anfang Juli ausgestrahlten Sendung behaupteten die Autoren, dass die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Messe-Nordhallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte.

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

UNESCO-Entscheidung

Der Kölner Dom bleibt Weltkulturerbe auf Abruf

Das Welterbekomitee der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat am heutigen Mittwoch in Durban entschieden, den Kölner Dom vorerst auf der Liste des gefährdeten Welterbes (der so genannten "Roten Liste") zu belassen. Damit ist die Gefahr, dass der Kölner Dom - als erste Welterbestätte überhaupt - gänzlich von der Liste des UNESCO-Welterbes gestrichen wird, bis zur nächsten Sitzung im Jahre 2006 gebannt.

5. Biennale

"Meine Welt" zeigt Werke behinderter Menschen

Das Museum Junge Kunst Frankfurt (Oder) zeigt ab Sonntag künstlerische Arbeiten von geistig behinderten Menschen. Auf der 5. Biennale "Meine Welt" sind erstmals Werke aus der gesamten Bundesrepublik vertreten, wie das Museum ankündigte. Bis 1. Mai sind 300 Exponate aus den Bereichen Malerei, Plastik, Installation und Dichtkunst von 35 Behinderten zu sehen, die in Heimen, Kliniken oder bei ihren Familien leben und ganz unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Die Autoren waren aus über 300 Bewerbungen für die nach Angaben des Museums deutschlandweit einmalige Biennale ausgewählt worden.

Schlitzohriger Zocker

Jüdische Filmkomödie "Alles auf Zucker!" feiert Premiere in Köln

Mit viel Schauspielerprominenz feiert die jüdische Filmkomödie "Alles auf Zucker!" von Dani Levy am Mittwoch in Köln ihre Deutschlandpremiere. Zur Aufführung im Kölner Kino Cinenova haben sich nach Angaben des Berliner X-Verleihs neben dem Regisseur unter anderen die Hauptdarsteller Henry Hübchen, Hannelore Elsner und Udo Samel angesagt. Erwartet wird außerdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

Geplante Hochhäuser

Status des Kölner Doms als Weltkulturerbe in Gefahr

Der Kölner Dom droht seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe zu verlieren. Nach einer Entscheidung des Welterbe-Komitees der Unesco soll das Kölner Wahrzeichen wegen der geplanten Bautätigkeiten auf die rote Liste gesetzt werden. Durch die Errichtung von Hochhäusern am Rhein sei die "visuelle Integrität des Doms und der einzigartigen Kölner Stadtsilhouette" gefährdet, teilte die Unseco am Montag mit. Der Blick auf den Dom könnte so "verschandelt" werden.